Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 27. Dezember 2011

Interview mit Lucie Veith zum dritten Erfolg des Vereins Intersexuelle Menschen e. V. vor den Vereinten Nationen

27.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Lucie Veith im Gespräch mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (Bild: Verein Intersexuelle Menschen e. V.)
Der Verein Intersexuelle Menschen e. V. hat in 2011 einen Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht zur Anti-Folter-Konvention CAT der Vereinten Nationen eingereicht. Der Parallelbericht machte geltend, dass durch die Art der medizinischen Behandlung zwischengeschlechtlicher Menschen insbesondere das Verbot der Folter (Art. 1 CAT) und das Verbot der grausamen und unmenschlichen Behandlung (Art. 16 CAT) verletzt werden. Inhaltlich geht es um das Leid, welches entstehen kann, wenn zwischengeschlechtliche Menschen (Menschen, die bei Geburt körperlich nicht eindeutig männlich oder weiblich sind) ohne eigene Einwilligung medizinischen Eingriffen am Genital unterzogen werden mit allen Risiken bzgl. späterer Sensitivität, und wenn zwischengeschlechtliche Menschen aus Angst vor einem erhöhten Entartungsrisiko ihrer Gonaden präventiv kastriert statt zur Vorsorgeuntersuchung geschickt werden und damit lebenslänglich auf oft nebenwirkungsreiche medikamentöse Hormonsubstitution angewiesen sind.
Das Folterverbot in der Definition des CAT-Abkommens kann nicht nur verletzt sein, wenn man vorsätzlich schwere Leiden zur Erreichung eines konkreten Ziels wie z. B. der Erlangung von Informationen ausübt, sondern auch, wenn man dies aus diskriminierenden Gründen tut.
Der Fachausschuss der Uno zum CAT-Abkommen erkannte an, dass die von den Parallelberichterstatterinnen gerügten medizinischen Praktiken zumindest dann Art. 16 CAT verletzen, wenn dabei die Informierte Einwilligung verletzt wird. Zum Vorwurf der Folter (Art. 1 CAT) schwieg der Ausschuss in seinen abschließenden Beobachtungen. Er zitierte jedoch die Artikel 2 CAT (Prävention), 10 CAT (Fortbildung med. Personal) und 14 CAT (Schadensersatz).


Dienstag, 20. Dezember 2011

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

20.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Im dreizehnten Kapitel der aztekischen Geschichts-Chronik des Fray Bernardino de Sahagún   „wird erzählt, wie Montecuhcoma, der mexikanische König, andere Zauberer schickt, daß sie die Spanier zu behexen suchen sollten, und was ihnen auf dem Wege geschah. Und die zweite Schar von Boten, die Wahrsager, die Zauberer und die Räucherpriester, gingen ebenfalls sie zu empfangen (ihnen entgegen). Aber sie taugten nichts mehr, sie konnten die Leute nicht mehr bezaubern, sie konnten ihren Zweck bei ihnen nicht mehr erreichen, sie gelangten (sogar) nicht mehr hin.“
(zitiert auf S. 30 des Buches „Ursprung und Gegenwart  Erster Teil“ von Jean Gebser, Novalis Verlag)

Christian und Bettina Wulff vor Wikipedia Schloss Bellevue
Am 15.12.2011 hat Bundespräsident Christian Wulff seine Sicht zu dem zinsvergünstigten und nicht mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehen  für den Erwerb von Wohneigentum in Großburgwedel, welches er in 2008 von Frau Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat, dargelegt. Als Grund gibt er die langjährige persönliche Freundschaft zu den Geerkens an, was impliziert, dass sein damaliges Amt nicht der Grund für die Sonderkonditionen gewesen sei. Das ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“ vom 13.12.2011 zeigt, dass in einer von den Grünen bewirkten Anhörung im niedersächsischen Landtag am 18.02.2010 der damalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen mit Herrn Egon Geerkens und mit in der Anfrage genannten Firmen von Herrn Geerkens gehabt habe, zumindest für die letzten 10 Jahre verneint hat. Dabei hat er damals jedoch nicht gesagt, dass er von Frau Geerkens das günstige Darlehen erhalten hat, und dass die Wulffs 2009 Urlaub im Ferienhaus von Herrn Egon Geerkens gemacht haben. Laut dem ZDF-Beitrag vom 15.12.2011 bedauert Wulff heute, nicht über den Wortlaut der damaligen parlamentarischen Anfrage hinaus informiert zu haben.
Der Spiegel zeigte am 16.12.2011 anhand objektiver Merkmale Zweifel auf, ob der Kredit nicht doch von Egon Geerkens gestammt habe, da Frau Geerkens vermutlich als ehemalige Angestellte eines Schmuckgeschäftes gar nicht genug Kapital gehabt habe, um einen Kredit für einen Hauskauf geben zu können. Laut dem Spiegel soll Herr Geerkens selbst gesagt habe, er habe vermeiden wollen, dass Bankazubis sehen, dass soviel Geld von ihm an Herrn Wulff fließe.


Laut Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens  - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011 sagt Herr Geerkens ausdrücklich, dass das Darlehen von seiner Frau gegeben wurde, nicht von ihm. Beide Spiegel-Artikel berichten, dass die Rückzahlung des Darlehens auf ein Konto erfolgt sei, über welches beide Eheleute Geerkens verfügungsberechtigt seien. Zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in 2008 lebten die Geerkens in der Schweiz. Erst schrieb der Spiegel, das Darlehen sei vor Auszahlung auf ein deutsches Konto von Herrn Geerkens geflossen, änderte den Artikel vom 13.12.2011 dann aber entsprechend der Aussage von Herrn Geerkens dahin ab, dass es auf auf ein deutsches Konto geflossen sei.
Laut dem Tagesschau-Beitrag „Neue Vorwürfe gegen Wulff  - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“ vom 16.12.2011 bestehen die Anwälte des Bundespräsidenten und von Herrn Geerkens darauf, dass das Darlehen von Frau Geerkens gekommen sei. Laut dem Tagesschau-Beitrag war der Winterurlaub der Familie Wulff im Ferienhaus von Herrn Geerkens im Jahr 2009 auch der Anlass für die parlamentarische Anfrage im niedersächsischen Landtag gewesen. Laut Tagesschau soll Wulff auf dem Flug nach Florida ein kostenloses Upgrade als Flugkunde im Wert von 3.000,- € angenommen und sich dafür bereits reuig gezeigt haben.

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Interview mit Seiner Exzellenz, Herrn S. E. Jorge Jurado, dem Botschafter Ecuadors in Deutschland zu CELAC

15.Dezember 2011 | Unser Politikblog

 Jorge Jurrado der Botschafter (Bild: Botschaft Ecuador)
Auf einem Gipfel am 02.+03.12.2011 gründete sich das neue Staatenbündnis CELAC, welchem alle Staaten Amerikas bis auf die USA und Kanada angehören. Es wurde ausdrücklich in Konkurrenz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geschaffen, die viele als von den USA dominiert ansehen.Wir fragten den Botschafter Ecuadors, inwieweit CELAC eine Ergänzung oder möglicherweise auch Konkurrenz darstellt für andere neue lateinamerikanische Organisationen wie Unasur und ALBA.
Und es ging darum, was aus dem Menschenrechtssystem der OAS werden soll, wenn nun die neue Organisation CELAC die OAS in den Hintergrund drängen soll. Ein wesentlicher Kritikpunkt des derzeitigen interamerikanischen Menschenrechtssystems hinichtlich dessen Effektivität ist, dass man zum Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica nur über den Weg der in den USA befindlichen komme, wenn man seinen Fall zuvor der Interamerikanischen Menschenrechts-kommission der OAS in den USA vorlege.


Montag, 12. Dezember 2011

Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die “Europäische Union”

Von Daniel Neun | 12.Dezember 2011 Radio Utopie

Flagge Deutschlands Wikipedia

United Kingdom Wikipedia











Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler “europäischer” Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
In Deutschland zeigte eine heute Nacht veröffentlichte Umfrage von Emnid auf (1), daß die Meinung der Deutschen konträr zu den Vorgaben aus EU-Einheitsparteien im Bundestag, gleichgeschalteter Informationsindustrie und Staatsmedien steht. Mit 46 Prozent der Befragten befand eine relative Mehrheit, Deutschland sei besser dran ohne die ressourcen- und demokratiefressende “Union” in Brüssel, mitsamt ihrer penetrant gegen Demokratie und Verfassung nörgelnden, drängelnden, quengelnden, aufdringlichen “Pro-Euro-Europäer”. 45 Prozent waren der Meinung, Deutschland ginge es mit “Europäischer Union” besser als ohne (den genauen Befragungstext nannte die “Bild”-Zeitung nicht.)

Sonntag, 11. Dezember 2011

Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM

11.Dezember 2011 | Prof. Dr. Klaus Buchner auf  Unser Politikblog


Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) 2010 als Redner auf der Konferenz "Der Euro vor dem Zusammenbruch"
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.

Der ESM soll eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichen. Dabei geht es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken [1]. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können.

FIAN: Erfolg nach über 14 Jahren Kampf um Gerechtigkeit - Kaffeepflücker aus Guatemala erhalten Land als Entschädigung

11.Dezember 2011 | Ute Hausmann auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Proteste der landlosenWikipedia in Guatemala-Stadt, 1996
Riesige Freude bei der FIAN-Gruppe Marl über eine Nachricht aus Guatemala.  Die von ihr seit fast 13 Jahren unterstützten ehemaligen Kaffeepflücker  der Finca Nueva Florencia erhielten endlich eine Entschädigung für nicht gezahlten Lohn.  Rechtzeitig vor dem Regierungswechsel im Januar übergab ihnen das präsidiale Sekretariat für Agrarangelegenheiten am  1. Dezember rechtsgültig ein Stück Land. Dass das nun passend zum Menschenrechtstag am 10. Dezember passiert, hebt  die Bedeutung dieses Falls noch besonders hervor. Denn die  Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung  brauchte einen langen Atem.

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Soziale Menschenrechte: Bundesregierung unglaubwürdig

8.Dezember 2011 | Ute Hausmann auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

 Bild:Copyleft: Unser Politikblog
Köln/Nürnberg, 8.12.2011. Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisieren FIAN und das Nürnberger Menschenrechtszentrum die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Politik der menschenrechtlichen Bewertung durch die Vereinten Nationen zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung seit drei Jahren die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt verzögert.
Das in einem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt festgelegte Beschwerdeverfahren ermöglicht es Menschen in Deutschland, sich nach Ausschöpfung des Rechtswegs an die Vereinten Nationen zu wenden, wenn sie ihre sozialen Menschenrechte verletzt sehen. Deutschland hat den UN-Sozialpakt bereits 1973 ratifiziert, doch nur wenige Gerichte beziehen die im UN-Sozialpakt verankerten Rechte in ihre Urteilsprechung ein. „In Zukunft sollen Kläger nach Ende des Verfahrens bei den Vereinten Nationen eine Überprüfung ihres Falls auf Grundlage des UN-Sozialpakts beantragen können. Dabei handelt es sich nicht um ein Gericht. Die Bundesregierung würde jedoch deutliche Signale erhalten, wie sie ihre Politik im Einklang mit sozialen Menschenrechten zu gestalten hat“, so Michael Krennerich, Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums.

Montag, 5. Dezember 2011

Deutsche Afghanistan-Politik gescheitert - Darmstädter Signal fordert endlich Vernunft

5.Dezember 2011 | Darmstädter Signal auf Unser Politikblog

 Lasst Euch nicht täuschen!

1. Bataillon der Afghanischen Nationalarmee im Juli 2002 Wikipedia
Sie schaffen es nicht, sich Alternativen (Nölle, Venro, Erös, Buro, etc.) zu Krieg und Gewalt zu öffnen, obschon Tausende Menschen in Bonn Flagge zeigten.
Sie schaffen es nicht, ihre militärische Niederlage und ihr politisches Versagen einzugestehen.
Sie schaffen es nicht, anzuerkennen, dass den patriarchalen Stammesstrukturen kein „Friede“ im westlichen Sinne aufzuzwingen ist.
Sie tolerieren gezielte Morde im deutschen Verantwortungsbereich.
Sie kündigen an abzuziehen, aber errichten Landebahnen für automatisierte Tötungsmaschinen „Grey Eagle“ in Mazar-e Sharif und vergrößern die Militärcamps, während auf dem Petersberg verhandelt wird.
Die absurde Idee, mit aller Gewalt  Frieden herbei schießen zu wollen ist an der afghanischen Wirklichkeit zerschellt.
Sie sind sich bewusst, um siegen zu können, müssten Sie die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung vernichten.
Ihnen fehlt der Mut und die Aufrichtigkeit für den Versuch, Frieden ohne Gewalt zu schaffen.
Die völlige Loslösung von falschen Denkmustern ist jetzt notwendiger denn je!

Anschlagszahlen in Afghanistan rückläufig, ...

..weil das ausländische Militär feste Abzugsabsichten bekundet hat. Sie verkaufen es als Erfolg.
Lasst Euch nicht täuschen! Denn Sie senden eine fatale „Sowohl-als-auch“-Botschaft.
Die permanente Präsenz ist schon beschlossen, so steht z.B. geschrieben, dass es einen Abzug nur geben werde, wenn die Sicherheitslage es zulasse (Bundestag 01/2011).

Deutschland und die NATO haben kein Recht Bedingungen zu stellen.
Afghanistan den Afghanen!

Sofortiger Waffenstillstand und konkreten Abzugsplan vorlegen!
Frei werdende Mittel ungekürzt für zivile Hilfsmaßnahmen einsetzen!

gez.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten die Nachricht mit gleicher Post.

Sonntag, 4. Dezember 2011

Unser Politikblog solidarisiert sich als Presseorgan mit Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Grüne Tara Bild:Copyleft: Unser Politikblog
Das alternative Internetmedium Unser Politikblog ruft zur Unterstützung der Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets auf. Denn wir halten das geplante Gesetz aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig: 1.Die Meinungsfreiheit ist genauso ein Grundrecht wie das Eigentum in allen uns bekannten Verfassungen. Es muss immer versucht werden, alle Grundrechte gleichzeitig zu erfüllen. Zensur bei bloßem Verdacht der Verletzung geistigen Eigentums schafft ein sich verselbständiges System von Blockwarten, welches einschüchternd gegenüber weiteren kritischen Meinungsäußerungen wirkt. 2. Die Menschenrechtsarbeit in den USA wird gefährdet. Gem. Uno-Resolution 53/144 können Menschenrechtler sich beim Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte beschweren, wenn sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Repressalien erleiden. 3. Dass die USA dadurch, dass von innerhalb ihres Staatsgebiets die weltweiten IP-Adressen vergeben werden, mehr Einblick ins Internet haben, als andere Staaten, mag ihnen ja noch gegönnt sein. Dafür müssen sie aber auch akzeptieren, dass die Nutzung dieser Macht zur Abschaltung ausländischer Webseiten einen Übergriff in die Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) anderer Staaten darstellt.

Der ESM und die Gipfel der Intransparenz (Reihe Macht und Menschenrechte) -Berichterstattung über die mündliche Verhandlung am 30.11.2011 zur Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag)

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog
Glocke desWikipedia Bundestagspräsidenten, Plenum im Hintergrund
Am 30.11.2011 wurde die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag) gegen die Bundesregierung verhandelt. Es ging den Grünen darum, so umfassend und frühzeitig in Angelegenheiten der EU informiert zu werden, wie dies Art. 23 Abs. 2 GG und das dazu gehörende Gesetz EUZBBG verlangen. Die Kläger sehen sich insbesondere bzgl. des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (des dauerhaften Rieseneurorettungsschirms) und bzgl. des Euro-Plus-Paktes nicht hinreichend informiert. Den ESM-Vertragsentwurf haben sie durch das österreichische Parlament erhalten. Es deutete sich ein Zugehen der Bundesregierung auf die Kläger in der Form an, dass die Bundesregierung den Bundestag künftig sofort über alle Beschlüsse informieren will. Die Abgeordneten hingegen wollen bereits über die Verhandlungspositionen informiert werden, sobald die Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung dazu gefasst sind. In der Verhandlung wurde vom Gericht auch Art. 136 Abs. 3 AEUV mehrfach

Anmerkungen aus Frankreich – “Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität”

Von Daniel Neun Radio Utopie | 4.Dezember 2011

Hauptportal des Palais de l'Elysée Wikipedia
Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der “Sozialistischen Partei” (PS) Frankreichs, der Zeitung “le Monde” (“die Welt”) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.
Arnaud Montebourg ist Gründer der “Vereinigung für eine Sechste Republik”, die eine neue Verfassung, eher nach dem Vorbild des Grundgesetzes, und neue Republik Frankreich anstrebt. Ebenso ist Montebourg, der bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der “Sozialisten” mit 17 Prozent immerhin Platz Drei erreichte, Autor einer kleinen Hommage an die Oberschicht Frankreichs (“Maschinerie des Verrats”), sowie Anhänger gesellschaftlicher Initiativen im Zuge der “Entglobalisierung”.
Hier nun das Interview im Wortlaut. Die Fragen stellten Journalisten von “Le Monde”, “AFP”, “France Info” und “Daily Motion”.

Samstag, 3. Dezember 2011

Die Dunkelkammer des Bundestags (Reihe Macht und Menschenrechte) – Berichterstattung über die mündliche Verhandlung zur Organklage gegen das „Neunergremium“

3.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Deutschen Bundestag Plenarsaal Wikipedia
          Am 29.11.2011 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Dankert und Swen Schultz gegen den Bundestag behandelt. Sie wehren sich dagegen, dass das Ende September 2011 neu geregelte StabMechG der Bundesregierung die Macht geben will, die Ausübung der Befugnisse des Bundestags (620 Abgeordnete) bzw. der Befugnisse von dessen Haushaltsausschuss (41 Abgeordnete) bzgl. des Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF einem Sondergremium aus derzeit nur 9 Abgeordneten zuordnen kann mit der bloßen Behauptung, es liege besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vor. Bis zum Wegfall der besonderen Vertraulichkeit schreibt §5 Abs. 7 StabMechG sogar die Verschwiegenheit der der Mitglieder des Sondergremiums selbst gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Plenum des Bundestags vor. §3 StabMechG verlangt sogar die grundsätzliche Zuständigkeit des Sondergremi- ums für präventive Kredite, Käufe von Staatsanleihen durch die EFSF auf Primär- oder Sekundärmarkt und für Kredite an Staaten zwecks Weiterverschenken zur Rekapitalisierung von Großbanken.



Freitag, 2. Dezember 2011

Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren

Von petrapez Radio Utopie | 1.Dezember 2011


Die neuen Siedler und Landlords brechen, unter Beihilfe der Regierungsbeamten durch eine entsprechend angepasste Gesetzgebung zur Monopolbildung, die Verfassung von Puerto Rico.

Neokolonialismus, transgenes und pharmazeutisches Paradies in Puerto Rico, spätestens seit dem Jahr 2009, zementiert durch Gesetz 69 des Business Promotion and Development of Agricultural Biotechnology Law (Abb.: “Map that show pharmaceutical companies around Puerto Rico”, Kako13,Wikipedia unter public domain, Mausklick zum Vergrössern der Grafik)
“Menschen in der dritten Welt verhungern.”
Diese Meldung flimmert fast tagtäglich durch den Medienäther, meistens in Zusammenhang mit Klimaveränderungen oder explosiven Krisengebieten zitiert und nur selten in Relation zum Raubbau an der Natur und der Zerstörung des Lebensraums durch industrielle Grossprojekte der Menschen in schonungslosen Reportagen thematisiert.
Ein Beispiel für die wahren Verursacher der Verelendung ganzer Landstriche – die Banken- und Grosskonzerne – zeigt sich in Lateinamerika auf Puerto Rico. Das Land – assoziierter Freistaat und Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Aussengebiet mit eigenem Parlament und Verfassung – hat sich mit finanziellen Förderungen zu einem El Dorado für acht Unternehmen, darunter sieben multinationale Gentechnik- und Chemieriesen, wie Monsanto, Deutschlands Bayer CropScience LP, AgReliant Genetics LLC, Mycogen Seeds, Dow Agro Sience LLC, Illinois Crop Improvement Association Inc., die schweizerische Firma Syngenta AG, Pioneer Hi-Bred von DuPont und Rice Tec Inc. entwickelt.

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Hungerbekämpfung fängt beim Zugang zu Land, Wasser und Saatgut an

Roman Herre Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.
auf  Unser Politikblog | 1.Dezember 2011

Tanz der Massai wikipedia
Köln, Heidelberg 29. November 2011. Nach wie vor leiden etwa eine Milliarde Menschen an Hunger. Der Verlust des Zugangs zu natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser oder Saatgut ist ein wesentlicher Grund für diese Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung. Dieser oft ignorierte Zusammenhang wurde bei der Konferenz „Politik gegen Hunger IX“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21. bis zum 23. November in Berlin diskutiert. Dort trafen sich 250 VertreterInnen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor um über einen besseren Schutz von und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Fischgründen, Wäldern oder Saatgut – insbesondere für Frauen und andere diskriminierte Gruppen – zu beraten.

Montag, 21. November 2011

Macht und Menschenrechte – Reportage zur attac-Krisenanhörung incl. Interview mit dem Außenminister von Ecuador im Teil 2 Daniel Neun von Radio Utopie

Unser Politikblog | 21.November 2011

Am 15.10.2011 fand in der Berlin die Krisenanhörung von attac und Democracia Real Ya statt.  Wir sprachen dort mit der griechischen Filmemacherin Katherina Kitidi (bekannt durch den Film „Debtocracy“ über griechische Hintergründe der Schuldenkrise) über die Auflagen und die Lage in Griechenland sowie über menschlichere Wege, mit der Krise umzugehen.
Seine Exzellenz, Ricardo Patinho, der Außenminister von Ecuador, informierte uns über die Erfahrungen seines Landes mit dem Internationalen Währungsfonds, über die Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit des „Washington Consenus“ und über Ecuadors erfolgreiches Schuldenaudit.

Freitag, 18. November 2011

Interview mit Freeman (Alles Schall und Rauch)-Machtübernahmen von Bilderbergern in Italien, Griechenland und den mächtigsten EU-Gremien.

18.November 2011 | Unser Politikblog

Mario Monti, 2006 Italien Wikipedia
Volker Reusing sprach am 13.11.2011 mit Freeman über die Machtübernahmen von Bilderbergern in Italien, Griechenland und den mächtigsten EU-Gremien. Die rasanten Führungswechsel ohne vorherige Wahlen lassen die Verstrickungen zwischen Bilderberg, Zentralbankensystem, IWF, Weltbank und Politik sichtbarer werden. Man scheint den Marionetten nicht mehr zu vertrauen.

Freeman berichtete von einem Treffen des Vizevorsitzenden der Bank für internationalen Zahlungs-ausgleich (BIZ) mit Aktivisten der Occupy-Bewegung am 12.11.2011. Nur drei Tage später am 15.11.2011 begann international orchestriert die staatliche Repression gegen die Occupy-Leute. Es scheint, dass man am 12.11.2011 sich nur einen Eindruck verschaffen wollte, ob man damit durch- kommt, und dass danach direkt

Unser Politikblog im Interview mit erfolgreichem Beschwerdeführer Guido Strack kippte die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl

17.November 2011 | Unser Politikblog

Guido Strack (Foto Copleft: Unser Politikblog)
 Am 09.11.2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland verfassungswidrig ist. Im Urteil findet sich vor allem die Argumentation des Wahlbeschwerdeführers Guido Strack wieder, der vielen vom Whistleblower- Netzwerk bekannt ist. Zu den wesentlichen Argumenten gehörte, dass das Europaparlament, anders als Bundestag und Landtage, keine Regierung wählt, und dass die Fraktionen anziehend genug sind, um eine zu große Zersplitterung im Parlament zu verhindern. Eine größere Zahl von Parteien im Parlament ist auch eine große Chance für mehr Transparenz und weniger Mauschelei in Europa.

Donnerstag, 10. November 2011

Reportage zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

10.November 2011 | Unser Politikblog


Am 25.10.2011 fand am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Privatisierung des Maßregelvollzugs statt. In Hessen wurde der Maßregelvollzug in eine private Rechtsform überführt. Die Anteile liegen direkt und indirekt zu 100 % in staatlicher Hand.
Der im Maßregelvollzug einsitzende Kläger war nach einem Gefühlsausbruch von nicht direkt beim Staat Beschäftigten der GmbH eingesperrt worden und sieht dadurch das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) verletzt.

Dienstag, 8. November 2011

COMMITTEE AGAINST TORTURE (CAT) BEGINS EXAMINATION OF REPORT OF GERMANY ( Live Geneva )

8.November 2011 | Unser Politikblog

Monitoring the prevention of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment (CAT-Webcast Überwachung der Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.)

heute, dem 08.November 2011  war um 15 Uhr im Livestream  Deutschland dran…



 

 

 

 

 

 

CAT_webcast 11/04/11  REPORT OF GERMANY

Samstag, 29. Oktober 2011

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Von Daniel Neun | 28.Oktober 2011 Radio Utopie
 
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29.September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.

Sonntag, 16. Oktober 2011

Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt

Von Daniel Neun | 14.Oktober 2011 Radio Utopie

Der Zuccotti Park in der Nacht zum Freitag: Tausende erwartungsfreudige New Yorker sehen einem Besuch ihrer Ordnungshüter entgegen.
Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Die Geostrategie Europäischer Macht

Von Juergen Wagner | 13.Oktober 2011 Radio Utopie

‚Grand Area‘ – ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster

Die komplette Studie ist nur im pdf verfügbar: http://www.imi-online.de/download/JW-Gran_Europe_AusdruckOkt11

Geostrategie vereint den Einfluss der Geografie auf die Politik (Geopolitik) sowie die Androhung und Anwendung militärischer Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele (Strategie). Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen Türen

Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet “Euro”

Von Daniel Neun | 12.Oktober 2011 Radio Utopie

Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im “Handelsblatt” kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines “Finanzinstituts” – also z.B. einer ganz normalen Bank – das
“ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann“.
Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr geplanten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM sein soll, sind Soros´ Forderungen auch eine Aufforderung zum Sturz unserer Verfassung und der Errichtung einer Diktatur des Kapitals, unter Flagge der “Europäischen Union”.
Unterschrieben haben die Aufforderung Soros´ zum Staatsstreich gegen Deutschland u.a.:
- Joschka Fischer. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “Bündnis 90/Die Grünen”. Ehemals Außenminister Deutschlands.
- Peter Bofinger. Bofinger wurde 2004 auf Vorschlag der Regierung Fischers und Kanzler Gerhard Schröders (“SPD”) in den Rat der sogenannten “Wirtschaftsweisen” ernannt. Hier fordert also ein offizieller Berater der Bundesregierung, Seit an Seit mit einem US-Multi-Milliardär, den Staatsstreich gegen die eigene Republik. Und das zum wiederholten Male. (15.Juli, “Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht).
- Hans Eichel. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “SPD”. Sogar noch vor Rainer Brüderle die wohl anerkannt inkompetenteste und lächerlichste Person, die jemals ein Ministeramt in Deutschland ausüben durfte. Von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. Die Folgen sind bekannt.
- Norbert Walter. Von 1992 bis Ende 2009 “Chefvolkswirt” der Deutschen Bank AG. Der Mann hat einen großen Keller. Was mag wohl alles darin liegen. Sicherlich auch eine Bibel. Der Banker ist nebenberuflich im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Die Ärmsten zahlen die Zeche - Kosten für Nahrungsmittelimporte auf Rekordniveau „Brot für die Welt“ und FIAN fordern nachhaltige Hungerbekämpfung

05.Oktober 2011 |Sebastian Rötters FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog

Berlin/Stuttgart/Köln, 05.10.2011. Die Zahl der Hungernden steigt wieder an. Die dramatischen Ereignisse in Ostafrika sind nur die Spitze des Eisberges. Die weltweite Hungerkrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht. „Die Politik muss endlich die lokale und nationale Nahrungsmittelproduktion ganz oben auf die Agenda einer nachhaltigen Hungerbekämpfung setzen“ forderten Vertreter des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ und der Menschenrechtsorganisation FIAN in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden Welternährungstag am 16. Oktober. Sie führten aus, dass gegenwärtig die Ärmsten die Zeche zahlen würden.
Ein Kernproblem ist die wachsende Abhängigkeit armer Länder von Nahrungsmittelimporten. Nach Angaben von „Brot für die Welt“ und FIAN haben sich die Kosten dafür weltweit seit 2000 verdreifacht und werden dieses Jahr knapp eine Billion Euro erreichen. Dies trifft die ärmsten Länder am härtesten, die ohnehin am Tropf des Weltmarkts hängen. Die Kosten der ärmsten Länder für Nahrungsmittelimporte steigen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent an - die Importkosten für Getreide in Afrika südlich der Sahara gar doppelt so stark.

Äthiopische BlumenarbeiterInnen von Pestizidvergiftungen bedroht

04.Oktober 2011 | Gertrud Falk, FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

Köln, Münster, 04.10.2011. Anlässlich des Internationalen Tags für menschenwürdige Arbeit fordert die internationale Kampagne „fair flowers – mit Blumen für Menschenrechte“ die Zahlung Existenz sichernder Löhne und den ausreichenden Schutz gegen hoch gefährliche Pestizide für BlumenarbeiterInnen weltweit. Die von FIAN Deutschland veröffentlichte Studie „Vergiftung in Raten“ verdeutlicht die schlechten Arbeitsbedingungen in äthiopischen Blumenbetrieben. Darüber hinaus droht die Blumenproduktion die äthiopischen Gewässer zu vergiften.

„Die äthiopische Blumenindustrie wächst rasant,“ berichtet Gertrud Falk, internationale Koordinatorin der Kampagne „fair flowers“ bei FIAN Deutschland. „Äthiopien ist weltweit der sechst größte Blumenexporteur. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich daher auf die Arbeitsbedingungen sowie die Umweltfolgen dieser Industrie.“ Ein Ergebnis der Studie „Vergiftung in Raten“ ist, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Industrie nicht ausreicht, um die Grundbedürfnisse der ArbeiterInnen zu decken. „Die Mindestlöhne liegen unter zwei US-Dollar pro Tag. Damit bleiben sie unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag,“ ergänzt Falk

Dienstag, 27. September 2011

Überlegungen zum Aufbrechen der Verfassungsidentität – und was das angesichts des Sturmangriffs von ECFR, Bilderberg und dort eingebetteter Medien für die ganz normalen Menschen bedeuten würde

28.September 2011 | Unser Politikblog

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Bürgerrechtlerin


an die Süddeutsche Zeitung
z. Hd. der Herren
Wolfgang Janisch und Heribert Prantl
Hultschiner Str. 8
81677 München


offener Leserbrief zum Interview mit BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber vom 19.09.2011
„Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“

26.09.2011
Sehr geehrter Herr Janisch, sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke Ihnen für das am 19.09.2011 veröffentlichte sehr aufschlussreiche Interview.

Die Aussagen von Herrn BVR Prof. Dr. Huber haben tiefe Einblicke gegeben, haben mich mit Hoffnung und Respekt und zugleich auch mit einem Frösteln erfüllt. Ich kann und darf dazu nicht schweigen. Denn bei der Verfassungsidentität geht es nicht nur, nicht einmal primär, um Fragen der Demokratie und der Machtverteilung, sondern noch viel mehr um den Frieden, die Rechtsstaatlich-keit und um die Verbindung zu den universellen Menschenrechten (darunter gerade auch zu den sozialen), um alles, was mit Mitgefühl zu tun hat, welche 100% der Wahlberechtigten in ihrem Alltag zutiefst berühren, während sich für die als elitär und gesteuert empfundene real existierende Demokratie in unserem Land oft nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten interessiert. Die Über-fokussierung auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) kann also höchstens der Hälfte des Volkes gerecht werden. Dieser offene Brief mag Worte enthalten, die nicht allen amtierenden und ehemaligen Bundesverfassungsrichtern gleichermaßen gefallen mögen, ich möchte jedoch aufs deutlichste meinen Respekt vor diesen und vor dem Lissabonurteil betonen, ein Respekt, der so weit geht, wie es mit der Verfassungsidentität des Grundgesetzes incl. Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), der Uno-Charta und den universellen Menschenrechten gerade noch vereinbar ist.

Dieser offene Brief geht zuerst auf die zutreffenden Aussagen von Herrn BVR Prof. Dr. Huber zu Wirtschaftsregierung und Euro ein, zeigt aber zugleich auch die ganz konkrete Gefahr der Preisgabe der Verfassungsidentität des Grundgesetzes auf, und würdigt die historische, moralische und recht-liche Leistung des Lissabonurteils, damit erst einmal alle wissen, was sie am Grundgesetz haben.

Donnerstag, 22. September 2011

Das neue Parlament des Kapitals

Von Daniel Neun | 20.September 2011 Radio Utopie

Der Bundestag soll ein EFSF-”Vertrauensgremium” bilden, was bei “Eilbedürftigkeit” über 250  Milliarden deutscher Steuergelder im “Rettungsfonds” der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich im Laufe des Dienstag Nachmittag auf einen Entwurf für Artikel 1 Absatz 4 im “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” geeinigt. Dieser soll die verfassungsmäßige Hoheit des Parlamentes über die Staatsfinanzen gewährleisten. Absatz 4 fehlte im bisherigen EFSF-Gesetzentwurf und soll nun wie geplant durch Änderungsantrage im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt werden. (Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung, 1.September)

Freitag, 16. September 2011

Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde

Von Daniel Neun | 16.September 2011 Radio Utopie

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished.
Die Ergebnisse der von der Info GmbH für den “Berliner Kurier” und den Sender 91.4 erstellten Umfrage im Einzelnen. Ergebnisse in Prozent, Vergleich in Klammern zur letzten Umfrage der Info GmbH am 18.August:
SPD: 31 (-5)
CDU: 22 (-1)
Grüne: 18 (-4)
Die Linke: 12 (+4)
Piratenpartei: 9 (+4.5)
NPD: 3 (+2)
FDP: 2
Andere: 3 (-1)
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt die 3-Prozent-Hürde. Die ex-Bürgerrechtspartei FDP, deren Berliner Landesverband sich unbedingt rechts über die Leitplanke werfen musste, kann also noch hoffen irgendwo in Charlottenburg neben der NPD ein kleines Plätzchen in der BVV zu ergattern.

Montag, 12. September 2011

Im Hinspiel unentschieden – Einschätzung von Unser Politikblog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts -Wir sprachen mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel am 07.09.2011 zum bisherigen Euro-Rettungsschirm und zur Griechenlandhilfe

12.September 2011 | Unser Politikblog

(Copyleft: Unser Politikblog)  - v.l.n.r die Prof. Hankel, Noelling und Starbatty
Am 07.09.2011 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Pilotverfahren geurteilt über die Verfassungsbeschwerden mit den Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10. Die Kläger waren einerseits der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler und andererseits die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty.
Es handelte sich laut der Ankündigung des Gerichts für die mündliche Verhandlung ausdrücklich um ein Pilotverfahren. Daher hatten wir eher mit einer Vorlage zur eu-rechtlichen Beurteilung entscheidungserheblicher Rechtsfragen an den EUGH, und nach der EUGH-Entscheidung dann mit einer abschließenden Entscheidung für Deutschland aus Karlsruhe gerechnet, welche der EUGH-Entscheidung für Deutschland so weit folgen würde, wie dies mit Menschenwürde, Strukturprinzipien und den Wesensgehalten der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes vereinbar wäre.

 Stärkung des Haushaltsausschusses bei größeren Finanzhilfen
Stattdessen erklärte das Bundesverfassungsgericht das WFStG (sog. Griechenlandhilfe) und die bisherige Fassung des EUStabG (des Gesetzes in Deutschland zum EFSF) für verfassungsgemäß; und zwar mit der Auflage (Leitsatz 3 b, Rn. 139 und 141), dass jede Bewilligung von größeren Finanzhilfen im Einzelnen mindestens vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt werden muss. Dabei hat das Gericht den deutschen Anteil an der Griechenlandhilfe nicht als größere Finanzhilfe angesehen (Rn. 139), wohl aber den zum EFSF (Rn. 141).

auch grundrechtsgleiche Rechte stehen über EU-Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat auch keine Verletzung des Bail-Out-Verbots (Art. 125 AEUV) erkennen können. Es interpretiert diese Vorschrift (Rn. 129) so, „dass eine die Legitimationsgrundlagen des Staatenverbundes überdehnende Haftungsübernahme für finanzwirksame Willensentschließungen anderer Mitgliedstaaten - durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden - verhindert werden soll.“
Das können wir von Unser Politikblog angesichts der Tatsache, dass Art. 125 AEUV ein absolutes Verbot gegenseitiger Finanzhilfen im Rahmen der Währungsunion normiert, und Art. 122 AEUV, auf den aus Sicht der EU Griechenlandhilfe, EFSM und EFSF sich primärrechtlich stützen sollen, in den das Urteil vom 07.09.2011 tragenden Gründen, anders als in der Wiedergabe der Einlassungen von Klägern und Beklagten, nicht zitiert wird, nur so verstehen, dass für Deutschland die in dem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) wurzelnde Haushaltsautonomie des deutschen Bundestags der Anwendung auch des Art. 125 AEUV Grenzen setzt. Nur so lässt sich auch die Aussage in Rn. 129 des Urteils verstehen, auf die genaue Auslegung der Artikel des AEUV zur Währungsunion komme es hier nicht an. Daraus folgt zugleich auch, dass die grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes (die, welche in Art. 93 Nr. 4a GG genannt sind, aber nicht im eigentlichen Grundrechtsabschnitt (Art. 1 bis 19 GG) stehen) ebenso wie die Grundrechte (siehe Lissabonurteil vom 30.06.2009) über dem EU-Recht stehen. Das bedeutet, dass für Deutschland der Art. 125 AEUV im Lichte der über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) auch gegenüber der EU geschützten Haushaltsautonomie des Bundestags so auszulegen ist, dass Art. 125 AEUV gegenseitigen Finanzhilfen der Mitgliedsstaaten der Eurozone Grenzen setzt, und dass Karlsruhe diese auch mit Griechenlandhilfe, EFSM und EFSF (in seiner bisherigen Größe) insgesamt noch nicht als überschritten angesehen hat.Weiterlesen »

Sonntag, 11. September 2011

Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas-Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

11.September 2011 | Unser Politikblog


Joschka Fischer (2006) Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations
Bertelsmann und der ECFR haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.


Europäische Volksabstimmung zur rechtlichen Abschaffung der Völker Europas
Bertelsmann hält mittelbar eine wesentliche Beteiligung am Spiegel (siehe hierzu Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs..“ sowie u. g. Artikel der Linken Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann), sodass in dem Wochenmagazin immer wieder Artikel erscheinen, welche zu Bertelsmanns politischen Kampagnen gehören. Der Text „Wir Europa-Versager“ vom 19.08. 2011 ist so einer. Dort wird erinnert an die Medienkampagne der „Federalist Papers“ von New Yorker Zeitungen aus 1787/1788 für die Vereinigung „der bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas“ „zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation“. Der gleiche Spiegel-Artikel moniert das Fehlen einer „europäischen Öffentlichkeit“ und fordert eine Entscheidung „über eine klare politische Einheit“. Der Spiegel stellt die Forderung nach einem Streiten „für ein besseres Europa“ mit dem Eintreten „der Federalist Papers für ein geeintes Amerika“ auf eine Stufe. Dazu verlangen die Bertelsmänner „eine europäische Volksabstimmung“. Und „der Moment zu entscheiden“ sei „jetzt“. Offenbar haben sie es sehr, sehr eilig mit ihrer Agenda.
Wohlgemerkt, eine Volksabstimmung; von der dauerhaften Etablierung von Volksabstimmungen ist keine Rede. Und auch nicht von Volksabstimmungen der Völker Europas, sondern eine„europäische Volksabstimmung“. Wie zum Beweis, dass es EIN europäisches Volk gebe. Dass also die Völker Europas überrumpelt werden sollen, einen scheinbaren Beweis dafür zu liefern, dass sie fortan zwangsweise ein einziges Volk sein müssten und keine Griechen, Portugiesen, Iren oder Deutsche mehr.
Versüßen wollen die Weltanschauungsprogrammierer von Bertelsmann den Völkern Europas die Aufgabe ihrer Eigenschaft als Volk mit der Direktwahl eines europäischen Präsidenten, mit einem „echten“ Parlament und mit der Möglichkeit, Europa-Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Aber wäre das überhaupt mehr Demokratie? Die Direktwahl des Bilderbergers Hermann van Rompuy für einen noch mächtigeren Europäischen Rat? Was meinen die Bertelsmänner mit einem „echten“ Europaparlament? Eines mit Stimmengleichheit pro Bürger, wo die Einwohner kleinerer heutiger Mitgliedsstaaten wie Malta, Luxemburg oder Zypern von ihrem Stimmgewicht her marginalisiert werden? Oder eines mit mehr Rechten im Vergleich zu der von Konzernlobbyisten maßgeblich mit gesteuerten EU-Kommission? Und wen will Bertelsmann zur Rechenschaft ziehen können? Auch die Mitglieder von Kommission, Ministerrat und Europäischem Rat, oder nur ein paar treuherzige, fraktionsdiszipliniert ja-sagende Europaabgeordnete?

Weitere Indizien für die Absicht einer Zwangseinschmelzung der Völker Europas in ein europäisches Volk sind die Überschrift „Wir Europa-Versager“ und der Satz „Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.“

Sonntag, 4. September 2011

Unser Politikblog sprach mit Markus Merkle (aCampada Berlin) und mit Stephan Lindner (attac Ko-Kreis).

4.September 2011 | Unser Politikblog

Seit dem 12.08.2011 protestiert aCampada Berlin auf dem Alexanderplatz. Die Initiative entstand nach dem Vorbild der spanischen Protestbewegung Democracia Real Ya gegen die Austragung der Finanzkrise auf dem Rücken der einfachen Menschen, welche auch in Deutschland aktiv ist und in verschiedenen Ländern Europas mit attac zusammen arbeitet. Unser Politikblog sprach mit Markus Merkle (aCampada Berlin) und mit Stephan Lindner (attac Ko-Kreis).
aCampada Berlin will die Demokratie von der Basis her über Bürgerversammlungen stärken. Stephan Lindner erläuterte als Bausteine für eine gerechtere Lösung der Finanzkrise die Streichung illegitimer Schulden und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Am 15.10.2011 wird ein internationaler Protesttag von Democracia Real Ya stattfinden, zu welchem attac sich in mehreren Städten Deutschlands beteiligt.



Links:

aCampada Berlin

attac Deutschland zum europaweiten Aktionstag am 15.10.2011

Montag, 29. August 2011

Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Von Daniel Neun | 29.August 2011 Radio Utopie

Bundestag
Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.
Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten “Hilfe” für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des “Euro-Rettungsfonds” in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.
Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum “Europäischen Gerichtshof” EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine “Parlamentsbeteiligung” bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen.
Genau diese allgemeine “Parlamentsbeteiligung” soll nun nach den Plänen der Vereinsmitglieder von Europa-Union Deutschland e.V.”, die sich im Bundestag zur Schatten-Fraktion der “Europa-Union Parlamentariergruppe” zusammengeschlossen haben, durch einen neuen Ausschuss der “Europäischen Union” im Bundestag, einen “Großen EU-Ausschuss” erfolgen. Dieser solle, anstatt die Regierung wie parlamentarisch-demokratisch vorgeschrieben zu kontrollieren, stattdessen als deren “Anpsrechpartner” fungieren.

IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”

Von Daniel Neun | 28.August 2011 Radio Utopie

Christine Lagarde (2009)
IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen “Euro-Rettungsfonds” EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.
Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden “globalisierten” Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert.
Die bereits als Finanzministerin Frankreichs in ihrer gesellschaftlichen Zerstörungswut so erfolgreiche Lagarde schlägt dazu vor, im Zuge der “Globalisierung” für eine “Rekapitalisierung” der Banken die mit Steuergeld-Garantien vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF anzuzapfen. Diese war von allen Parteien des deutschen Parlamentes heuchlerisch als “Rettungsfonds” des Euro-Systems angepriesen, durch eine gemeinsam beschlossene beschleunigte Gesetzgebung abgenickt und mit insg. 148 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ausgestattet worden, bevor sich überhaupt gegründet war. Nicht einmal einen Vertragsentwurf liess sich das Parlament von Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigen.
Nun soll der “Euro-Rettungsfonds” EFSF Subventionsfonds für für die Banken spielen, gerade der Banken mit Sitz in Deutschland. Genau das war der Plan der Banken und zwar von Anfang an. (9.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)
Ebenso bringt IWF-Direktorin Lagarde als Alternative zur Bezahlung der Banken durch den Steuergeldfonds EFSF “andere europaweite Finanzierungen” ins Spiel. Lagarde in ihrer gestrigen Rede in Jackson Hole wörtlich:
“Zweitens, die Banken brauchen dringend eine Rekapitalisierung. Sie müssen stark genug sein, den Risiken der Staaten (“souvereigns”) und schwachem Wachstum zu widerstehen. Das ist der Schlüssel um die Ketten der Seuche zu zerschneiden. Wenn diese nicht behandelt wird, könnten wir leicht die Ausbreitung wirtschaftlicher Schwäche auf mehr Kern-Länder erleben, oder vielleicht sogar eine schwächende Liquiditäts-Krise.
Die effizienteste Lösung wäre eine verpflichtende substantielle Rekapitalisierung – die zuerst nach privaten Quellen sucht, aber wenn nötig öffentliche Fonds benutzt. Eine Option wäre den EFSF zu mobilisieren oder andere europaweite Finanzierungen, um Banken direkt zu rekapitalisieren, was vermeiden würde verwundbare Staaten (“souvereigns”) noch größere Lasten aufzubürden”.
Dieser Vorschlag erschliesst sich im Kontext der Forderung der deutschen Parteien “Die Linke”, “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Euro-Finanz- und Währungssystem (“Euro-Bonds”) als eine aggressive Drohung der Querfront des Kapitals. Man vergleiche die Worte Lagardes mit denen von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der “SPD” vom 16.Juni in einem Interview (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”):
“Um die berühmte Ansteckungsgefahr für Staatsanleihen in anderen europäischen Staaten zu verhindern, müssen wir parallel dazu einen nicht unerheblichen Teil der Kredite in Euro-Bonds, also in gemeinschaftlich verbürgte Kredite, umwandeln. Daneben müssen wir Mechanismen vorsehen, um betroffene Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren
Wer diesen Staatsstreich gegen die Demokratien in Europa jetzt immer noch nicht wahrnimmt, der will es nicht wahrnehmen und ist irrelevant.
Die Demokratie auf deutschem Boden aber, sie wird sich gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen. Auf Biegen, auf Brechen und durch die richtige (Nach)Hilfe auch mit Erfolg.
(…)

Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

Von John Glaser | 28.August 2011 Radio Utopie

NATO
Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme
NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht “zur Verantwortung gezogen” und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Dennis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.
“Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen”,
teilte Kucinich in einer Stellungnahme mit, die von seinem Büro herausgegeben wurde.
“Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, dass ein neues internationales Gangstertum triumphiert.”
Obwohl nur eine Randerscheinung im Kongress, ist Kucinich nicht der erste, der die Verbrechen der NATO im Krieg gegen Libyen bemerkt hat. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon äußerte Bedenken aufgrund von Berichten von Anfang August, dass die NATO bis zu 85 Zivilisten mit Bomben getötet hat. Auch Amnesty International hat eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Es gab verschiedene weitere Berichte über Tote in der Zivilbevölkerung infolge der Bomben der NATO, darunter einen über einen Luftangriff gegen ein Hospital im Juli – was selbst bereits ein Kriegsverbrechen ist. Ein Angriff der NATO auf eine Fernseh- und Rundfunkstation mit einigen Toten wurde ebenfalls von UNO-Funktionären als Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt.
Kucinich vertrat die Auffassung, dass das Versagen der NATO, das ursprüngliche UNO-Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung einzuhalten, ebenfalls eine Untersuchung rechtfertigt.
“Die Gründe für die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ändern sich noch immer”,
sagte er.
“Zuerst ging es um ein mögliches Massaker in Benghazi. Als dieses Massaker nicht stattfand und sobald der Krieg gegen Libyen im Gang war, wechselten die Gründe für die Intervention.”
“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Mitwirkung am Sturz der Regierung die Absichten der internationalen Ölkonzerne gefördert, die Kontrolle über eines der reichsten Erdölvorkommen der Erde zu erringen?”
fragte er.
“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich zu Beginn des Krieges gegen Libyen mit Elementen von al-Qaeda verbündet, während sie andernorts weiterhin die Bedrohung durch al-Qaeda als Grund für militärische Intervention, Anwesenheit und Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen?”
erschienen am 23. August 2011 auf http://news.antiwar.com/2011/08/23/kucinich-nato-not-exempt-from-law/

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm

Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Von Daniel Neun | 26.August 2011 Radio Utopie

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Nach öffentlich zugänglichen Quellen ist der Verein “Europa Union Deutschland e.V.” die deutsche Sektion der “Union Europäischer Föderalisten” (UEF) mit Vereinssitz in Den Haag und einem “Generalsekretariat” in Brüssel. Die “Union Europäischer Förderalisten” strebt, nach eigener Aussage, die Schaffung eines “europäischen Bundesstaats” an. Bereits 2007 schlossen sich Mitglieder der UEF in verschiedenen Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, darunter Vertreter der Jugendorganisation “Junge Europäischen Föderalisten” (JEF) auch aus Deutschland, zum “Netzwerk des Aktionskomitees für einen europäischen Bundesstaat” zusammen.
Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:
“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten …
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..
Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”

Donnerstag, 25. August 2011

Behörden dürfen Protestcamp auf Alexanderplatz nicht behindern!

Frankfurt am Main Attac / Berlin, 22.08.2011

Demokratie muss gelebt werden können


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Berliner Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt! Empört euch!" auf dem Berliner Alexanderplatz zuzulassen. "Wir fordern die Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp auf dem Alex nicht weiter zu behindern und die Schikanen einzustellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Was in Spanien und Griechenland möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein. Demokratie muss gelebt werden können."

Ziel der Aktivisten auf dem Alex ist es nach eigener Aussage, ein Camp nach dem Vorbild der "Empörten" auf der Puerta del Sol in Madrid zu errichten und so allen Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gesprächsforum über "echte Demokratie und Alternativen zum gegenwärtigen System" zu bieten. Ein erstes Zeltlager mussten die Camper jedoch heute Mittag auf Befehl der Polizei räumen. Auch Transparente dürfen die Protestierenden nicht aufhängen.

Für Rückfragen:

  • Pressekontakt der "Empörten" auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
  • Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789

Weitere Informationen

Sonntag, 21. August 2011

“SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!”

Von Martin Poguntke | 21.August 2011 Radio Utopie

Anti-Stuttgart-21-Aufkleber
Offener Brief an die SPD-MinisterInnen der baden-württembergischen Landesregierung, namentlich an die Herren Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten “Gemeinsamen Erklärung” unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt “Stuttgart 21″ zum Ausdruck gebracht.
Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen.
- Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Bahn für Stuttgart 21 schon bei Vertragsabschluss wesentlich höhere Kosten angenommen hatte, als von ihr öffentlich behauptet.
- Es ist vom ehemaligen Bahn-Chefplaner Hany Azer eine Liste von 121 zum Teil sehr teuren Risiken für das Projekt erstellt und von den Medien teilweise veröffentlicht worden.
Hier droht Milliardenschaden für das Land. Ein Finanz- und Wirtschaftsminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land und seinen BürgerInnen abwenden will, darf zu solch unkalkulierbaren und vom Parlament nicht genehmigten Kosten – die schließlich wesentlich von den BürgerInnen dieses Landes zu tragen sind – nicht schweigen.

Samstag, 20. August 2011

Unser Politikblog Kultur sprach mit dem Rapper Guantana-Mohr über seine künstlerische Arbeit

18.August 2011 | Unser Politikblog (Kultur)


Guantana-Mohr (Bild: Copyleft Unser Politikblog)
Volker Reusing sprach am 14.08.2011 mit Guantana-Mohr. Der in Hamburg geborene Musiker ist durch Lieder wie „Wehret den Anfängen“ bekannt. Seine eindringlichen Texte beschäftigen sich mit Themen wie Überwachungsstaat, Neuer Weltordnung (NWO) und Bevölkerungskontrolle.
Wir fragten Guantana-Mohr, wie er zur Musik gekommen ist, und was er mit seiner Kunst bewegen will. Er schildert im Interview seine Eindrücke von der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz.Im Interview werden 3 Musikstücke von Guantana-Mohr eingespielt "Wehret den Anfängen", "Schöne neue Welt" und "No Place to Hide"
.

Donnerstag, 18. August 2011

Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Von Daniel Neun | 18.August 2011 Radio Utopie

Bundestag (Wikipedia)
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Rahmenvertrag mit dem EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Sie berufen sich dabei auf eine hanebüchende und lächerliche Rechtskonstruktion. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: “Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern”.
Ein Statusbericht und Überblick.
Die “taz” machte spielte heute wieder einmal sowohl ihre Rolle als Parteiblatt von Bündnis 90/Die Grünen, als auch die des neokonservativen und antidemokratischen Putschblattes. “Abgeblitzt” (1) höhnte die “taz” und meinte damit die Weigerung der Merkel-Schäuble-Regierung für eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds in eine Bad Bank der weltweiten Bad Banks die Zustimmung des Parlaments von Deutschland einzuholen.
Aus der Bundesregierung, namentlich von Asmussen, sei bei der Parlamentsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Antwort auf eine “schriftliche Frage” eingetroffen. Diese lege nun der “taz” vor, so die Zeitung.
Bezeichnend, daß auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion nichts von einer kleinen oder großen Anfrage an die Regierung zu lesen ist. Stattdessen findet man dort nur das übliche Gebettel um Euro-Bonds (2), also den gemeinsamen Strick um alle Hälse im zerstörerischen Euro-System.
DAS GRÜNE WORT FÜR HOCHVERRAT: “GEDULD”
Wie die “taz” nun schreibt, weigert sich die Merkel-Schäuble-Regierung die am 21.Juli auf dem “Euro-Sondergipfel” von 16 Regierungsleitern, sowie Prokonsul Giorgos Papandreou aus dem bereits entdemokratisierten Finanzprotektorat Griechenland, getroffenen “Beschlüsse” über eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds hin zu einer Ankaufstation von Schrottpapieren der weltweiten Banken vom Bundestag absegnen zu lassen. Stellvertretend für die Regierung behauptet SPD-Finanzstaatssekretär Asmussen, nach dem Grundgesetz sei “für Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag” kein parlamentarischer Beschluss notwendig.
Manuel Sarrazin, “europapolitischer” Sprecher der Grünen-Fraktion, äussert sich in der “taz” wie folgt dazu:
“In diesem Vertrag sind genügend Regelungen enthalten, die eine Ratfizierung verfassungsrechtlich nötig machen. Mit seiner Weigerung gefährdet Herr Schäuble nicht nur die Geduld des Parlaments mit der Regierung, er bietet auch eine verfassungsrechtliche Angriffsfläche für ewiggestrige Eurogegner. Das ist unklug.”
Der EU-Sprecher des deutschen Ablegers der EU-Einheitspartei “Europäische Grüne Partei” beweist mit seinen Worten, daß auch ganz normale Faschisten das neue digitale Informationszeitalter nach dem Zweiten Buchdruck immer noch nicht begriffen haben.
JA, DIE GESCHICHTE IST IMMER NOCH DA.
Am 21.Mai 2010 winkte der Bundestag eine allgemeine Finanzermächtigung in Höhe von 123 Milliarden Euro Steuergeldern (plus 25 Milliarden bei Zustimmung des Finanzausschusses) für Schäuble, Asmussen, Merkel und die erst später nach englischem Recht gegründete luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, ohne daß dem deutschen Parlament überhaupt ein Vertragsentwurf der EFSF vorlag. (19.Mai 2010, Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich zwar am 21.Mai der Stimme. Zuvor jedoch hatten sie in gewohnter Heimtücke und Heuchelei zusammen mit allen anderen Bundestagsparteien einer verkürzten Gesetzgebung zugestimmt. Und das zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Und abermals, um den Banken und Finanzgläubigern erpresster europäischer Demokratien Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder in den Hals zu schütten. Denn genau das Gleiche hatte sich vor der am 9.Mai beschlossenen “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22.4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder abgespielt. (29.April 2010, Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)
Ohne diesen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke gestützte irreguläre Gesetzgebungsverfahren hätte es also weder einen Zeitdruck, noch eine vor über einem Jahr vermeintlich zur “Rettung des Euro” notwendige Parlamentsvollmacht für die Installierung des EFSF gegeben.
Ob dies überhaupt dem Grundgesetz entsprach, darüber will das Bundesverfassungsgericht bis heute nicht entschieden haben.
Was aber folgte einen Monat nach der erbärmlichen, schändlichen Kapitulation des Bundestages vor einem finanziellen Blitzkrieg von “Europäischer Union”, “Internationalem Währungsfonds” und Banken-Kartelle gegen die Republik? (11.Mai 2010, Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)
Der Hühnchen- (und Hähne)-Jammer der grünen KollaborateurInnen.
SARRAZIN-PARTEI II: ERST ALLEM ZUSTIMMEN, DANN JAMMERN. UND DANN NOCHMAL ALLEM ZUSTIMMEN UND DANN LAUTER JAMMERN.
Am 21.Juni 2010 folgte eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (3). Man beschwerte sich darüber, daß die Bundesregierung ihre am 21.Mai durch den Bundestag erteilte Ermächtigung genutzt hatte (deren Verfassungsmäßigkeit durch die Verschleppung des Verfahrens durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bis heute nicht geklärt ist) und nun mit der neu gegründeten Aktiengesellschaft EFSF (einer “Luxembourg public limited liability company”) einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, sowie mit den anderen 16 Staaten im Euro-System. Etwas pikiert schrieben die grünen Abgeordneten:
“Die Bundesregierung hat dabei bisher keinen Versuch gemacht, dem Deutschen Bundestag dieses Vertragswerk zur Zustimmung vorzulegen.”
Na sowas. Also wer hätte das gedacht. Macht doch eine Regierung was sie will, wenn man sie machen lässt was sie will. Man reiche diesen grünen Vollflaschen ein Taschentuch und geleite sie milde lächelnd in die Kantine zurück.
Die Bundesregierung höhnte und heuchelte in ihrer Antwort vom 8.Juni 2010 natürlich entsprechend schadenfroh und siegessicher auf die Abgeordneten herab. Sie verwies (entsprechend der üblichen Vorgehensweise von Rechtsanwalt Schäuble) auf eine konstruierte vermeintliche Verfassungslücke.
Zuerst einmal Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz:
“Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.”
Die Argumentation der Regierung lautet nun im Kern wie folgt: dadurch, daß der Bundestag seine Ermächtigung zu einer kommerziellen (“privaten”) Zweckgesellschaft gegeben habe, ginge es nicht um die “politischen Beziehungen” des Staates Bundesrepublik Deutschland. Somit entfalle der Zwang eines Bundesgesetzes bzw Parlamentsbeschlusses.
MERKEL-SCHÄUBLE-REGIERUNG ZU “EURO-RETTUNGSFONDS” EFSF: DER IST PRIVAT UND HAT NICHTS MIT “POLITISCHEN BEZIEHUNGEN” ZU TUN.
Zitat Regierung aus Antwort vom 8.Juli 2010 auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (4):
“Mit der European Financial Stability Facility (EFSF) ist ein privates Rechtssubjekt Vertragspartner; zudem ist in Nummer 16 des Rahmenvertrages vereinbart, dass der Vertrag englischem Recht unterliegt.”