Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 28. Dezember 2010

Flughäfen-Verband ruft nach ethnisch-religiöser Selektion von Passagieren durch die Bundespolizei

Von Daniel Neun | 28.Dezember 2010 Radio Utopie

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), zu der auch die Regierungen aller Bundesländer, der Deutsche Städtetag und alle Industrie- und Handelskammern in der Republik gehören, fordert, dass die Daten von Flugpassagieren je nach “ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers” von der für die Flughafen-Sicherheit zuständigen Bundespolizei ausgewertet werden und entsprechend diesem “Profiling” dann die Flugpassagiere am Flughafen zu verschiedenen Kontrollen selektiert werden (1).

ADV-Präsident Christoph Blume und die neokonservativ-bellizistische Presse bringen es fertig, sich zur Rechtfertigung dieser verfassungsfeindlichen Selektion ausgerechnet hinter dem Staat Israel zu verstecken. Die Süddeutsche titelt gar begeistert: “Eine Israelische Lösung” (2). Dabei hat die britische Monarchie bereits angekündigt dieses “profiling” – auf deutsch: Daten-Spionage, Daten-Sammlung, Daten-Tausch, Durchleuchtung, Selektion und letzlich Sonderbehandlung – ebenfalls einzuführen. Wir brauchen da wahrlich keine Vorbilder an der Wand des Auslands. Die Deutschen einer anderen Zeit haben sich die vorgezeichneten Blaupausen von Diktatur und Krieg schon einmal selbst alle ausgemalt.

Montag, 27. Dezember 2010

“Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

Von Daniel Neun | 27.Dezember 2010 Radio Utopie

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”.

In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (1) erklärt der “Chefvolkswirt” der garantiert nicht volkswirtschaftlichen “Deutschen Bank”, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der “Deutschen Bank” von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land.

Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei “die Politik” in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den “Märkten”. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen “Finanzexperten” überstellt werden. Das von den Faz-Redakteuren Dyrk Scherff und Christian Siedenbiedel geführte “Interview” mit Mayer wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Stichwortsuche zum Hochverrat:

“Faz: Es wird ja sogar wieder über einen europäischen Währungsfonds diskutiert.

Mayer: Der Vorschlag ist vom Frühjahr. Es sollte jetzt nicht mehr debattiert, sondern beschlossen werden. Im Januar nimmt der Druck der Märkte wieder zu, dann muss klar sein, wohin die Reise geht.

Faz: Wäre der Fonds eine gute Lösung?

Mayer: Ja, dann würde der Fonds, besetzt mit Finanzexperten, unabhängig von der Politik über die Rettung und die Umschuldung von Staaten entscheiden. Die Politik war bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert.”

Freitag, 24. Dezember 2010

Jesus ist wie eine Wildnis-Unser Politikblog wünscht euch allen ein frohes Weihnachtsfest

24.Dezember 2010 | Unser Politikblog

Als Weihnachtsgruss zitiert Unser Politikblog aus dem Vortrag "Jesus der Menschen sohn" von OSHO, einem der größten Meditationslehrer des 20. Jahrhunderts (ohne sich gleichzeitig allen Aussagen, die OSHO jemals gemacht haben mag, anzuschließen, aber hier hat er mit den hier zitierten Worten recht gehabt. Er hat mit seinen Worten und aus seiner Sicht und Erfahrung als indischer Philsophieprofessor eine Qualität beschrieben, die in uns allen existiert. Und wenn wir davon "trinken", werden wir diese Freiheit auch leben können.

Samstag, 18. Dezember 2010

Unser Politikgblog unterstützt Appell für WikiLeaks auf taz.de


18.Dezember 2010 | Unser Politikblog

Am Samstag, den 18.12.2010 schließt sich Unser Politikblog dem Appell von taz, Frank furter Rundschau, Freitag, Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher gegen die Kriminalisierung von Wikileaks an und ermutigt alle Blogger, das gleiche zu tun und ein Zeichen für die Presse- und Meinungsfreiheit und gegen die Zensur zu setzen.

Appell für WikiLeaks
Online Unterschreiben

Freitag, 17. Dezember 2010

Interview mit dem Spiegelfechter zum JMSTV von Radio Utopie auf Unser Politikblog


Von Josch | 17.Dezember 2010 Radio Utopie

Ein Gespenst geht um in der Netzgemeinde. Es ist die Furcht vor der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMSTV), die ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.

Von Altersbeschränkungen für die Leser ist die Rede, genauso wie von eingeschränkten Öffnungszeiten für Blogbetreiber. Was so manchen Blogger kalt lässt, weil ohnehin kaum anzunehmen ist, dass sich jemand unter 18 in seine Welt verirrt, stachelt andere Betreiber zu panischen Reaktionen an bis hin zur Hysterie. Manch einer soll bereits die Schließung seines Blogs erwogen haben, andere befürchten in der Gesetzesnovelle eine Hintertür, durch welche die Zensur in die Bloggosphäre hineingetragen werden soll. Jemand, der sich zu diesem Thema kundig gemacht hat und dem Ereignis seither gelassen entgegensieht, ist der Blogbetreiber und Autor des Spiegelfechters, Jens Berger. In einem kurzen Interview wird er heute Abend auf Radio Utopie von 19:00 Uhr bis 19:20 die wichtigsten Hintergründe erläutern und zugleich deutlich machen, warum ihn das alles kalt lässt.

Radio Utopie 16.12.2010 - Spiegelfechter zum JMSTV by Radio Utopie

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Codewort „die schreckliche Schönheit“-EU Wirtschaftsregierung

16.Dezember 2010 | Unser Politikblog

Auf dem EU-Gipfel am 16. und 17.12.2010 geht es angeblich um die Stabilisierung des Euros. In Wirklichkeit steht jedoch der Einbau einer Gummivorschrift in das EU-Primärrecht auf dem Plan mit dem Ziel, die EU endgültig in eine Art Wirtschaftsdiktatur („Wirtschaftsregierung“ oder „schreckliche Schönheit“) mit einem faschistischen Wirtschaftssystem verwandeln zu können, Daseinsvorsorge und selbst Behörden in allen Staaten erst einmal der Eurozone und danach der ganzen EU weitestgehend funktionell zu privatisieren und die Steuerzahler der Eurozone auszuplündern zur akuten und präventiven Rettung auch noch der Großbanken aller anderen Staaten der Eurozone.

Joe Biden's schreckliche Schönheit
Im Mai 2010 hielt US-Vizepräsident Joe Biden im Europaparlament eine Rede, in welcher er mehr- fach sagte, die Welt habe sich verändert. Sie habe sich komplett verändert. Eine schreckliche Schön-heit sei geboren worden. Das klingt wie das übliche Spiel von Mitgliedern von Geheimlogen, Denkfabriken und ähnlichen Organisationen, über vorher vereinbarte Codeworte einander Signale zu ge-ben. So sieht es zumindest auf den ersten Blick aus, denn was sollte es gegenüber den EU-Abgeord-neten bewirken, wenn der US-Vizepräsident ihnen erzählt, eine „schreckliche Schönheit“ sei geboren worden, ohne zu erklären, was er meint. Das Signal scheint sich auf den ersten Blick an jemand anderen gerichtet haben.



Direkt nach seinem Lob über die kurz zuvor beschlossen gewesenen Finanzhilfen der EU und des IWF für Griechenlands Gläubiger (damit die Griechen ihre bisherigen Gläubiger pünktlich bezahlen können) und für Griechenlands Investoren (damit die Griechen durch Kreditauflagen von IWF und EU-Kommission vor allem ihre Daseinsvorsorge unter Wert verkaufen sowie die Löhne und Lohnnebenkosten senken) sprach er die völlige Veränderung der Welt und die „schreckliche Schön-heit“ an. Das deutet darauf hin, dass die „Griechenland-Hilfe“ als ein Schritt zur völligen Veränderung der Welt und hin zur Geburt der „schrecklichen Schönheit“ gesehen wird.

(Bild: Brandenburger Tor|Copyleft: Unser Politikblog)

Mittwoch, 15. Dezember 2010

144.000 Infokrieger im Einsatz für die Wahrheit - rettet das goldene Pferd und seine 4 Fohlen

(Bild:Kanada|Copyleft: Unser Politikblog)
15.Dezember 2010 | Unser Politikblog

Laut der Prophezeiung der Regenbogenbrücke kommt es für die weitere Entwicklung darauf an, dass das goldene Pferd mitsamt seinen 4 Fohlen Schönheit, Kraft, Wissen und Freiheit das Rennen gewinnt gegen das rote, das weiße und das schwarze Pferd. Das rote Pferd trägt das gestörte emotionale Verhältnis zu Mensch und Natur, das schwarze die Zensur, politische und wirtschaftliche Unterdrückung, das weiße die Technik.

Das schwarze Pferd droht das Rennen zu gewinnen, wenn "das sprechende Blatt" "des Landes des Adlers" "an einem silbernen Faden" hängt. Die herrschende Klasse werde mit Hilfe der "sprechenden Blätter" und "beweglichen Spiegel" über das Volk bestimmen, sodass es seine Autonomie, Individualität und Freiheit aufgeben werde.


Wir rufen hiermit alle 144.000 Infokrieger auf, ihre Aufgabe wahrzunehmen, damit das goldene Pferd das Rennen gewinnt.

Sonntag, 12. Dezember 2010

Darum rufen wir alle Blogger auf, sich mit der hier verlinkten Stellungnahme zu solidarisieren


29.November 2010 | Unser Politikblog

Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Dem muss die Politik jetzt gerecht werden. Unser Politkblog solidarisiert sich daher mit dem hier verlinkten Aufruf. Der Jugendschutz darf nicht auf eine Weise umgesetzt werden, die zu einer willkürlichen Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtlern, Friedensaktivisten, Internetbetreibern und Bloggern führen kann. Darum rufen wir alle Blogger auf, sich mit der hier verlinkten Stellungnahme zu solidarisieren, um die Hexenjagd noch abzuwenden.

Was ist der JMStV? Wieso ablehnen (PDF)? Jetzt abstimmen !

Samstag, 11. Dezember 2010

Papst wehrte dreisten Vereinnahmungsversuch ab



Segen lässt sich nicht erschleichen – auch nicht von pietätlosen Genlobbyisten

(Blick vom Petersplatz über die Piazza Retta auf die Fassade des Petersdomes Bild: Wikipedia)

Artikel von Unser Politikblog vom 11.12.2010

Am 30.11.2010 erschien in der Zeitschrift „New Biotechnology“ ein Positionspapier im Namen der Gentechnikwissenschafter und -lobbyisten, die an einer Tagung in den Räumen der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften vom 15.-19.05.2009 teilgenommen hatten. Laut der Zeitschrift „Novo Argumente“ sollte der Tagungsband bald darauf in 16 Sprachen erscheinen. Das Positionspapier „Transgenic Plants for Food Security in the Context of Development“ erweckte in Teilen der Presse, so auch bei Novo Argumente, den Eindruck, es sei eine offizielle Publikation der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, und als widerspreche die „höchste Stelle“ damit Rekursen „auf das Vorsorgeprinzip und den Schöpfungsgedanken zur Blockade der Gentechnik“.

Die Antwort des geistesgegenwärtigen Papstes Benedikt XVI. erfolgte schon einen Tag später am 01.12.2010. Bereits am 02.12.2010 konnte Greenpeace dazu berichten, dass Federico Lombardi, Sprecher des Papstes, in Radio Vatikan gemeldet habe, der Papst distanziere sich von dem Positionspapier, welches nicht als offizielle Erklärung der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften oder des Vatikans gewertet werden dürfe. Der Papst habe dem Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen niemals seinen Segen erteilt. Das Wort „Segen“ kommt im Original vom 01.12.2010 nicht vor. Dafür ließ der Papst klar stellen, dass das Positionspapier nicht mit der päpstlichen Akademie abgestimmt war.

Das Tagungsdokument

Das Tagungsdokument enthält Forderungen der Gentechniklobby. So fordert man, in der Entwicklungsarbeit mit Genpflanzen über PPP-Projekte Fuß zu fassen. Den „Goldenen Reis“ z. B., ein Reis, der genetisch so manipuliert wurde, dass er etwas mehr Vitamin A enthält als natürlicher Reis, wird als leuchtendes humanitäres Beispiel gepriesen, wo der Patentinhaber es zulässt, dass dieser vom Staat, ohne Lizenzgebühren zu zahlen, an die Ärmsten verteilt wird; ob der Patentinhaber auch still hält, wenn die Bauern von der Ernte etwas zurück behalten, um es wieder auszusähen, oder ob er dann, wie bei Gensaatgut üblich, Lizenzgebühren von diesen verlangen will, sagt das Positionspapier leider nicht. Auch gegenüber den Vereinten Nationen erheben die Lobbyisten Forderungen – nämlich, dass diese das Cartagena-Protokoll, welches ein strenges Vorsichtsprinzip mit Beweislast beim Importeur bzgl. der Frage der Ungefährlichkeit genveränderter Produkte und Saatgut enthält, ändern sollte, um es mehr risikoorientiert zu machen – das bedeutet, nur noch da streng zu sein, wo man ein größeres Risiko vermutet, also das Vorsichtsprinzip durch ein Prognoseprinzip zu ersetzen. Das Positionspapier fordert die Befreiung der Gentechnik, welche die „modernste, präziseste und vorhersagbarste Technik zur genetischen Verbesserung“ sei, von „exzessiver unwissenschaftlicher Regulierung“, und ihre Anwendung zu erlauben für die Verbesserung des Nährwerts und der Pro- duktivität, aber auch für die Produktion von Impfstoffen und Pharmazeutika (Pharmacrops). Für die Verbreitung ihres Informations- (bzw. Propaganda-) materials fordern sie öffentliche Unterstützung. Doch am aufdringlichsten drängt das Positionspapier Regierungen, Hilfsagenturen, Wohltätigkeitsverbände, CGIAR und die Uno-Sonderorganisationen FAO, UNDP und UNESCO, mehr Geld aus-zugeben für die Genmanipulation relevanter Pflanzen in armen Staaten mit fehlender Sicherheit der Lebensmittelversorgung, wobei natürlich die Armen diese Techniken kostenfrei ausbeuten können sollten; an der Stelle sagt das Papier jedoch, anders als beim Goldenen Reis, nicht ausdrücklich, dass der Patentinhaber auf Lizenzgebühren verzichten würde, sodass es den Anschein hat, als sollten möglicherweise die Geberländer, die Hilfsagenturen und Wohltätigkeitsverbände dann die Lizenzgebühren bezahlen.

Das Positionspapier bezieht sich auf verschiedene Zitate der Päpste, darunter vor allem auf die Enzyklika „Caritas in Veritate“ vom 29.06.2009. Die Tagung, zu welcher das Positionspapier gehört, fand hingegen vom 15.-19.05.2009 statt, als diese Enzyklika noch gar nicht veröffentlicht war. Das Papier muss also zumindest teilweise erst nach der damaligen Tagung erstellt worden sein. Das passt zusammen mit der Pressemitteilung des Vatikans vom 01.12.2010, dass es mit der Päpst-lichen Akademie nicht abgestimmt war.

Aber warum hat man sich Zeit gelassen bis zum 30.11.2010 ? Am 24.11.2010 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht das deutsche Gentechnikgesetz für verfassungsgemäß erklärt (Az. 1 BvF 2/05); das radikal gentechnikfreundliche Bundesland Sachsen-Anhalt hatte die, im Vergleich zu Sachsen-Anhalt moderat gentechnikfreundliche Bundesrepublik Deutschland darauf verklagt, das Gentechnikgesetz, welches relativ lasche Vorschriften bzgl. des Genehmigung des Anbaus, aber strenge Haftungsvorschriften hat, zu lockern, und haushoch verloren. Laut Rn. 233 des Urteils wären die Grundrechte Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Berufsfreiheit sowie das Staatsziel Umweltschutz geeignete Rechtsgrundlagen, mit welchen man für Deutschland den Beruf des Genbauern auch untersagen könnte, anstatt ihn nur zu regulieren. Der Veröffentlichungszeitpunkt des Papiers hätte dazu führen können, von diesem Urteil abzulenken, und dabei gleich den ganzen Vatikan und damit auch die Christenheit zu instrumentalisieren.

Das Papier zitiert aus der Enzyklika „Caritas in Veritate“ (Rn. 69) zutreffend, dass die Technik sich in den göttlichen Auftrag an die Menschen einfüge, „die Erde zu bebauen und zu hüten“, und dass sie „darauf ausgerichtet sein“ muss, „jenen Bund zwischen Mensch und Umwelt zu stärken, der Spiegel der schöpferischen Liebe Gottes sein soll.“
Diese Maßstäbe müssen natürlich auch an die Gentechnik angelegt werden. Indem man es aber im Raum stehen lässt und nicht untersucht, ob sie dem gerecht wird, kann beim flüchtigen Leser der Eindruck entstehen, als habe die Gentechnik einen solchen Beweis bereits erbracht.

Das Papier zitiert zutreffend Rn. 27 von „Caritas in Veritate“, wonach sich der Papst außer für tradi-tionelle landwirtschaftliche Praktiken auch für die Verwendung innovativer Techniken ausgesprochen hat, für letztere aber nur, insoweit diese sich nach ausreichendem Testen als nachweislich „zweckmäßig, umweltfreundlich und für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen als zuträglich erkannt wurden.“ Rn. 27 sagt nicht ausdrücklich, ob die vom Papst in der Enzyklika in Erwägung gezogenen „innovativen“ Techniken auch die Gentechnik in der Landwirtschaft meinen oder nicht – das Positionspapier gibt sich überzeugt, er habe damit auch die Gentechnik gemeint. Auf die strenge Beweislastanforderung, welche in Rn. 27 zugleich formuliert ist, geht das Papier jedoch nicht weiter ein. Es sagt lediglich an anderer Stelle, die heutigen gesetzlichen Anforderungen seien „unwissenschaftlich“ und „exzessiv“.

Darüber hinaus sehen sich die Verfasser des Positionspapiers in der Erfüllung des göttlichen Auftrags, die Erde zu beherrschen, indem sie „Methoden der Verbesserung“ anwenden. Wie klein sie im Vergleich zum gesamten Kosmos auch immer sein mögen, sie seien in der Lage, ihre Welt zu bauen, eine Umwelt, welche zu ihrem körperlichen und ihrem spirituellen Leben passe. Durch die Entdeckung und die Nutzung der Geheimnisse der Natur erreichten sie den Entwicklungsstand, welcher im Plan des Schöpfers liege.

weitere Fundstellen der Enzyklika „Caritas in Veritate“ mit Bedeutung für die Gentechnik

Die Enzyklika enthält einige weitere Fundstellen, die zwar nicht speziell auf die Gentechnik bezo-gen gemeint sind, aber den Verfassern des Positionspapiers nach Auffassung von Unser Politikblog zu denken geben könnten.

Laut Rn. 14 hatte bereits Papst Paul VI. vor einer „technokratischen Ideologie“ gewarnt, „wohl wis- send, dass es sehr gefährlich ist, den gesamten Entwicklungsprozess allein der Technik zu überlassen, denn auf diese Weise würde ihm die Orientierung fehlen.“
Dem heutigen Umgang mit der Gentechnik in der Landwirtschaft mangelt es an moralischer Orientierung, sonst würde man nicht den Glauben vereinnahmen, anstatt sorgfältig zu prüfen, was aus dem Glauben für den Umgang mit den Gentechnik folgen sollte.

In Rn. 22 sagte Papst Benedikt XVI, es gebe „übertriebene Formen des Wissensschutzes“ und „eine zu strenge Anwendung des Rechtes auf geistiges Eigentum, speziell im medizinischen Bereich.“
Das dürfte eine Anspielung sein auf die Versuche einiger westlicher Pharmakonzerne, die Herstellung preiswerter Generika in Ländern wie Indien und Brasilien zu unterbinden, obwohl die WTO 2001 in Doha beschlossen hat, Ausnahmeregelungen vom Patentschutz genau dafür zuzulassen, und obwohl Art. 7 des TRIPS-Abkommens der WTO über das geistige Eigentum dessen Gebrauch als Soll-Vorschrift ein gewisses Maß an Sozialpflichtigkeit auferlegt.
Auch die Gentechnik in der Landwirtschaft ist schon mehrfach in erschreckender Weise durch eine maßlose Überhöhung des geistigen Eigentums aufgefallen (siehe nächster Abschnitt).

In Rn. 48 erteilt der Papst einer „vollständigen Technisierung der Natur“ eine Absage, denn Gottes Schöpfung trage eine Grammatik in sich für eine weise, nicht funktionelle oder willkürliche, Nut-zung. Die Genmanipulation ist ein Eingriff in die Grammatik der Natur, einer der größten Schritte zur vollständigen Technisierung der Natur.

In Rn. 56 geht der Papst auf kritische Distanz zum Laizismus und zum Fundamentalismus. Denn die Vernunft bedürfe „der Reinigung durch den Glauben, um sich nicht für allmächtig zu halten“. Die Religion bedürfe „der Reinigung durch die Vernunft, um ihr echtes menschliches Antlitz zu zeigen.“
Beim heutigen Umgang mit der Gentechnik finden sich zugleich Allmachtsphantasien (z. B. bei der völligen Überschätzung der Kontrollierbarkeit der Technik), als auch fundamentalistische Züge (z. B. bei der Überhöhung des geistigen Eigentums).

In Rn. 70 warnt der Papst, dass die Technik selbst zu einer ideologischen Macht geworden sei, mit der Gefahr, dass die Menschen sich durch sie daran hindern, ihrem Sein und der Wahrheit zu begeg-nen. Er fordert die Erziehung zur sittlichen Verantwortung im Umgang mit der Technik.

In Rn 71 zeigt Papst Benedikt XVI. auf, dass die Verabsolutierung der Technik „zur Verwechselung von Zielen und Mitteln“ führt, sodass Unternehmer dann nur noch nach Profit, Politiker nur noch nach Macht und Wissenschaftler nur noch nach dem Ergebnis ihrer Entdeckungen streben.
Solch eine Verabsolutierung gibt es auch im Umgang mit der Gentechnik.

zur Realität der Gentechnik in der Landwirtschaft

Das Positionspapier vom 30.11.2010 ist nicht der erste Versuch von Gentechniklobbyisten, das Weltbild der Menschheit durch Vereinnahmung von weltbildprägenden Persönlichkeiten umzupro- grammieren. Für die „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ (AGRA) der Bill Gates – Stif- tung und der Rockefeller-Stiftung, beides Protagonisten der Gentechniklobby, wurde Kofi Annan, ehemaliger Uno-Generalsekretär, angeworben. Dieser versicherte zwar gleich nach seinem Amtsan-tritt bei der Kampagne gegenüber der kenianischen Zeitung „Business Daily“, dass diese keine gen-veränderten Organismen nutzen werde, worauf auf der Webseite der Kampagne wenige Tage später klargestellt wurde, für die Zukunft werde die Gentechnik keinesfalls ausgeschlossen (S. 89+90, „Wirbelsturm und Flächenbrand – Das Ende der Gentechnik“, Klaus Faissner).
Ann Veneman war 1993 bis 1995 Vorstand beim Gentechnikunternehmen Calgene, das von Mon-santo gekauft wurde, wurde 2001 US-Landwirtschaftsministerin und 2005 Chefin von UNICEF.
Damit hat die Gentechniklobby rund um die öffentliche Wahrnehmung Uno mindestens zwei Pro-minente für sich postiert, mit welchen das öffentliche Ansehen der Vereinten Nationen für die Gen- technik in der Landwirtschaft angezapft werden kann.
Das ist besonders makaber, weil gerade die Menschenrechte auf Nahrung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 des Uno-Sozialpaktes) der Vereinten Nationen der wirksamste rechtliche Schutz vor der grünen Gentechnik sind. Denn nach Art. 8 des Allgem. Kommentars Nr. 12 zum Sozialpakt bein-haltet der Wesensgehalt des Menschenrechts auf Nahrung ausreichende Menge, Qualität, Giftstoff- freiheit und kulturelle Akzeptanz. Für viele genveränderte Pflanzen ist inzwischen deren Giftigkeit bzw. die Giftigkeit der in Zusammenhang mit ihnen eingesetzten Pestizide nachgewiesen. Das Menschenrecht auf Gesundheit schützt ausdrücklich das Recht eines jeden auf das Höchstmaß der für ihn erreichbaren körperlichen und geistigen Gesundheit. Laut dem Allgem. Kommentar Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt umfasst dieses Rechts ausdrücklich auch das Verbot uneingewilligter Men- schenversuche (Art. 8), den Schutz des Verbrauchers vor gesundheitsschädlichen Praktiken von Lebensmittelproduzenten (Art. 51) sowie das Recht auf gesunde Umwelt und sichere Nahrungs-mittel (Art. 4, 11 und 36). Allein mit den Menschenrechten auf Nahrung und auf Gesundheit lassen sich alle genmanipulierten Organismen, welche sich entweder auf die Nahrung oder auf die Gesund-heit des Menschen, auch indirekt über die Umwelt, auswirken können, ins Gewächshaus verbannen oder sogar ganz verbieten. Nur solche genveränderten Organismen, wenn es sie denn gibt, welche Nahrung und Gesundheit des Menschen nicht beeinträchtigen, wären davon nicht betroffen. Die besondere Schutzwirkung der universellen Menschenrechte der Uno kommt dadurch, dass sie vom Rang her direkt unterhalb der nationalen Verfassungen und der Uno-Charta sowie in einigen Län-dern noch unterhalb des nicht auf die GASP bezogenen Teils des EU-Primärrechts, aber oberhalb allen übrigen Völkerrechts (auch über der GASP der EU, über dem EU-Sekundärrecht, über dem WTO-Recht, über dem Uno-Umweltrecht, über dem IWF-Recht, über dem Weltbank-Recht, etc.) und über den einfachen Gesetzen stehen (Art. 28 und Art. 29 Nr. 3 Allgem. Erklärung der Men-schenrechte; Art. 1 Nr. 3, Art. 2 Abs. 4 und Art. 103 Uno-Charta; Leitsatz 3, Rn. 218 und Rn. 240 des Lissabon-Urteils des deutschen Bundes- verfassungsgerichts vom 30.06.2009, Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu Az. T-306/01 sowie das dort zitierte IGH-Gutachten vom 08.07.1996).
Es besteht die ernste Gefahr, dass mit der Anzapfung des Ansehens der Vereinten Nationen für menschenrechtswidrige Produkte das Ansehen der universellen Menschenrechte selbst Schaden nehmen kann, was wiederum Menschen davon abhalten kann, sich auf ihre wirksamsten Schutz-instrumente, für deren Anwendung die nationalen Gerichte zuständig sind, geltend zu machen.

In dem Positionspapier wird behauptet, mittels Genmanipulation ließen sich die Ernteerträge stei- gern. Zumindest für Gensoja kommt die Studie „The First Nine Years“ von Charles M. Benbrook zum gegenteiligen Ergebnis. Laut dem “Plädoyer für eine gentechnikfreie zukunftsfähige Welt” des Unabhängigen Wissenschaftsrats (www.indsp.org) verhindert Glufosinat, nützliche Bodenbakterien und Pilze, besonders jene, welche den Stickstoff festhalten, und verursacht Glyphosat bei Regen-würmern eine Sterblichkeitsrate von fünfzig Prozent. Das sind genau die zwei Wirkstoffe der Total-herbizide, welche zusammen mit Gensoja eingesetzt werden. Und genau diese verschlechtern die Bodenqualität, sodass die ohne Kunstdünger erzielbaren Ernteerträge zurückgehen. Nach Tz. 4.2 des Gutachtens von August 2006 des Instituts für Biodiversität werden Bienen durch das vor allem in genveränderten Mais, Raps und Baumwollpflanzen eingebaute Gift des Bodenbakteriums Bt (Bacillus Thurengiensis) schädlingsanfälliger; das Gutachten verweist hierzu auf eine Studie aus Jena im Auftrag des Bundesforschungsministeriums.Das Bt-Bakterium wird in geringer Dosierung sogar im Biolandbau gesprüht (Greenpeace, “Anbau vonGenmais in Deutschland”, Mai 2007). In den genveränderten Pflanzen ist es in stark schwankender, aber deutlich höherer als der natürlichen Konzentration enthalten (Greenpeace-Studie“Gift im Genmais”, Juni 2007). Ob das Bienensterben in den USA in 2007 durch Bt mitverursacht war, ist nach unserem Kenntnisstand umstritten.Für die Bestäubung zahlreicher Nahrungspflanzen, wie Obst, Honig, Mohrrüben, Mais, Raps, Feldbohnen, Buchweizen und Raps, aber auch für Heilkräuter und Tierfutter wie Klee, ist eine ausreichende Zahl von Bienen unerlässlich.Wenn durch das Bt-Gift die Bienen sterben sollten, und das Obst dadurch knapp würde, wäre das in besonderem Maße dazu angetan, die Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung zu verletzen.

Die Behauptung mit der Vorhersagbarkeit der Gentechnik ist reine Propaganda. Es gibt keinerlei Instrumente, die fein genug wären, die einzufügenden Gene genau an die gewünschte Stelle in der Zielzelle zu befördern. Man schießt sie mit kleinen Goldkugeln dort hinmit dem Risiko, dass sie an einer ganz anderen Stelle in der Zelle ankommen und dort eine ganz andere Wirkung entfalten, und dass sie bei ihrer Ankunft auf andere Gene prallen und diese beschädigen können. Es gibt viel mehr Wirkungen von Genen im Körper von Lebewesen, als es Gene gibt. Die meisten Wirkungen entstehen durch mehrere Gene zusammen. Wenn man also ein Gen verändert, ist die Wahrschein- lichkeit damit hoch, mehrere Wirkungen, meist mehr als die gewünschte(n), damit zu erzielen.
Die Ausbreitung von Genpflanzen lässt sich auch höchstens im Gewächshaus kontrollieren. Der absichtliche Anbau im Freiland hingegen sorgt für die Auskreuzung von Genpflanzen mit natürlichen Verwandten, was zu weiteren unvorhergesehenen Auswirkungen der Genmanipulation führt.
Gentechnikkritiker prangern heute schon an, dass die Zeiten für die Tierversuche mit Fütterung genveränderter Pflanzen zu kurz seien, um alle möglichen Gesundheitsrisiken hinreichend einschätzen zu können. Und das will man dann noch aufweichen – den fälschlichen Eindruck der Zustimmung der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften in Kauf nehmend.

Dass die zum Teil kostenlose Verbreitung von Gensaatgut und Genpflanzen aus alles andere als humanitären Zwecken erfolgt, zeigen die Versuche, selbst nicht genveränderte Tier- und Pflanzenarten patentiert zu bekommen, von denen man lediglich das Erbgut entschlüsselt hat, ohne die Funktion der einzelnen Gene überhaupt verstanden zu haben. Der „Global Appeal“, ein Bündnis von Umwelt- und Bauernverbänden, hatte 2007 vor der dadurch drohenden Machtkonzentration auf dem Saatgutmarkt gewarnt. Im Dezember 2010 meldete die taz, dass zumindest beim Europäischen Patentamt entschieden wurde, keine Patente auf nicht genveränderte Züchtungsverfahren anzuer-kennen. Konventionell gezüchtete Sorten hat das Europäische Patentamt, welches sich selbst finanziert aus den Gebühren für die Patente, hingegen schon zu Tausenden erteilt.
Noch deutlicher wird die bewusste möglichst weite Verbreitung von Genpflanzen mit dem Ziel, für jede Generation von deren Nachkommen immer erneut Lizenzgebühren zu kassieren, am Vorgehen der Firma Monsanto in Kanada. Dort werden sogar Lizenzgebühren von Landwirten verlangt, die nie absichtlich Monsantos Genpflanzen angebaut haben, und auf deren Felder die Genpflanzen allein durch Pollenflug gelangt sind. Der kanadische Bauer Percy Schmeiser hat mehrere Gerichtsver- fahren mit Monsanto in diesem Zusammenhang gehabt. Andere Landwirte wissen sich nicht zu wehren und zahlen für die ungewollt auf ihre Felder ausgekreuzten Genpflanzen.

Die Lizenzgebühren auf jede Wiederaussaat haben etwas von einem Staat im Staate. Sie erinnern schon deshalb, weil man ihnen als Lebensmittelverbraucher und -hersteller kaum ausweichen kann, wenn man sie nicht ganz ablehnt, und weil sie den Wettbewerb auf den Markt eher zerstören als för-dern, mehr an Steuern als an normale Lizenzgebühren.
Und die Lizenzgebühren auf Leben haben etwas ersatzreligiös-fundamentalistisches. Die Religions-gemeinschaften verlangen Mitgliedsbeiträge oder Kirchensteuern nur von ihren Mitgliedern. Viele leben auch ganz von Spenden. Die Gentechniklobby hingegen verlangt für die Durchsetzung ihrer Weltanschauung Gebühren, die sie auch auf alle anderen Nicht-Genmanipulationsgläubigen abgewälzt haben will.

Von Seiten der Vereinten Nationen wurden bereits mehrfach die Gefahren der Genmanipulation in der Landwirtschaft für das Menschenrecht auf Nahrung festgestellt. In seinem Bericht vom 07.02. 2001 (Az. E/CN.4/2001/53) nennt Prof. Jean Ziegler, der damalige Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, in Tz. 69c an dritter Stelle «Developments in biotechnology and their impact on access to food and its availability and security » (Entwicklungen in der Biotechnologie und ihre Auswirkungen auf die Nahrung sowie deren Verfügbarkeit und Sicherheit) als eines der sieben Haupthindernisse für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung; die anderen Haupthindernisse seien Probleme bzgl. Entwicklungen des Welthandels, Auswirkungen des Auslandsschuldendienstes, Kriege, Korruption, Zugang zu Land und Kredit und die Diskriminie-rung von Frauen. In Tz. 73 des gleichen Berichts äußert er zur Gentechnik in der Landwirtschaft
Bedenken bzgl. Gesundheitsrisiken und Preisentwicklung. In Tz. 29 seiner Stellungnahme vom 19.05.2008 (Az. E/C.12/IND/CO/5) zum aktuellen Staatenbericht Indiens bzgl. des Uno-Sozialpak-tes äußert sich der Wirtschaftsund Sozialausschuss der Vereinten Nationen (ECOSOC) zutiefst besorgt über die hohe Zahl der Bauernselbstmorde in Indien und sieht als Ursachen extreme Armut durch Mangel an Land, Kredit und ländlicher Infrastruktur; die Situation sei verschärft worden durch die Einführung genveränderten Saatguts und die dadurch erhöhten Kosten für Saatgut, Dünger und Pestizide vor allem im indischen Baumwollanbau.

Nach Tz. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 12 beinhaltet das Recht auf Nahrung auch, dass die
Nahrung frei von schädlichen Substanzen sein muss. Überwiegend Soja wird genetisch so verän-dert,dass es gegen bestimmte Totalherbizide, welche die Wirkstoffe Glyphosat und Gluphosinat
enthalten, resistent gemacht wird. Laut dem “Plädoyer für eine gentechnikfreie zukunftsfähige
Welt” des Unabhängigen Wissenschaftsrats (www.indsp.org) wird der Wirkstoff Glufosinat in
Verbindung gebracht wird mit neurologischen, respiratorischen, gastrointestinalen und haematologi-schen Vergiftungen sowie mit Geburtsschädigungen bei Menschen und Säugetieren. Glyphosat ist
laut dem Unabhängigen Wissenschaftsrat der häufigste Grund von Beschwerden und Vergiftungen
in Grossbritannien. Glyphosat verdoppele beinahe das Risiko von späten und spontanen Schwanger-schaftsabbrüchen und erhöhe das Risiko von erhöhten nervlichen Verhaltensdefekten bei Kindern.
Glyphosat habe bei Laborratten eine verlangsamte Entwicklung des fötalen Skeletts verursacht. Bei
einem der Totalherbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat seien Dysfunktionen der Zellteilung, die mit
dem Entstehen von menschlichen Krebsarten in Verbindung gebracht werden könnten, beobachtet
worden. Diese schweren Verletzungen gerade des Menschenrechts auf Gesundheit zeigen, warum die Genlobby so ein großes Interesse daran hat, Personen und Organisationen rund um die Uno für sich zu vereinnahmen. Und jetzt auch noch den Vatikan – es hat nur dort nicht funktioniert.
Mensch und Tier mit Totalherbiziden krank zu machen, scheint uns etwas anderes zu sein als das, was es braucht, um jenen Bund zwischen Mensch und Umwelt zu stärken, der Spiegel der schöpferischen Liebe Gottes sein soll.

Wir von Unser Politikblog halten das Vorgehen der Gentechniklobby in Zusammenhang mit Veröffentlichung des Positionspapiers vom 30.11.2010 für eine dreiste Pietätlosigkeit und für menschenrechtsverhöhnend. Da werden gleichzeitig Nahrung und Gesundheit der Weltbevölkerung aufs Spiel gesetzt, werden die sozialen Menschenrechte der Uno mit Füßen getreten, und gleichzeitig nimmt man es zumindest billigend in Kauf, sich das Ansehen der Vereinten Nationen und des Vatikans auszuleihen – auch mit dem Risiko, deren Ansehen zu schaden !
Wer sich so verhält, der macht es den Menschen extrem schwer, einen zu lieben und einem über- haupt noch etwas zu glauben, von Wissenschaftlichkeit ganz zu schweigen.

Quellen:

-Enzyklika „Caritas in Veritate“ vom 29.06.2009
http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/encyclicals/documents/hf_ben-xvi_enc_20090629_caritas-in-veritate_ge.html

-Gentechnikurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2010
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20101124_1bvf000205.html

-Positionspapier vom 30.11.2010
http://www.ask-force.org/web/Vatican-PAS-Studyweek-Elsevier-publ-20101130/Statement-English-PAS-20101130-publ.pdf

-Radio Vatikan vom 01.12.2010
http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=443562

-Novo Argumente-Artikel
http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/000759

-Greenpeace-Artikel vom 02.12.2010
http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/papst_gegen_gruene_gentechnik/

-Welt-Online vom 01.12.2010
http://www.welt.de/politik/ausland/article11310293/Papst-gibt-der-Gruenen-Gentechnik-seinen-Segen.html

-Charles M. Benbrook „The First Nine Years“
http://www.nlpwessex.org/docs/Benbrook2004.pdf

-Charles M. Benbrook „The First Thirteen Years“
http://www.gentechnikfreie-regionen.de/fileadmin/content/studien/anbaupraxis/Studie_Pestizideinsatz_USA_Benbrook_2009.pdf

-Link zu Peter Faissner
http://www.gentechnikverbot.at/

-Link zu ISP Report
http://www.gentechnikfreie-regionen.de/fileadmin/content/studien/allgemein/030615_ISP-German.pdf

-Link zur Bienenstudie der Uni Jena
www.biosicherheit.de/de/sicherheitsforschung/68.doku.html

-Link zu „No Patents on Seeds“
www.nopatentsonseeds.org

-Link zur taz-Meldung vom 10.12.2010 zur Patentierung natürlicher Lebewesen
http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/weiter-patente-auf-leben/

-Link zu Percy Schmeiser
www.percyschmeiser.com

-Link zum drakonischen EU-Richtlinienentwurf bzgl. Verletzung geistigen Eigentums
Az. 2005/0127 (COD), vorhergehend KOM(2006)
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf

-Concluding Observations des Menschenrechtsfachausschusses zum Uno-Sozialpakt zu Indien
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/co/E.C.12.IND.CO.5.doc

-Kritik von Prof. Dr. Jean Ziegler bzgl. Menschenrechts auf Nahrung und Gentechnik
http://www.righttofood.org/new/PDF/ECN4200153.pdf

Freitag, 10. Dezember 2010

UNO betont Freiheit der Meinungsäusserung


Von petrapez | 10.Dezember 2010 Radio Utopie (Uno-Fahne|Copyleft: Unser Politikblog)

“Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.”

UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Schutz des Rechts auf freie Rede

Der 10. Dezember wird seit über sechzig Jahren als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

Viele Organisationen nehmen diesen Tag zum Anlass, Preise an Menschen zu verleihen, die sich für die Wahrung des Friedens und dem menschlichen Miteinander ohne Verfolgung und Kriege einsetzen.

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem letzten Weltkrieg toben unzählige offene und verdeckte Kriege auf immer wieder aufflammenden verschiedenen Schauplätzen und es ist kein Ende dieser Gewalt abzusehen.

Im Internet ist zudem ein internationaler Kampf der Regierungen um die Oberhoheit der Informationen und der Kulturangebote mit ihren Mitteln wie Zensur, umfangreiche Datenmaterialerfassung der Bürger und Überwachungsgesetze ausgebrochen – Mitteilungen und Beiträge, die bisher frei verfügbar jedem Leser offen stehen und zu deren Verbreitung im Gegensatz zu den zuvor vorherrschenden Verlagswesen der Printmedien oder Film- und Musikindusrie ohne grösseren technischen Aufwand inzwischen fast jeder Motivierte auf dieser Welt, egal von welchem realen Ort aus – beitragen kann.

Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte das folgende Statement des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen zu verstehen sein, denn mit dem Sieg der Meinungsfreiheit, die im Internet einen grossen, den gesamten Globus umspannenden und ihn vereinenden Hafen gefunden hat, entscheiden sich hier auch die physischen ausgetragenen und künftigen Kriege dieser Welt oder aber eben ihre Verhinderung durch eine aufgeklärte Weltbevölkerung. (1)

Rückendeckung für die freie Meinungsäusserung im Netz am aktuellen Beispiel des Wikileaksgründers Julian Assange und den veröffentlichten Dateien der US-Regierung kam am Vorabend des Tages der Menschenrechte von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay.

Pillay äusserte am Donnerstag, den 9.Dezember ihre Besorgnis über Berichte, dass wegen WikiLeaks auf private Unternehmen der Finanz- oder Internet-Dienstleister Druck ausgeübt wurde. Die UN-Hochkommissarin sagte, wenn man das alles zusammennimmt, so könnten diese Massnahmen als ein Versuch interpretiert werden, die Veröffentlichungen von WikiLeaks zu verhindern – und damit gegen dieses Recht auf Freiheit verstossen. Während nicht klar ist, wer hinter den Cyber-Angriffen und Gegenangriffen steht, ist es notwendig, dass die Länder den Schutz auf das Recht der freien Rede gewährleisten, das von internationalem Recht vorgeschrieben ist.

“Ich bin besorgt über Berichte, dass auf Anbieter privater Unternehmen, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet-Service, Druck ausgeübt wurde, Kreditlinien für Spenden an Wikileaks zu schliessen sowie das Hosting der Website zu stoppen”, sagte Pillar laut Reuters am Donnerstag auf einer Pressekonferenz und meinte weiter

“Falls WikiLeaks nachweisbare illegale Aktionen durchgeführt haben sollte, dann muss das durch ein legales System geklärt werden und nicht durch Druck und Einschüchterung von dritten Parteien” – ohne über diese ungenannten “Beteiligten” genauere Angaben zu machen.

Pillay wies darauf hin, dass in einigen der veröffentlichten Dokumente Hinweise auf US-Beamte stehen, die in Kenntnis des weit verbreiteten Einsatzes von Folter durch die irakischen Streitkräfte dennoch Gefangene in die Gefängnisse schickten.

“Der Fall wirft komplexe Fragen über Menschenrechte auf, über die Balance der Freiheit der Information, das Recht der Menschen, diese Fakten zu kennen und der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Das ist ein schwieriger Spagat.” (2)

Presseerklärung der Organisation der Vereinten Nationen:

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: Erklärung zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2010:

Die Menschenrechte sind die Grundlage von Freiheit, Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit – und das Herz der Arbeit der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt.

Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sind unentbehrlich. Aber es passiert oft, dass der Fortschritt auf mutige Frauen und Männer trifft, die ihre eigenen Rechte und die Rechte anderer schützen wollen. Es sind diese Menschenrechtsverteidiger, denen wir diesen Tag der Menschenrechte widmen.

Menschenrechtsverteidiger sind unterschiedlich. Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun.

Aber sie alle haben die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie treten ein und erheben ihre Stimme und inzwischen twittern sie auch – im Namen von Freiheit und Menschenwürde.

Menschenrechtsverteidiger spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung. Sie ermitteln gegen Verstöße und helfen Opfern, Gerechtigkeit und Unterstützung zu erlangen.

Zu oft birgt ihre Arbeit ein enormes Risiko. Menschenrechtsverteidiger werden belästigt, ihrer Arbeitsplätze beraubt und zu Unrecht verhaftet. In vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet. Auch ihre Freunde und Familienmitglieder werden belästigt und eingeschüchtert. Frauen, die Menschenrechte verteidigen, sind zusätzlichen Risiken ausgesetzt und benötigen deshalb besondere Unterstützung.

An diesem Tag der Menschenrechte haben wir die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen.

Staaten tragen die Hauptverantwortung, Menschenrechtsaktivisten zu schützen. Ich rufe alle Staaten dazu auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, die ihre Arbeit ermöglicht.

Wenn das Leben von Menschenrechtsaktivisten gefährdet ist, sind wir alle weniger sicher. Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit. Wir sollten uns an diesem Tag der Menschenrechte von denen inspirieren lassen, die unsere Welt gerechter machen. Erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann.

Quellen:
(1) http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/26390-uno-generalsekretaer-ban-ki-moon-erklaerung-zum-tag-der-menschenrechte-10-dezember-2010-
(2) http://www.reuters.com/article/idUSLDE6B81WE20101209

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Heute Abend 19 Uhr: Interview auf Radio Utopie zum Thema: “Agrogentechnik – Weltherrschaft durch Hunger”


Von Juergen Apitzsch | 9.Dezember 2010

Sie haben es sich zum erklärten Ziel gesetzt, die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln zu kontrollieren und zu steuern. Insgesamt sechs Firmen sind es, die sich den Weltmarkt für gentechnisch verändertes Saatgut aufteilen. Es sind die Firmen Monsanto, Syngenta, Bayer CropScience, DOW, DuPont und BASF. 90 Prozent aller gentechnisch veränderten Pflanzen befinden sich in ihrem Besitz sowie 50 Prozent aller Patente auf Pflanzen mit verändertem Erbgut.Und es lohnt sich für die Konzerne. Allein Monsanto verzeichnete im Jahr 2008 mehr als 11 Milliarden Euro Umsatz. Warum auch nicht, möchte man denken. Schließlich kostet Forschung Geld. Aber die Gentechfirmen tun weitaus mehr, um Ihre Absätze zu steigern. So investieren die Chemiekonzerne riesige Summen in den Kauf und Aufbau von Saatzuchtunternehmen. Dadurch verdrängen sie auf aggressive Weise Anbieter konventionellen Saatguts vom Markt mit der Strategie, irgendwann nur noch gentechnische verändertes Saatgut anzubieten. Und es kommt noch schlimmer. Die Agrochemiekonzerne versuchen vermehrt, Einfluss zu gewinnen auf sämtliche Versorgungswege. Von der Aussaat über den Anbau und vom Handel bis zur Verarbeitung, so dass sie irgendwann die völlige Kontrolle von der gentechnisch veränderten Pflanze bis hin zum fertigen Produkt im Supermarktregal erlangen. Während sich unsere Abgeordneten, wie üblich, als willfährige Steigbügelhalter der Konzerne erweisen, keimt unter den Bürgern schon seit langem der Protest. Und auch Gerichte scheinen in diesem Punkt ausnahmsweise einmal dem Verbraucherschutz den Vorrang einzuräumen. In einer knapp eineinhalbstündigen Sendung führt Radio Utopie ein Interview zu diesem Thema. Interviewpartner sind der Bürgerrechtler und Blogger Volker Reusing (Unser Politikblog), der das Geschehen rund um Agrogentechnik aufmerksam verfolgt sowie der österreichische Journalist und Gentechgegner Klaus Faißner, der für seine gentechkritischen Artikel bereits einen Journalistepreis erhalten hat. Um die Tonqualität ist es dieses mal nicht zum Besten bestellt, dafür ist der Inhalt umso spannender.

Wie höre ich ein Internetradio?” – Oben rechts im Radioplayer auf “hier hören” oder direkt hier klicken: http://radio-utopie.de:8000/listen.pls
Falls nicht automatisch ein Player anspringt: bei “Datei öffnen” bleiben, bei “Durchsuchen” sich den eigenen Lieblingsplayer auswählen, wie z.B. VLC und dann “ok” klicken.

Sonntag, 5. Dezember 2010

Polizei setzt nach Demo Pfefferspray ein

Publiziert am 5. Dezember 2010 von Matthias

Nach der Demo am Samstag, 4.12., hat die Polizei vor dem Neuen Schloss Pfefferspray gegen S21-Demonstranten eingesetzt und eine Frau schwer verletzt.

Im Neuen Schloss fand ein Empfang mit MP Mappus statt. Augenzeugen berichten, dass die demonstrierende Menge vor dem Neuen Schloss sich bereits zerstreute und Richtung Schlossplatz davonzog, als zunächst ein Video-Team der Polizei vorgeschickt wurde und dann etwa 10-15 Polizisten losrannten, in eine Gruppe von etwa 30 Demonstranten hinein. Dabei wurde eine ältere Frau von der Polizei regelrecht überrannt, sie erlitt einen Oberschenkelhalsbruch und liegt nun im Krankenhaus. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, siehe Foto eines Opfers. Zwei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, darunter ein 17-Jähriger, dem vorgeworfen wird, einen Anti-S21-Aufkleber an die Parteizentrale der CDU geklebt zu haben. Dieser Polizeieinsatz ist erneut unverhältnismäßig und brutal.

Auch camS21 war vor Ort:
Tondokument der überrannten, schwer verletzten Frau (leider zu wenig Licht)
Videodokument zum Geschehen: ab 2:08:30 h

Quellen:http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/12/05/polizei-setzt-nach-demo-pfefferspray-ein/