Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 31. Mai 2010

IPPNW an Aussenminister Westerwelle zu dem Mord an Zivilisten der Gaza-Flotillie “Free Gaza”

Von petrapez | Radio Utopie 31.Mai 2010

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. schrieb heute, am 31.Mai, einen Briefan den Aussenminister Westerwelle nach dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Armee auf die humanitäre Flotillie “Free Gaza”:

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

Mit Entsetzen erfahren wir aus den Medien vom Überfall der israelischen Armee auf die “Gaza-Flotillie”, die nicht-militärische Hilfsgüter nach Gaza bringen will, begleitet von friedlichen Menschen verschiedener Nationen, darunter auch Deutschen /z.B. der Frankfurter Arzt Matthias Jochheim und der emeritierte Völkerrechtler Prof. Norman Paech).

Die israelischen Soldaten haben auf die unbewaffneten Menschen an Bord geschossen und mehrere getötet, also Mord begangen.

Daher ersuche ich Sie darum, sich sofort einzuschalten und für die Sicherheit der Menschen auf den Schiffen zu sorgen.

Dass Sie außerdem Anklage gegen die israelische Regierung erheben werden, dürfte unzweifelhaft sein.

In großer Sorge

Prof. Dr. med Ulrich Gottstein, Frankfurt/M.
Ehrenvorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW
Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse

Ludwig Tieck Str. 12
60431 Frankfurt

31.Mai 2010

Quelle: http://www.ippnw.de/startseite/artikel/9569098c92/ippnw-fordert-unverzuegliche-freilas.html

Der Präsident der Republik tritt zurück

Von Daniel Neun |Radio Utopie 31.Mai 2010

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe “aus mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt”, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte.

Der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds war vor seiner ersten Wahl von der heutigen CDU-Kanzlerin und damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel, FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nach langer, peinlicher Suche im März 2004 als Notlösung für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert worden

Nun wird zu einer neuen Bundesversammlung eingeladen werden müssen. Die Regierung Merkel-Westerwelle von CDU, CSU und FDP steht vor dem Zusammenbruch. Die Berliner Republik kommt in Bewegung.



Sonntag, 30. Mai 2010

Bürgerrechtlerin legt Verfassungsbeschwerde ein gegen Spekulationsförderungsmechanismus und gegen Supranationalisierung von IWF-Auflagen

(Bundestagsdrucksache 17/1685)
von Sarah Luzia Hassel-Reusing, 30.05.2010

Am 29.05.2010 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen das Gesetz, welches sich selbst "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" nennt (Drucksache 17/1685).

Das Gesetz fördert die Spekulation, anstatt sie zu bremsen, weil es den Gläubigern der anderen Euro-Mitgliedsstaaten verspricht, dass sie auf Steuerzahlerkosten mehr von ihren Forderungen gegenüber den jeweiligen Staaten erhalten werden, als dies bei einem Staatsbankrott sonst der Fall wäre. Dieser Fonds stärkt massiv die Machtposition der Gläubiger gegenüber den Einwohnern des Schuldnerstaates. Es handelt sich gerade nicht um einen Akt der Solidarität mit der Bevölkerung in den anderen Staaten, welche meist überhaupt erst durch völlig überdimensionierte nationale Bankenrettungsfonds in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, sondern zu Gunsten von deren Gläubigern, also schon wieder um eine gigantische Bankensubventionierung aus Steuergeldern zu Lasten des Sozialen, der Realwirtschaft und selbst der Funktionsfähigkeit der Staaten.

Das Gesetz enthält jedoch darüber hinaus in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung für die Schaffung eines Systems, welches weit gefährlicher und schmerzhafter für die Menschen in der Euro-Zone und in der EU wäre, als ein Staatsbankrott allein es jemals sein könnte: Es ist vorgesehen, Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern zu transportieren.




Erst noch in diesem Monat hat der Präsident von Ecuador öffentlich angekündigt, einen Brief an den griechischen Staatschef zu schreiben, und darin darzulegen, wie die Programme des IWF Krisen verschlimmert und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen vernichtet haben.

Zahlreiche Staaten vor allem Lateinamerikas versuchen heute, den IWF-Krediten zu entkommen, weil es weltweit so gut wie keinen anderen legalen Gläubiger mit derart brutalen Kreditauflagen gibt.

Nun will dieses Gesetz seine Blankett-Zustimmung dazu erteilen, auf eu-sekundärrechtlicher Ebene einen Mechanismus installieren, in welchem die EU-Kommission und der IWF gemeinsam die Auflagen für die Notfallkredite bestimmen, und zwar ausdrücklich mit einer Strenge, wie sie sonst bei IWF-Auflagen üblich ist.
Selbst die Verträge, auf denen Existenz des IWF beruht, haben nicht mehr als den Rang der meisten anderen völkerrechtlichen Verträge auch. Klar unterhalb aller nationalen Verfassungen, der Uno-Charta, der Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts.

Da die EU aber spätestens seit dem Lissabon-Vertrag ihr Recht komplett über die Menschenrechte der Uno stellen will, ist die Absicht, IWF-Kreditauflagen nun mit eu-sekundärrechtlichem Rang zu transportieren, ein klarer Angriff auf die Fähigkeit der universellen Menschenrechte der Uno, den IWF-Kreditauflagen in den Staaten der Euro-Zone bzw. der EU Grenzen zu setzen.

Noch härter wäre Irland betroffen, welches nach Art. 29 Abs. 4 Nr. 10 sämtliches EU-Recht sogar über seine eigene Verfassung stellt, und welches daher so gut wie keine Schutzmechanismen gegen IWF-Auflagen mit eu-sekundärrechtlichem Rang hätte – außer vielleicht noch einem EU-Austritt.

Der IWF mag als eigenständige internationale Organisation berechtigt sein, seine Auflagen unabhängig von den Menschenrechten zu formulieren. Dass diese Auflagen in vielen Staaten aber auch insoweit umgesetzt werden, wie sie über die Grenze dessen hinwegtrampeln, was nach den nationalen Verfassungen und nach den unteilbaren universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen erlaubt ist, ist rechtswidrig. Es wird in zahlreichen Staaten nach Auffassung der Klägerin auch nicht mehr lange dauern, bis auch haftungs- und strafrechtlich die Mißachtung des Vorrangs der Grundrechte und der zum „ius cogens“ gehörenden universellen Menschenrechte vor dem IWF-Recht geahndet werden wird.

Im Niger hat der IWF den Aufbau ausreichender Nahrungsmittelreserven untersagt und selbst mitten in der Hungersnot sich gegen die Verteilung von Hirsehilfslieferungen der Vereinten Nationen und von NGOs eingesetzt.

In Brasilien hat er eine vorübergehende Aussetzung des Schuldendienstes abgelehnt, sodass das brasilianische „Fome Zero“ - Programm nur Hunderttausende statt Millionen aus dem Hunger holen konnte.

In den 1980er Jahren sorgten vom IWF befohlene Kürzungen von Nahrungsmittel- subventionen für Hungerunruhen in Bolivien, Jordanien und Venezuela.

Nach einer Veröffentlichung der Vereinten Nationen zum Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) sind die Kreditauflagen von IWF und Weltbank zusammen der zweitgrößte Grund für den Hunger in der Welt, deutlich vor der Biotechnologie und vor allen Kriegen in der Welt zusammen.
In 2005 sind weltweit täglich 100.000,- Menschen verhungert, davon offensicht- lich ein erheblicher Teil durch den IWF. Das sind Größenordnungen, die an Völkermorde erinnern, allerdings mit dem Unterschied, dass es sich hier gegen die Ärmsten und nicht gegen bestimmte Völker richtet.

Nach einem Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009 hat der IWF sich zumindest in Europa erst einmal in der Weise gemäßigt, dass er zumindest momentan Mindestlöhne und Mindestrenten in Europa befürwortet bzw. unangetastet lässt.

Die aktuellen IWF-Forderungen im „memorandum of understanding“ gegenüber Griechenland und im „letter of intent“ von Rumänien zeigen jedoch, wo er hin will:

-deutliche Kürzungen der Renten
-deutliche Kürzungen in der gesetzl. Krankenversicherung
-Erleichterung des Verzichts auf Tariflöhne
-Aufhebung von Honorarordnungen für Freiberufler
-Kürzungen der Subventionen für die Realwirtschaft (damit mehr Geld für die Banken da ist)
-deutliche Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst
-drastische Personalreduzierung im öffentlichen Dienst (für Griechenland nur noch 1 neuer Beamter für 5 ausscheidende, in Rumänien nur noch 1 für 7; obwohl in Rumänien die Polizei schon heute knapp ist)

Wie das „memorandum of understanding“ mit Griechenland beweist, hat der IWF gegenüber Griechenland bereits im Januar gefordert, dass 10,- Milliarden € von dem ersten Hilfspaket, welchem Bundestag und Bundesrat am 07.05.2010 zugestimmt hatten (Drucksache 17/1544), nicht etwa für die Griechen oder deren Schulden, sondern als Startkapital für noch einen weiteren griechischen Bankenrettungsfonds zu verwenden. Vergangene Woche haben die selbsternann-
ten „systemrelevanten“ Bankenkreise im Einklang mit der EU-Kommission gefor-dert, wie z. B. Radio Utopie und die taz gemeldet, dass alle Euro-Mitgliedsstaaten noch einmal zusätzlich zusammen 350,- Milliarden € für präventive Bankenrettungsfonds einzahlen sollen. Genau das hat der IWF Griechenland schon im Januar zur Auflage gemacht. Und jetzt wird erst der ganze Zusammenhang sichtbar. Der neue „Stabilisierungsmechanismus“ würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch zur Auffüllung solcher präventiver Bankenrettungsfonds auf Pump verwendet.

Der drastische Personalabbau im öffentlichen Dienst liegt auf der gleichen Linie wie der Lissabon-Vertrag (Art. 14 AEUV, Protokoll 26 zum Lissabon-Vertrag), die Staaten zu zwingen, erhebliche Teile ihrer hoheitlichen Aufgaben von privaten Konzernen ausführen zu lassen, bis hin zur de-facto Auflösung der Souveränität der Staaten, zur Degradierung der Demokratie zur bloßen Fassade, zur Degradierung von Recht und Gesetz zur bloßen Verhandlungsbasis.

Darüber hinaus ist der IWF auch im Umgang mit Statistiken höchst umstritten. Sein ehemaliger Mitarbeiter Davison Budhoo warf ihm vor, Daten zu Trinidad und Tobago absichtlich falsch ausgewertet zu haben, um dem Land überhaupt erst einzureden, es hätte eine Krise, und um so die vom IWF gewünschten Auflagen durchsetzen zu können.

Besonders pikant ist, dass Trinidad und Tobago laut einer kanadischen Studie eines der Länder ist, in welchen der IWF die Privatisierung von Teilen der hoheitlichen Verwaltung und damit eine Aufweichung des zivilen Gewaltmonopols durchsetzen konnte.

Das sogenannte „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" ist die Blankett-Zustimmung zu einer „schrecklichen Schönheit“, die nicht geboren werden darf – damit auch die gegenwärtige und zukünftige Generationen in Deutschland und Europa weiterhin ein Leben in Würde und eine internationale Ordnung, welche die Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) und die Chance auf die volle Verwirklichung der universellen Menschenrechte (Art. 28 Allgem. Erklärung der Menschenrechte) nach Kräften respektiert, schützt und fördert, erleben und genießen können.

Politiker, die selbsternannten „systemrelevanten“ Banken alles hinterher werfen, anstatt diese Banken zu entflechten, bis sie klein genug sind, das Wirtschafts- und Staatssystem nicht mehr zu gefährden, Politiker, welche mehr auf die mäch- tigsten Bankiers und Konzerne hören, als auf die verfassungsmäßige Ordnung und auf die universellen Menschenrechte, gehören nicht ins Parlament.


V.i.S.d.P:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202 / 2502621

Links:

Ankündigung der Verfassungsbeschwerde vom 20.05.2010
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/05/burgerrechtlerin-kundigt.html

Verfassungsbeschwerde vom 29.05.2010
http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/euro-stabilisierungsmechanismus

Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Von Daniel Neun | 29.Mai 2010 Radio Utopie

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält.

Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion,
Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”)

Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung. Darin verkündete sie folgendes (1):

„Die Kommission unterstützt die Auflegung eines ex ante-Bankenrettungsfonds, die durch eine Abgabe auf Banken zu finanzieren ist und die Handhabung der Insolvenz notleidender Banken auf eine Art und Weise erleichtern soll, die eine Ansteckungsgefahr vermeidet und den Banken eine geordnete Liquidation in einem Zeitrahmen ermöglicht, der die Schnellveräußerung von Vermögenswerten (“Principe de Prévoyance”) umgeht. Nach Auffassung der Kommission sind Rettungsfonds notwendiger Bestandteil des Pakets von unterschiedlichen Maßnahmen, das Gegenstand des neuen EU-Krisenmanagementrahmens sein wird, der wiederum die Last für die Steuerzahler mindern und den künftigen Rückgriff auf Fonds aus Steuermitteln zur Rettung von Banken minimieren oder besser ganz eliminieren soll…

Das hörte sich, wie immer, prächtig an. Dann stand da:

„Eingegangen wird aber nicht auf die Frage, wie etwaige Abgaben oder Steuern, die die öffentlichen während der derzeitigen Krise zur Stabilisierung des Bankensystems verwendeten Mittel wieder eintreiben sollen, zu handhaben sind, um der Eingehung übermäßig hoher Risikopositionen oder der Spekulation vorzubeugen. Die Prüfung dieser Maßnahmen sollte parallel als nützliche Ergänzung zu präventiven Fonds erfolgen, die in dieser Mitteilung angesprochen werden.“

Im Klartext hiess das:

„Die Banken bezahlen den Bankenrettungsfonds, aber nicht jetzt“

Nach welchen Vorgaben die Kommissare hier mal wieder vorgingen, dass erschloss sich u.a. aus einem Interview des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Präsidenten des Internationalen Bankenverbandes IIF, Josef Ackermann. Er hatte sich als einziger Gast am 13.Mai zu Maybrit Illner (2) in die Sendung gesetzt. Nicht nur erklärte Ackermann die von ihm persönlich durch seine beratene CDU-Kanzlerin Angela Merkel am 7.Mai durch die willigen Parlamentskammern gejagte „Griechenland-Hilfe“ für die Gläubiger seiner Bankenlobby im Nachhinein für sinnlos. Ab Minute 44.52 wurde es richtig spannend. Ein Grund mehr für die ferngelenkte Informationsindustrie, lustvoll den Mantel der deutschen Omerta darüber zu decken…

„Illner: Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, da streitet sich jetzt grade die Politik, die deutsche Politik aktuell, eine Steuer auf jede Transaktion die am Markt stattfindet, oder aber eine Bankenabgabe, die die Banken von sich aus, glaub ich, auch vorgeschlagen hatten. Was ist Ihr Weg?

Ackermann: Also, Transaktionssteuer, bin ich dagegen, weil das eine globale Steuer sein müßte, sonst wandert das Kapital in die Bereiche, die keine Steuern haben, dass das auch überwälzt wird auf die Kunden und eigentlich dann die ganzen Transaktionen teurer macht, was eigentlich für die reale Wirtschaft nicht sinnvoll ist.
Bankenabgabe, ist die Frage des Zeitpunktes, macht es jetzt Sinn, wo viele Banken noch größte Schwierigkeiten haben und gerade in Deutschland, also wenn jetzt die Banken, die verstaatlicht sind oder in staatlicher Hand sind, eine Bankenabgabe leisten, da seh ich eigentlich auch nicht einen großen Nutzen drin. Wichtiger ist, dass die Banken jetzt aus dieser staatlichen Umklammerung rauskommen, dass sie wieder Eigenkapital schaffen können, dass sie das Eigenkapital des Staates so schnell wie möglich zurückzahlen können, hoffentlich mit Gewinn für den Steuerzahler, das muss die Aufgabe sein.

Was wir vorgeschlagen haben, ist ein Fonds, der dazu dienen soll, was wir ja auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate und so erlebt haben, dass wir eigentlich kein Geld zur Verfügung haben und dann immer auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen, aber ein Fonds, mit dem man Banken die scheitern, ganz geordnet aus dem Wettbewerb nehmen kann und..und dazu braucht es gewisses Vermögen und wir schätzen ja, wenn man das auf europäischer Ebene machen würde, dass man eine relativ große Summe zusammen kriege würde und das wäre etwas sehr Gutes, da sind wir sehr dafür.

Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..

Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen, aber das mus abgelöst werden über die Jahre, damit am Schluss nur die Banken dafür bezahlen und das muss die Aufgabe sein.“

Dem Internationalen Bankenverband IIF (offensichtlich so irrelevant für die berühmte Wikipedia-Redaktion voller Jimmy Bondies, dass er nicht einmal einen deutschsprachigen Eintrag wert ist), gehören weltweit 350 Mitglieder in 60 Ländern an. In Deutschland sind das die Bayern LB, die Commerzbank AG, die DekaBank Deutsche Girozentrale, die Deutsche Bank AG und die DZ Bank an, die als „Zentralbank der Volksbanken Raiffeisenbanken“ für mehr als „1000 Kreditgenossenschaften zuständig“ ist. Ferner sind Mitglied im IIF die Euler Hermes („Deutschlands führender Kreditversicherer„), die HQ Trust (ein „Finanzdienstleister“ für „hochvermögende Privatkunden“, wie die Quandt-Familie) und natürlich die von Ackermann bei Illner erwähnte 100.000.000.000 Euro Steuergelder werte „und so“-AG, die Hypo Real Estate Holding. Ausserdem gehört dem internationalen IIF natürlich auch der „Bundesverband der deutschen Banken“ (BdB) an, der allein die Interessen von 230 “private Kreditinstitute” vertritt. (3)

Aus der EU-Kommissionserklärung vom Mittwoch, über die Aufgaben des „Bankenrettungsfonds“:

“- Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’. Der Fonds müsste unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”

Schon im Februar 2009, nur Monate nach dem Schluck der halben Billion des von den Banken selbst entworfenen „Finanzmarkstabilisierungsgesetzes“ vom 17.Oktober 2008, war klar, dass dies der Finanzindustrie nicht genug war. Über die Springer-Presse wurde die Forderung der Banken nach einer staatlich alimentierten Müllhalde für wertlose Luftpapiere und Schulden der Banken aufgestellt: einer “Bad Bank”. “Schätzungen zufolge” hätten die “deutschen Banken” Schulden in Höhe von einer Billion Euro, galant verpackt als “problematische” oder “toxische” Papiere. Die Tagesschau vermeldete „Berlin bastelt an einer Bad Bank“ (4) und schrieb:

“Die Bundesregierung ist bislang allerdings keinesfalls bereit, eine staatliche Bad Bank einzurichten. Die maroden Geldinstitute würden versuchen, möglichst viele der faulen Kredite hier zu platzieren, also auf den Steuerzahlern abzuwälzen, so die Befürchtung.”

Allerdings wurde bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) “in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission an Leitlinien für Bad Banks in der EU” arbeiteten. “Richtlinien” sollten “Standards für die Auslagerung fauler Kredite aus den Bankbilanzen beinhalten, bestätigte eine Sprecherin der Notenbank.”
Kurze Erinnerung: in der Erklärung der EU-Kommission vom Mittwoch hiess es (1):

„Die Kommission unterstützt die Auflegung eines ex ante-Bankenrettungsfonds“

Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin):

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.

Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

„Ex ante“: im Vorhinein. Der Staat solle erstmal zahlen, dann könne man sich in Ruhe laaaangfristig darüber unterhalten, wie er es sich eines fernen Tages einmal wiederholen könne.

Nach dieser am 16.November 2009 gemachten Vorgabe von Ackermann, der die Kommissare der Räteunion vorgestern hinterher krochen, hatte man im „Handelsblatt“ lesen können:

“Die Rettung von Banken soll zukünftig über einen „Notfallfonds“ finanziert werden, an dem sich die Kreditwirtschaft und die Staaten gemeinsam beteiligen könnten…Möglicherweise werde man den Soffin für den neuen Fonds weiterentwickeln, hieß es in Finanzkreisen”

Nachdem man nach der Rede Ackermanns am 16. November 2009 in der Geldindustrie gespannt die Reaktion der Öffentlichkeit abgewartet und erleichtert gemerkt hatte, dass den Pöbel wieder einmal niemand informierte, legte man nach. Der Präsident des oben genannten Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, der für seine Pleitevereine bei der Soffin die Hand aufgehalten hatte, befürwortete nun am 23.November ganz offen Ackermanns Pläne, erneut den Staat zur Kasse zu bitten:

„BdB-Präsident Schmitz hieß den von Josef Ackermann vorgeschlagenen Notfallfonds für systemrelevante Banken gut. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte in der vergangenen Woche einen Risikofonds gefordert, den Banken und Steuerzahler finanzieren sollen. Schmitz hält es für vernünftig, darüber nachzudenken, wie systemischen Risiken künftig begegnet werden könne.“

Sehr vernünftig. Und gütig oben drein.

„Die staatlichen Abwicklungsbanken (Bad Banks) für nicht mehr werthaltige oder nicht dem künftigen Kerngeschäft zugeordnete Vermögenswerte komme nur für Banken in Frage, die bereits ums Überleben kämpften, sagte Schmitz.“

Welches Ziel die Banken mit ihrem „Fonds“, zwischendurch „Europäischer Währungsfonds“ getauft, in Wirklichkeit verfolgen, umschrieb der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer am 2.Februar in einem Interview: (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten)

“Wir bräuchten eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland – ähnlich dem Internationalen Währungsfonds – Überbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungen…

Frage: Spätestens dann wäre Griechenland allerdings vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten, oder?

Mayer: Sollten alle Anpassungsprogramme scheitern, wäre das der Fall, ja. Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten.

Frage: Um die Sanierungsbedingungen durchzusetzen?

Mayer: Ganz richtig, ja. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Das Geschwafel in der Kaste der Berufsfunktionäre, ob nun Banker, Bürokraten oder „Politiker“, über die “Rettung Europas”, die Rettung der lieben Währung, die Rettung des Abendlandes und aller Engel am Himmel über Brüssel, es zielte nur und ausschließlich auf folgendes: auf die Kontrolle Brüsseler Räte, der Kommissare und letztlich der Banken über die grundgütigen und grundnaiven Völker und deren demokratischen Gemeinwesen.

Während man nun derzeit in der Räteunion nach der Vorgabe der Banken den nächsten Raubzug gegen die Mitgliedsstaaten plant, tritt man den Arbeitenden wo es nur geht auf die Kehle. In Spanien kam am Donnerstag, mit nur einer Stimme Mehrheit, das „Sparpaket“ der regierenden „Sozialisten“ durch. Sie raubten damit Rentner und Angestellten im öffentlichen Dienst 15 Milliarden Euro (6). Das Kapital reagierte am Freitag wie jeder andere Vampir, dem es nach dem ersten Biss die Lefzen runtersabbert und bedankte sich auf seine Weise: Fitch, eine der drei mächtigen Ratingagenturen, senkte das Rating Spaniens. Gewohnt gemeine und zynische Begründung: Die Regierung habe zwar alles gemacht, was ihr gesagt worden sei, aber jetzt könnte es Probleme mit der Nachfrage geben. Am Ende gäbe es noch eine Deflation… (7)

Die Kommissare gönnten sich ebenfalls keinen Tag Pause. AmFreitag liessen sie an die „Financial Times Deutschland“ eine weiteren Angriff auf die Restbestände des sozialen Gemeinwesens im Machtbereich der Räteunion durchsickern: die Renten. Lächerliche Milchmädchenrechnungen („2060 hätten die Rentner die Mehrheit“), plump-dreiste Intrigen („Den dringendsten Reformbedarf gibt es derzeit in Frankreich“) und das wahrlich hoffnungsvolle Versprechen auf die Dreiviertelgesellschaft („ das Ziel festlegen, dass 75 Prozent der 18- bis 65-Jährigen am Erwerbsleben teilnehmen“) lieferten sich in dem neuesten Kommissar-Märchen kein Kopf-an-Kopf-, sondern ein Topf-an-Topf-Rennen. (8)

Und wo wieder alle beisammen waren, durfte auch die im September/Oktober 2008 von Ackermann & Co selbst mitentworfene, entwickelte und dann durch ein kollaborierendes Parlament unterzeichnete Soffin-Behörde nicht fehlen. Nochmal 10.000.000.000 Euro Steuergelder als Garantiesumme obendrauf für die staatlich übernommene Immobilienbank Hypo Real Estate. Begründung: Die von den Banken selbst ausgelösten “Börsenturbulenzen” (9). Dazu aus einer Presseerklärung der Partei Die Guten:

“Bekanntlich wurden am 17.Oktober 2008 durch einen im Eiltempo durch den Bundestag gebrachten Gesetzentwurf, vor dem sämtliche Parteien einer dafür notwendigen Änderung der Geschäftsordnung zustimmten, der Finanzindustrie über den eingerichteten “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin) bzw “Finanzmarktstabilisierungsfonds” (FMS) über eine halbe Billion Euro an Geldmitteln des Staates zur Verfügung gestellt. Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 4.April 2010 wurde nun bekannt, das sich seitdem die Verschuldung der Republik um knapp 98,6 Mrd. Euro erhöht hat. Die Bundesregierung behauptete, das Bundes- und Landesbehörden im Gegenzug für diese Summen “Aktiva im Wert von insgesamt 91,9 Mrd. Euro erworben” hätten. Da diese fiktiven “Aktiva” ihren Wert aus der staatlichen Subvention bezogen, kann dies als Täuschungsversuch des Parlamentes und der Öffentlichkeit gewertet werden. Durch die Anfrage wurde ebenso öffentlich, dass die Geschäftsbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank in den Jahren 2000 bis 2008 lediglich 4,9 Mrd. Euro an Steuern zahlten. Im Vergleich dazu zahlten die Sparkassen 17,85 Mrd. Euro und Kreditgenossenschaften 9,5 Mrd. Euro Steuern. Die Erklärung der Bundesregierung: laut Bundesbank seien die Sparkassen und Kreditgenossenschaften in diesem Zeitraum einfach “die profitabelsten Bankengruppen” gewesen.”

Niemand, fast niemand, konnte den Betrug gerade an den Ostdeutschen und den Völkern Osteuropas, die sich die Zukunft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1989 ganz anders vorgestellt hatten, zynischer in Worte fassen, als der damalige Innenminister Westdeutschlands, der Architekt des DDR-Anschlusses samt der DDR-Blockpartei CDU an die Westpartei und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (11):

“Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass andere mehr Engagement darin zeigen könnten, zu erklären, wo denn die Vorzüge europäischer Gemeinsamkeit liegen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?”

Er, Schäuble, sei

“überzeugt, dass es der Politik gelingen wird, ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln“.

Schäuble forderte eine “Wirtschaftsregierung” im EU-Machtraum. Ohne Volksabstimmung, ohne parlamentarische Beschlüsse, ohne rechtliche Grundlage und gegen geltendes Verfassungsrecht auch dieser Republik ist das ist die offene Aufforderung, die souveränen Staaten und deren Völker gegen deren Willen zu entmachten und eine Diktatur zu errichten.

Die gleiche Forderung erhob der damalige SPD-Spitzenkandidat des Jahres 1990, der spätere Amtsvorgänger Schäubles im Bundesfinanzministerium ab 1998 und am 15.Mai 2010 aus dem Amt geschiedene Bundesvorsitzende der Partei “Die Linke”, Oskar Lafontaine, in seiner Abschiedsrede: (12)

“Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben. Und es war schon so, dass die Deutschen immer ihre Löhne zu gering erhöht haben. Der Ausgleichmechanismus war simpel: Die griechische Währung wurde abgewertet. Die deutsche Währung wurde aufgewertet. Das war der Ausgleichmechanismus für auseinanderdriftende Löhne, wirtschaftlich präziser gesprochen auseinanderdriftende Lohnstückkosten. Und jeder muss sich doch die Frage stellen: Was passiert denn dann, wenn das nicht mehr geht? Dann war die Antwort der Wirtschaftswissenschaft in anderen europäischen Ländern – ich nenne als Kronzeugen insbesondere Jaques Delors: Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir brauchen eine Instanz, die jetzt die Finanzpolitik koordiniert, die jetzt die Steuerpolitik koordiniert, die jetzt vor allem die Lohnpolitik koordiniert sonst bricht der Euro auseinander. Auseinanderdriftende Lohnstückkosten, auseinanderdriftende ökonomische Entwicklungen brauchen Ausgleichmechanismen. Das ist der Sinn der europäischen Wirtschaftsregierung. Wir, die Linke, waren die einzigen, die das im Deutschen Bundestag gefordert haben. Und als wir ein europäisches Wirtschaftsprogramm forderten als die Krise sichtbar wurde, da hieß im Deutschen Bundestag: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Das ist der Rückfall in den Nationalismus, von dem Lothar gesprochen hat. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. So geht das heute nicht mehr. Wir können die Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Wir müssen jetzt internationale Regelmechanismen finden. Die internationalen Regelmechanismen heißen globale Koordination beim Keynesianismus – was dann mit einem Jahr Verzögerung auch eingetreten ist – globale Regulierung der Finanzmärkte und europäische Wirtschaftsregierung.“

Wie die “Sozialisten” an den Regierungen von Spanien und Griechenland und wie in vielen anderen Mitgliedsländern der sogenannten “Europäischen Union”, beantworte dieser Vertreter einer abgetakelten und verlogenen Garde westdeutscher korrupter Seilschaften, im Verbund mit der alten Staatspartei Ostdeutschlands, sein eigenes Versagen, seinen eigenen Verrat und den seiner ganzen Generation von etablierten Partei-Kadern und Demokratiefeinden, mit der Forderung genau den Institutionen und Personen noch mehr Macht in die Hand zu drücken, welche diese stets ausschließlich für die eigenen Interessen mißbraucht haben.

Dieser Talkshow-Besucher, dieser Bild-Kolumnen-Schreiber, dieses Aufsichtsratsmitlied in einer ganzen Reihe von Banken und Konzern, der seit Beginn der “Finanzkrise” nur schwieg, sich rausredete, täuschte und enttäuschte, dieser Funktionär wagte es, Hand in Hand mit seinen vermeintlichen politischen Gegnern, die Einrichtung einer neuen Diktatur in Europa zu fordern, sich dabei hinter der Heuchelei eines sozialen oder gar sozialistischen Engagement zu verstecken und über all die in diesem Artikel aufgeführten Pläne des Kapitals zu schweigen.

Das ist wahrlich ein Verräter, wie er im Buche steht.

Millionen Menschen müssen schuften, darben, leiden, für den Profit einer kleinen feudalen Klasse, die das Mittelalter in Europa aus der Gruft holen möchte, um die Errungenschaften der Zivilisation und der Rechtsgeschichte an seinen Platz zu legen.
Wieder werden ganze Generation betrogen und belogen, für Verbrecher, Ausbeuter, und Plünderungsideologen, die von der Natürlichkeit der Minderwertigkeit der Arbeitenden Klasse ausgehen und den eigenen Reichtum als gottgegeben ansehen; einen Reichtum, die nicht auf Arbeit, nicht auf Talent, nicht auf Leistung, nicht auf Kreativität, nicht auf der Schaffung realer Werte beruhen, sondern ausschliesslich auf der willkürlichen Macht der Gelderfindung, dem Geldschöpfungsmonopol der Banken beruht.

Dieses „Europa“ ist kein Europa. Europa ist anders und hat sich von der Räteunion abgewandt. Dieser Apparat bedient nichts als die Interessen des Kapitals, die Intrigen der Lügner gegen den Völkerfrieden und die Macht der gefährlichen, überflüssigen, sich selbst begründenden Militärs und deren Kriege. Die EU bedient die Interessen der Banken, die Kontrollsucht der Partei-Funktionäre, die Willkür der Plutokraten und die Raffgier der Konzerne. Die sogenannte „Europäische Union“ verkörpert nicht nur alles, was schlecht ist in Europa, sie hat vieles davon erst erschaffen. Die Räteunion ist gefährlich. Ihr ganzer Aufbau ist falsch. Die Methodik dieses Molochs ist die Heimtücke, ihr oberstes Prinzip die Verlogenheit und ihr Ideal die absolute Heuchelei, genau wie für ihre Jünger, Diener und Propheten.

Die Völker Europas müssen diesen Moloch „Europäische Union“, der 1992 aus einer ursprünglichen Wirtschaftsgemeinschaft künstlich geschaffen wurde um den Platz der untergegangenen Sowjetunion einzunehmen, von ihren Schultern werfen und ihre Freiheit wieder erlangen.

Dann erst wird es ihnen, endlich, wieder besser gehen.

Quellen:
(1) http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/crisis-management/funds/com2010_254_de.pdf
(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten#/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten
(3) http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/
(4) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/badbank106.html
(5) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E0A6957BBECFF47599CD228CE3F8B74D2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jGXr0XH2gsKLz_ulj9ZfITKz9X5Q
(7) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:iberisches-deflationsproblem-fitch-stuft-spanien-herab-auf-aa/50119805.html
(8) http://www.ftd.de/politik/europa/:empfehlung-aus-bruessel-eu-buerger-sollen-spaeter-in-rente-gehen/50119633.html
(9) http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64R0IG20100528
(10) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(11) http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-03/eu-wirtschaftsregierung
(12) http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_parteitag/reden/wir_bleiben_die_partei_die_fuer_frieden_soziale_gerechtigkeit_und_demokratie_steht/

Freitag, 21. Mai 2010

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung der IWF-Auflagen an (Drucksachen 17/1685 und 921/10)

Am 21.05.2010 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10).

Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen für durch überdimensio- nierte Bankenrettungspakete überlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung für die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert würden.

Kreditauflagen des IWF sieht die Bürgerrechtlerin als weitaus drakonischer für die Bevölkerung der betroffenen Staaten an, als ein Staatsbankrott dies jemals sein könnte. Das Beispiel Argentiniens zeige, wie ein Staat auch nach einem Bankrott wieder in Würde aufstehen könne.

IWF-Auflagen jedoch nehmen oft keinerlei Rücksicht auf nationale Verfassungen und universelle Menschenrechte. Im Niger z. B. habe der IWF der kostenlosen Nahrungsmittelversorgung für Hungernde aus Angst vor Marktverzerrungen entscheidend entgegengewirkt. Im Weltmaßstab seien die Kreditauflagen des IWF ganz offiziell laut einem offiziellen Bericht der Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen eines der sieben Haupthindernisse für die Verwirklichung des universellen Menschenrechts auf Nahrung aus Art. 11 Uno-Sozialpakt.

In einer Rede vor dem Europaparlament sagte der US-Vizepräsident Joe Biden mit Blick auch auf das grosse Stabilisierungspaket für Europa, "eine schreckliche Schönheit" sei "geboren". Diese seltsame, mehrfach wiederholte, Aussage seiner Rede mag vielleicht auf eine Transformation der Euro-Mitgliedsländer im Stile von Südafrika oder Russland zzgl. eines Übergangs zum neo-feudalistischen, weitgehend entkernten, Gewährleistungsstaat hindeuten.




Die unverhältnismäßige Geschwindigkeit, mit welcher das erst am 11.05.2010 entworfene "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" bereits am 21.05.2010 durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, deutet darauf hin, dass jemand das Parlament, unter mißbräuchlicher Ausnutzung schockstrategischer Elemente, überrumpeln will.

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit jetzt wenigstens weiß, dass das Geld über eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht laufen soll, und dass die Abgeordneten sich jetzt darüber im klaren sind bzw. sein müssen, dass sie noch nicht einmal darüber informiert worden sind, dass und zu welchen bereits existierenden oder noch zu schaffenden Verträgen die Drucksache 17/1685 von ihnen eine Blanko-Zustimmung verlangt.

V.i.S.d.P:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202 / 2502621

Menschen- und Bürgerrechtlerin

Mittwoch, 19. Mai 2010

Redebeitrag von Dr. Angela Merkel (Bundeskanzlerin/CDU/CSU) am 19.05.2010 um 09:03 Uhr

Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Von Daniel Neun | 19.Mai 2010 Radio Utopie

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das “Euro-Paket” ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor.

Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll, vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.

In diesem “Term Sheet”, so Trittin, stehe an belastbaren Fakten lediglich die Angabe, die Zweckgesellschaft, für welche die Bundesregierung ermächtigt Gewährleistungen in Höhe der genannten Summe (123.000.000.000 Euro plus 20 Prozent) zu übernehmen, würde nach luxemburgischen Recht gegründet. Der Vertrag über diese Zweckgesellschaft liegt nach Angaben Trittins dem Parlament nicht vor. Die Regierung verlange vom Parlament die Unterschrift zu einer Gewährleistungsermächtigung für eine Zweckgesellschaft, über die es nicht einmal Informationen bekomme.

Das “Euro-Paket” umfasst insgesamt 720-750 Milliarden Euro (die Angaben schwanken täglich). Der Anteil des Internationalen “Währungsfonds” (IWF) soll entweder 220 Milliarden, 230 Milliarden, oder 250 Milliarden Euro betragen. Der EU-Anteil soll 500 Milliarden Euro betragen. Diese gigantische Summe soll sich nach Regierungsangaben aus einem “Fonds” der EU-Kommission in Höhe von 60 Milliarden Euro und eine Gewährleistung durch die Mitgliedsstaaten in Höhe von 440 Milliarden Euro zusammen setzen. Diese Summe soll durch eine Zweckgesellschaft zuerst am Geldmarkt “aufgenommen”, dann verwaltet und anschliessend an Banken und Finanzindustrie ausgegeben werden. Sinn soll die Bezahlung von Schulden von Mitgliedsstaaten der “Euro-Zone” innerhalb der “Europäischen Union” sein. So soll die Währung Euro “stabilisiert” werden.

Parlamentsvorbehalt. Bei der Garantiesumme für die ominöse Zweckgesellschaft aber nicht.Wie Trittin nun verlautbarte, hat der Bundestag bezüglich der Ausgabe der 60 Milliarden Euro aus dem “Fonds” der EU einen Trittin wies zudem daraufhin, dass das Argument eines vermeintlichen Zeitdrucks falsch sei. Solange die Zweckgesellschaft nicht gegründet sei, fließe auch kein Geld. Also warum, so Trittin, lege man dem Parlament den Vertrag über diese Zweckgesellschaft nicht vor?

Nun, dem Mann kann geholfen werden. Hier noch einmal der Gesetzentwurf, der allen Ernstes bereits am Freitag schon wieder durch das Parlament und die Länderkammer Bundesrat gejagt werden soll (1):

“§ 1 Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen…
(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.”

Der Vertrag liegt dem Parlament offensichtlich deswegen nicht vor, weil diese (kommerzielle) Zweckgesellschaft, vielleicht das Subunternehmen irgendeiner Geschäftsbank, längst existiert und nur darauf wartet, dass dieses unfaßbare Parlament es nach der letzten Finanzermächtigung zur Banken-”Refinanzierung” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro nun mit 148.000.000.000 Euro füttert.

(…)

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo.

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen.

Quellen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701685.pdf

Samstag, 15. Mai 2010

Die FDP und die Schutzgüter der "freiheitlich-demokratische Grundordnung".

Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot
Unser Politikblog Sarah Luzia Hassel-Reusing

Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist,an das Bundesverfassungsschutz- gesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als "verfassungsfeindlich" ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der Schutzgüter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind. Besonders hervorzuheben unter diesen Schutzgütern ist dabei die sog. "freiheitlich-demokratische Grundordnung". Diese ist in Art. 18 GG verankert und wurde vom Bundesverfassungsgericht in Leitsatz 2 des Urteils unter BVerfGE 2,1 definiert und inhaltsgleich so später in §4 Abs. 2 BVerfSchG übernommen.

Die Mehrheit der Linkspartei ist heute für einen demokratischen Sozialismus, also nicht mehr für die Diktatur des Proletariats. Letztere würde den Anforderungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzgl. Wahlrecht und Verantwortlichkeit der Regierung nicht genügen. Außerdem würde jegliche Art der Diktatur die Gefahr einer Willkürherrschaft und der Verletzung von Menschenrechten des GG mit sich bringen, was ebenfalls beides nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung untersagt ist. Aktive Bestrebungen zur Errichtung einer Diktatur des Proletariats wären verfassungsfeindlich und müssten daher vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Nun aber zur FDP. Diese scheint, wie einige andere Parteien in Deutschland auch, ein gewisses Maß an Unbewußtheit dem gegenüber zu haben, dass das Willkürverbot auch im Sinne einer staatlichen Verpflichtung gemeint ist, sich nicht nur selbst der Willkür zu enthalten, sondern auch den Bürger vor Willkür zu schützen. Die FDP hat dem Lissabonvertrag zugestimmt. Obwohl ihr nachweislich aufgefallen war, dass Art. 222 AEUV (Solidaritätsklausel) Armeeeinsätze im Inneren erlauben würde anknüpfend an unbestimmte Rechtsbegriffe wie "vom Menschen verursachte Katastrophen". Auch das ist eine Gefahr bzgl. Willkür und Menschenrechten. Und es war ein aktives Zustimmen zu einem Zustimmungsgesetz zu einem internationalen Vertrag, nicht bloss ein Versprechen in einem Wahlprogramm.

Die größte Gefahr bzgl. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche auch mit Bestrebungen innerhalb der FDP verbunden ist, von welchen die Mehrheit der Mitglieder der FDP vermutlich bis heute kaum etwas mitbekommen hat, ist das Ausmaß von "privat vor Staat".

Das geht soweit, dass der Staat die Kontrolle über seine hoheitlichen Aufgaben zu verlieren droht - bis hin zur Staatsauflösung und de-facto Konzernaristokratie. Genau das , was über IWF-Strukturanpassungsmaßnahmen vielen Staaten auf- gezwungen wurde, sodass man diese heute als "zerfallende Staaten", als potentielle Kandidaten für Militärmissonen (vgl. hierzu auch Art. 42 EUV i. V. m. EU-Sicherheitsstrategie) handelt.

Der dickste Klopps, den sich die FDP hier geleistet, und insoweit auch CDU, CSU, SPD und Grüne, ist, dem Lissabonvertrag zugestimmt zu haben, obwohl in Art. 2 von Protokoll 26 zum Lissabonvertrag steht, dass die EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich selbst die steuerfinanzierten staatlichen Aufgaben ("nicht-wirtschaftiche Dienste von allgemeinem Interesse") grundsätzlich an vergeben, also nicht mehr selbst ausführen, sondern von anderen (privaten) ausführen lassen sollen.Und dazu gehören auch alle hoheitlichen Aufgaben (vgl. Mitteilung der EU-Kommission zu Az. KOM (2007) 725) bis auf wahrscheinlich die in Art. 4 EUV genannten Ausnahmen.
Gerade die von der FDP in NRW als Verfassungsgegner gescholtene Linkspartei hat solchen Vorschriften nicht zugestimmt.

Aber es sind nicht nur Wahlkampfsprüche und das möglicherweise blinde Zustimmen zu internationalen Verträgen.

Der Koalitonsvertrag "Wachstum Bildung Zusammenhalt" von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene will ausdrücklich an privat vergeben, was Private deutlich billiger können (Z. 584-591). Außerdem will man die Gerichtsvollzieher an privat vergeben und eine Bundesstraßenbaubehörde mit Kapitalmarktfähigkeit, also mit Privatisierungsoption. Dann würden Private über den Autobahnbau bestimmen.

Außerhalb des Koalitionsvertrags strebt schwarz-gelb ganz praktisch die Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes an.
Mindestens drei Gefängnisse (Hünfeld, Ratingen, Offenburg) hat schwarz-gelb schon privatisiert und auch die Bewährungshelfer in Baden-Württemberg, wo noch Verfassungsklagen anhängig sind.

Wenn man massenhaft hoheitliche Aufgaben an privat vergibt, dann verliert der Staat (in Gestalt der gewählten Organe Parlament und Regierung) die Kontrolle, ob diese noch nach Recht und Gesetz ausgeübt werden.

Das ist insbesondere gegen das Willkürverbot der freiheitlch-demokratischen Grundordnung, aber auch gegen die Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Parlament und des Parlamentes vor den Bürgern.
Das Willkürverbot wird dadurch ähnlich gefährdet wie bei einer Diktatur des Proletariats, weil man als Bürger durch den Wahlakt die Konzerne aus den Amtsstuben nicht abwählen könnte, ebensowenig wie eine Einheitspartei in einer kommunistischen Diktatur.

Zumindest scheint die FDP ehrlicher zu sein als manch andere Lissabonpartei. Bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine des dbb-NRW zur Landtagswahl 2010 hat die FDP gesagt, dass sie sich PPP-Projekte im öffenlichen Dienst vorstellen könne.

Heute morgen (14.05.2010) haben die Grünen laut Deutschlandfunk sich vom FDP-Slogan "privat vor Staat" distanziert. Wir sollten ihnen auf den Zahn fühlen, wie die Grünen heute zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben stehen. Am 27.10.2006 hatten sie sich in der Pressemitteilung "grüne Marktwirtschaft" kaum weniger privatisierungseuphorisch gezeigt als die FDP.

Donnerstag, 13. Mai 2010

erste Videos von Demo "Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen"

erste Videos von Demo „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen!“ verfügbar

Am 08.05.2010 fand in Wuppertal die Demonstration „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen!“ statt. Aus dem politischen Bereich anwesend waren Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und des Bündnis Zukunft sowie ein ehemaliger Bundestagskandidat der Willi-Weise-Bewegung. Außerdem waren anwesend der Bundesvor- sitzende von Business Crime Control, die Musikgruppe „die Bandbreite“ und das alternative Internetmedium „Unser Politikblog“.
Zeitgleich fanden in der Innenstadt von Wuppertal-Barmen Infostände von CDU, SPD, FDP, Grünen, Piratenpartei und Linkspartei statt, sowie der WDR-Ü-Wagen (der mal wieder nur über einen Bruchteil der zur Landtagswahl zugelassenen 25 Parteien debattierte). Ebenfalls zur gleichen Zeit fand ein Massenexperiment mit hoch dosierter Einkaufstrance statt. Andere Beobachter fühlten sich angesichts der auf engem Raum parallel nebeneinander her laufenden Wahrnehmungen dieser einen Welt an die Nebel von Avalon erinnert.
Auf der Demo und der anschließenden Kundgebung redeten Volker Reusing (Kreisvorsitzender ödp Bergisch Land), Felix Staratschek (ödp-Direktkandidat im nördlichen Oberberg, der erstmals über 3% bei einer Landtagswahl erreichte), Monika Thau (Landesvorsitzende der Tiertschutzpartei, erreichte in Wuppertal per Zweitstimme 1,3%), Prof. Dr. Klaus Buchner (Bundesvorsitzender der ödp), Prof. Hans See (Bundesvorsitzender von Business Crime Control) und Wojna (der Sänger der Bandbreite). Außerdem wurde ein Grusswort des Bundesvorsitzenden der kommunalen Beamtengewerkschaft verlesen, und die Bandbreite spielte einige ihrer Hits, darunter das Lied „Angst vor Lissabon“.












Die Demonstration hat zahlreiche aktuelle Anlässe. Da ist der Lissabon-Vertrag, welcher allen 27 EU-Mitgliedsstaaten vorschreiben will (Art. 2 von Protokoll 26), selbst ihre steuerfinanzierten hoheitlichen Aufgaben („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“) grundsätzlich an Privatfirmen zu vergeben.
Zweiter Hauptanlass ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auf Bundes-ebene („Wachstum Bildung Zusammenhalt“), der grundsätzlich an privat verge- ben will, was Private deutlich billiger können als der Staat (Zeilen 584-591) und darüber hinaus zahlreiche Aufgaben ganz aus der staatlichen Zuständigkeit ausgliedern will („Aufgabenkritik“, Zeilen 600-605).
Zusätzliche Dynamik bekam die Demonstration durch den von der EU am 09.05. 2010 beschlossenen Fonds für in Haushaltsnot geratene Mitgliedsstaaten der Euro-Währung. Der Bereitstellung der deutschen Geldmittel dafür hatte der deut-sche Bundestag bereits am 07.05.2010 zugestimmt (Drucksache 17/1544).
Aus dem neuen Fonds will man Notfallkredite finanzieren, die dann an Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden sein sollen. Kein beruhigen- des Szenario, wenn man bedenkt, dass auf Geheiss des IWF Sambia seine Notenbank und Argentinien seinen Zoll privatisiert haben, und dass der IWF von der Türkei noch letztes Jahr die Privatisierung des türkischen Bundesamtes für Finan-zen verlangt hat. 2011 kommt dann noch durch die Schuldenbremse des GG für Länder und Kommunen, dazu, was für weiteren Privatisierungsdruck sorgen dürte. Dabei kann man Staatshaushalte auch durch gerechte Steuererhöhungen und durch grundgesetzkonforme Einsparungen sanieren.

V.i.S.d.P: Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal

Demoauftakt

was sie schon tun


Felix Staratschek zu Lissabon


aus guten Gründen


Volker Reusing zu Lissabon



Felix Staratschek zu Grundgesetz


Ausnahmen


Erosion der Sicherheit


Begegnung mit Piraten

Staatsrechtslehrer


Plünderung und Wuppertal



die Bandbreite - Angst vor Lissabon


die Bandbreite – Spieglein Spieglein


Verlesung des Grusswortes


Demo Monika Thau - Tierschutzpartei

die Bandbreite – die Welt ist schön

Donnerstag, 6. Mai 2010

HINWEIS AUF KOMMENDE DESASTER – Mikis Theodorakis

Von petrapez | 4.Mai 2010 Radio Utopie

ERKLÄRUNG VON MIKIS THEODORAKIS

Mit meinem gesunden Menschenverstand kann ich die Geschwindigkeit nicht erklären, geschweige denn rechtfertigen, mit der unser Land im Vergleich zu 2009 abgestürzt ist auf den Punkt, wo wir einen Teil unserer nationalen Souveränität an den IWF verlieren und unter Treuhand gestellt werden.

Und es ist merkwürdig, dass bisher niemand das Allereinfachste getan hat: den Kurs unserer Wirtschaft von damals bis heute zurückzuverfolgen mit Fakten und Zahlen, so dass wir, die Uneingeweihten, die wahren Gründe für diese beispiellose und Schwindel erregende Wendung der Ereignisse, verstehen können, die zum Verlust unserer nationalen Unabhängigkeit und mit ihr zu einer internationalen Demütigung geführt hat.

Ich hörte von einer Schuld von 360 Milliarden, aber gleichzeitig sehe ich, dass viele andere Länder die gleichen oder noch größeren Schulden haben. Dies kann daher nicht die Hauptursache für unser Unglück sein. Was mich auch beunruhigt, ist das Element der Übertreibung in den Hieben, die unser Land international bekommt; dies, zusammen mit einem derart konzertierten Aktion gegen ein finanziell unbedeutendes Land, lässt Verdacht aufkommen. Ich komme daher zum Schluss, dass manche uns beschämen und verängstigen wollen, um uns in die Arme des IWF zu treiben, der ein grundlegendes Element der Expansionspolitik der USA ist.

All das Gerede über die europäische Solidarität war nur eine Nebelwand, die dazu diente, die Tatsache zu verheimlichen, dass dies eindeutig eine amerikanische Initiative gewesen ist, mit dem Ziel, uns in einer weitreichende, künstliche finanzielle Krise zu stürzen, so dass unser Volk in Angst leben, ärmer werden, wertvolle Errungenschaften verlieren und schließlich das Knie beugen und einer Herrschaft durch Ausländer zustimmen würde. Aber warum dies alles? Welche Pläne sollen durchgeführt, welche Ziele erreicht werden?

Obwohl ich immer ein Anhänger der griechisch-türkischen Freundschaft gewesen bin und es weiterhin bleibe, muss ich sagen, dass ich erschrocken bin über die plötzlich Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Regierungen, die Sitzungen von Ministern und anderen Beamten, die Besuche in Zypern und die Visite von Erdogan. Ich vermute hinter alledem die amerikanische Politik und ihre zweifelhaften Pläne in Bezug auf unsere geographische Lage, die Ölvorkommen im Meer, die Zypern-Regierung und die Ägäis, unsere nördlichen Nachbarn und die arrogante Haltung der Türkei, Pläne, die bisher nur durch das Misstrauens und die Opposition des griechischen Volk vereitelt worden sind.

Um uns herum, ist jeder schon mehr oder weniger auf dem US-Zug aufgesprungen. Wir haben den einzigen Misston abgegeben, wir, die seit der Einsetzung der Junta und des Verlustes von 40% Zyperns, bis zu unseren engen Beziehungen zu FYROM und den ultranationalistischen Albanern, kontinuierlich Schläge bekommen haben, aber noch nicht zur Vernunft gebracht worden sind.

Daher sollen wir als Volk abgeschafft werden und dies ist genau, was heute geschieht. Ich fordere die Ökonomen, Politiker und Analysten, auf, mir zu beweisen, dass ich falsch liege. Ich glaube, dass es keine andere plausible Erklärung gibt, als dass eine internationale Verschwörung, mit der Teilnahme von pro-amerikanischen Europäern wie Merkel, der Europäische Zentralbank und der internationalen reaktionären Presse, stattfindet, die sich im „großen Plan” verschworen haben, eine freie Nation zu versklaven. Ich finde jedenfalls keine andere Erklärung. Ich gebe aber zu, dass ich keine besonderen Kenntnisse habe und dass meine Worte nur auf dem gesundem Menschenverstand beruhen. Aber vielleicht gibt es viele andere Leute, die zu dem gleichen Schluss gekommen sind – und wir können dies in den kommenden Tagen herausfinden.

Jedenfalls möchte ich die öffentliche Meinung vorbereiten und darauf hinweisen, dass, wenn meine Analyse richtig ist, die Finanzkrise (die uns, wie ich gesagt habe, aufgezwungen wurde) nicht mehr ist als die erste bittere Getränk des prunkvollen Festes, das folgen wird und diesmal derart vitale nationale Fragen berühren wird, dass ich mir nicht einmal vorzustellen wünsche, wohin sie uns führen werden.
Ich hoffe, dass ich falsch liege.

Athen, 27/4/2010

Mikis Theodorakis

Quelle: http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/549/1/77/

EILMELDUNG: Skandal, Stellungnahme EZB-Gesetzentwurf zu Bargeldverbot

Von Cheffe | 5.Mai 2010 Infokrieger-News


Heute bekam ich eine Email von der EZB mit dem Hinweis, dass heute eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf veröffentlich wurde bezüglich meiner Anfrage vom 16.02.2010. Es sieht aus, als hätte ich damals voll ins Schwarze getroffen. Der Gesetzentwurf wirft alles über den Haufen was für unser Monetäres System noch zu gelten schien. Jede Grenze der Legalität wird jetzt überschritten. Ich hoffe jeder Bürger sieht diesen Entwurf als das was er ist, der Schritt in den völligen Überwachungsstaat.

Diese heutige Stellungnahme, ist einer der größten Skandale der heutigen Zeit. Das Datum der Veröffentlichung ist zwar der 30.04.2010, doch nach Rücksprache mit der EZB wurde mir versichert, dass dieses Dokument erst heute veröffentlicht wurde. Auf Nachfrage ob es auch auf Deutsch verfügbar wäre, wurde mir gesagt, dass man es aus Kostengründen nur auf Englisch und Griechisch veröffentlichen würde. Ich bin schokiert. Es geht um ein GESETZ, was Bargeld als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel abschafft und immerhin sollen die Deutschen 22 Milliarden aufbringen, ich denke da sollten die 200 Euro für die Übersetzung welche so ein Dokument vielleicht kostet drin sein. Doch nun genug der Worte, lesen Sie selbst (besonders den zweiten Absatz):

Einführung und Rechtsgrundlage

Am 26. März 2010 empfing die Europäischer Zentralbank (EZB) eine Anfrage des griechischen Finanzministers nach einer Meinung betreffs eines Gesetzentwurfes, der die Gerechtigkeit der Besteuerung wieder herstellen soll und Steuerhinterziehung behandelt (nachfolgend Gesetzesentwurf genannt).

Die Kompetenz der EZB eine Meinung abzugeben begründet sich auf die Artikel 127(4) und 282(5) des Abkommens des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union und den zweiten und fünften Einzug der Artikel 2 (1) des Ratsbeschlusses
98/415/EC vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Konsultierung der Europäischen Zentralbank durch nationale Autoritäten in Bezug auf einen Entwurf für Rechtsvorschriften, da sich der Gesetzesentwurf auf Zahlung und Abrechnungssysteme bezieht. In Übereinstimmung mit dem ersten Satz des Artikels 17.5 der Regeln des Prozedurablaufs der Europäischen Zentralbank, hat das Direktorium der EZB diese Meinung angenommen.

1. Absicht des Gesetzesentwurfs

Unter Anderem soll der Gesetzesentwurf den schrittweisen Aufbau von elektronischer Abrechnung einführen.
Artikel 20 des Gesetzesentwurfs führt spezifische Beschränkungen auf Barzahlungen zugunsten anderer Arten von Bezahlung ein, um die Echtheit der Transaktionen und der unterliegenden Dokumente und sicherzustellen und eine Mehrfachprüfung solcher Transaktionen möglich zu mach en.
Artikel 20(2) des Gesetzesentwurfs gibt an, dass für Transaktionen zwischen Geschäften, Abrechnungen und entsprechenden Dokumenten mit einem Wert der € 3000 übersteigt, durch Geschäftsbankkonten gezahlt werden soll oder durch Schecks, die auf solche Konten gezahlt werden. Diese Konten werden mit einer sicheren elektronischen Datenbasis verbunden, die vom Generalsekretariat des Finanzministeriums für Informationssysteme gehalten wird. Das Bankengeheimnis wird für diesen Zweck und aufgehoben und Banken dürfen für die Operation solcher Geschäftskonten keine Gebühren erheben.

In Artikel 20(3) des Gesetzentwurfs wird festgelegt, das Rechnungen für Waren oder Dienstleistungen mit einem Wert über 1500 Euro durch eine Bank bezahlt werden müssen mit Debit-Karten, Kreditkarten oder Schecks , und die Verwendung
von Bargeld wird nicht erlaubt sein.
1 OJ L 189, 3.7.1998, p. 42.

Rest folgt noch CARPE DIEM

Quelle: http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2010_36.pdf

Zitieren bitte nur Auszugsweise und mit Link

Vielen Dank an Netti von wirtschaftsfacts.de für die Übersetzungshilfe

Mittwoch, 5. Mai 2010

Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

04.05.2010 ÖDP NRW

ÖDP erteilt deutliche Absage an Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und ruft zur Demo 8.05.2010 in Wuppertal auf

Am 26.04.2010 hat die ÖDP auf ihrem Bundesparteitag in Eisenach einen historischen Schritt gemacht. Sie hat als erste Partei in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen, dass sie jegliche Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ablehnt, weil dies die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletze würde. Dazu Volker Reusing, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP NRW:"Die Vergabe weiter Teile der hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen, wie sie sich vor allem im Lissabon-Vertrag und in dem Koalitionsvertrags der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP findet, würde Deutschland zu einem sogenannten 'Gewährleistungsstaat' machen, der nicht mehr kontrollieren kann, ob in seinen Amtsstuben nach Recht und Gesetz gehandelt wird." So liberal angestrichen und "Freiheitschancen" proklamierend wie der "Gewährleistungsstaat" daher komme, sei er in Wirklichkeit, so Reusing, ein Rückfall in den Feudalismus. Er gäbe den Konzernen, welche die Behörden dann betreiben würden, de-facto die Möglichkeit einer Machtfülle wie in einer Aristokratie. Die größte Macht, welche die demokratisch legitimierten Organe Parlament und Regierung über ihre Behörden dann noch hätten, wäre alle paar Jahre zu entscheiden, an welche Firma man als nächstes die Macht abgäbe.
"Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt es", so Reusing, "weil damit gegen das Willkürverbot verstößt, welches den Staat nicht nur verpflichtet, sich selbst der Willkür zu enthalten, sondern auch die Bevölkerung davor zu schützen. Außerdem würde die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament nicht mehr gewahrt werden; diese wäre nicht mehr sicherzustellen, wenn die Regierung ihre Kontrolle über die Verwaltung einfach weggeben würde. Selbst das grundrechtsgleiche Wahlrecht und das unantastbare und bereits vorverfassungsrechtliche Strukturprinzip Demokratie würden in ihren Grundfesten erschüttert."
Durch die neue, von nordrhein-westfälischen Ökodemokraten initiierte Grundsatzprogrammänderung etabliert sich die ÖDP erneut als grundgesetztreueste Partei Deutschlands.
Darum, so Reusing, sei es bei dieser Landtagswahl dringend erforderlich, den fahrlässigen Lissabon-Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne so viele Stimmen wie möglich wegzunehmen und stattdessen verfassungsbewusste Parteien zu wählen. Und das funktioniert nur, wenn man wählen geht.

Die ÖDP ruft auch zur Demo "Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen" am 8. Mai in Wuppertal auf.

Hintergrund
- Art. 2 von Protokoll 26 zum Lissabon-Vertrag
- Zeilen 584 bis 591 des Koalitionsvertrags der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP