Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 28. Juli 2011

Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

Von Daniel Neun | 26.Juli 2011

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste (“watch list”) führte.
Zur Zeit entwerfen unbekannte Bürokraten der “Europäischen Union” und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Fassung der 2006 erlassenen Direktive (Richtlinie) für die allgemeine anlasslose Speicherung aller informellen Verkehrsdaten der Bevölkerungen in allen EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie war seinerzeit nicht durch einen Beschluss des Obersten EU-Rates, dem “Europäischen Rat” der Staats- und Regierungsleiter zustande gekommen, sondern lediglich durch einen Beschluss einen der neun untergeordneten Ministerräte (“Rat der Europäischen Union”), dem Rat der Innen- und Justizminister und auch nicht einstimmig. Die Innen- und Justizminister von Irland und der Slowakei stimmten gegen die Direktive. Bis heute ist damit umstritten, ob dieser erste Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung selbst nach EU-Recht überhaupt legal war.
ALARMZUSTAND NR.1, DIREKTIVE NR.1.
Umsetzungsgesetze dieser Richtlinie, welche die Parlamente in den souveränen Mitgliedsstaaten beschlossen, wurden in Tschechien, Deutschland und Rumänien durch die Verfassungsgerichte aufgehoben. Das rumänische Verfassungsgericht entschied zudem, daß die anlasslose Massenspeicherung der Daten der gesamten Bevölkerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Das deutsche Verfassungsgericht ist bei seiner Aufhebung auf diesen Punkt nicht eingegangen. Schweden hat die Direktive erst gar nicht umgesetzt.
Am 15.April dieses Jahres nun vermeldete selbst EU-Kommissarin Cecilia Malmström, deren Amt “für Inneres” in der EU erst seit Februar 2010 existiert, in der Presse große Zweifel an, ob die seinerzeit 2006 durch den Ministerrat der Innen- und Justizminister beschlossene Direktive zur internationalen Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Mitgliedsländern denn tatsächlich so angemessen und notwendig gewesen sei. Der Rahmen, in dem sich Strafverfolger ohne Strafen Zugang zu den gesammelten Daten beschaffen können, sei doch etwas zu groß geraten.
EU-Innenkommissarin Malmström am 15.April:
“Ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten.”
Was die EU-Innenkommissarin damit meinte, aber nicht sagte: in Frankreich umfaßt der “Vorratsdatenspeicherung” genannte kollektive staatliche Raub von Persondaten nicht nur alle vollständigen Namen, Pseudonyme, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Zeitabläufe der Nutzung des Weltinformationsnetzes, sondern auch die Passwörter aller Staatsbürger. Sogar Google und Facebook klagen derzeit gegen die von der Sarkozy-Regierung erlassene Verfügung vor dem französischen Verwaltungsgericht.
Malmström erinnerte sich an die Umstände, unter denen die 2006 in Kraft getretene Direktive (der das EU-Parlament bereits 2005 zugestimmt hatte) überhaupt beschlossen worden war:
„Die EU befand sich nach den Terrorangriffen in Madrid 2004 und in London 2005 im Alarmzustand. Es herrschte das dringende Bedürfnis, die Regeln zu harmonisieren, damit notwendige Beweismittel für Ermittlung und Verfolgung abrufbar wurden.“
EU-Kommissarin Malmström verlautbarte, dass eine seit 2009 laufende Prüfung der Vorratsdatenspeicherungs-Direktive zu einer negativen Einschätzung gekommen sei und kündigte an, erst Ende 2011 eine neue EU-Direktive zurVorratsdatenspeicherung vorzulegen. (2.Mai, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten)
Der Öffentlichkeit drängen sich nun nicht nur eine Parallele, sondern die selben alten “Beschützer” auf.

Sonntag, 24. Juli 2011

Politikblog sprach mit Eamonn Crudden (Real Democracy Now) aus Irland-Real Democracy Now will die einseitigen Kürzungen auf Kosten der einfachen Leute stoppen.

24 Juli  2011 | Unser Politikblog

Eamonn Crudde
Vor der Finanzkrise hatte Irland trotz niedriger Steuern kein akutes Liquiditätsproblem. Irland ist auf Grund seiner völlig überdimensionierten Bankenrettungsinstitution NAMA in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Auch in Irland hatte es eine Immobilienpreisblase gegeben. Infolge dessen akzeptierten auch irische Banken Grundstücke betragsmäßig großzügig als Sicherheiten. Als die Immobilienpreise in Irland wieder deutlich fielen, reichten die Sicherheiten in vielen Fällen nicht aus, und die Banken hatten hohe Kreditausfälle. Um die drei größten Banken des Landes zu retten, wurde die NAMA gegründet. Vor allem britische, deutsche und amerikanische Banken sind Gläubiger dieser drei irischen, sodass das Land auch von außen unter Druck steht, die NAMA immer weiter mit Steuergeldern zu füttern.
Um noch mehr für die NAMA tun zu können, hat Irland Finanzhilfen aus dem EFSM, der ersten Stufe des Euro-Rettungsschirms, in Anspruch genommen und dafür harte Kreditauflagen bekommen, darunter sie Senkung des Mindestlohns und der Renten, Kürzungen bei Schulen und Privatisierungen.
Im Februar 2011 nahm Magdalena Sepulveda, die unabhängige Expertin des Uno-Menschenrechtsrats zu extremer Armut nach einem Besuch des Landes Stellung, und empfahl, dass bei den Programmen für die Wiederbelebung der Wirtschaft an erster Stelle die verletzlichen Bevölkerungsgruppen zuerst gefördert werden, darunter vor allem Kinder, aber u. a. auch Alleinerziehende, Obdachlose, Flüchtlinge, Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner.
Irland macht das Gegenteil. Die immer neuen Steuergelder für die NAMA und jetzt auch noch die Kreditauflagen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB im Rahmen des EFSM führen zu immer neuen Sozialkürzungen. Sogar aus der Rentenversicherung wurden schon 15,- Mrd. € für die Bankenrettung „geliehen“.

Nach dem Vorbild der spanischen Bewegung Democracia Real Ya hat sich in Irland Real Democracy Now gegründet. Sie will die einseitigen Kürzungen auf Kosten der einfachen Leute stoppen. Unser Politikblog sprach mit Eamonn Crudden, einem prominenten Aktivisten von ihnen über die Situation in Irland, Ziele und Erfolge der Bewegung, und wie Real Democracy Now zu anderen sozialen und zu eu-kritischen Bewegungen steht.



Dienstag, 19. Juli 2011

Interview mit Democracia Real Ya Berlin (Javier Sanchez-Arjona)

19 Juli  2011 | Unser Politikblog

Hier ist das versprochene Interview mit Javier Sanchez-Arjona von Democracia Real Ya (DRY).
Diese spanische Protestbewegung gegen das Ausquetschen des Sozialstaats für immer mehr Bankenrettung und für ein gerechteres Wahlrecht und mehr direkte Demokratie ist längst zu einer europäischen Bewegung geworden. Auch in Berlin hat sie schon Tausende Menschen auf die Straße gebracht.





Montag, 18. Juli 2011

EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland

Von Daniel Neun | 18.Juli 2011 Radio Utopie 

Weiterer Tabubruch im Euro-Finanzsystem: Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte Kapitalströme im Gespräch.
Endlich einmal eine echte Information in einem “Welt Online”-Artikel (1). Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als “allerletzte Möglichkeit” eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff “Kapitalverkehrskontrollen” zusammengefasst.
Die Politik des Einreißens dieser Staudämme und Deiche gegen Kapitalfluten, die mit der Errichtung der “Europäischen Union” 1992, der anschließenden Installation und Einführung des Euro-Systems ab 1999 und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 ihren systemischen Höhepunkt erreichte, hatte für die betreffenden Staaten verheerende Folgen. Auf Finanz-Lexikon.de (2) findet man zu den Folgen des Abbaus der Kapitalverkehrskontrollen nach 1944 folgenden Eintrag:
“Immer wieder kam es zu gezielten Attacken auf einzelne Währungen durch Kapitalabflüsse in großem Umfang, die mit einer Kapitalverkehrskontrolle nicht möglich gewesen wären. Die Folge waren nicht selten tiefgreifende Währungskrisen in den betroffenen Staaten.”
Im Blog der “Zeit” (3), in der Rubrik “Herdentrieb – so funktioniert Kapitalismus” empfahl Dieter Wermuth Anfang Juni Russland folgende Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen:
“Ich würde also darauf setzen, dass ein etwas unterbewerteter und gegenüber dem Euro unverbrüchlich fester Wechselkurs, Schutzzölle sowie Kapitalverkehrskontrollen die Investitionsquote und damit die Wachstumsrate des realen BIP nachhaltig erhöhen dürften. Es ist das Erfolgsrezept Chinas.
Kurz erklärt, da dies immer noch nicht verstanden wird: das Finanzsystem Chinas ist deshalb überlegen, weil es eben staatlich kontrolliert und Regeln unterworfen ist. Nur so kann man überhaupt, wie China es tut, die eigene Währung systematisch unterbewerten und in den Windschatten der Leitwährung Dollar hängen.
Nun versuchen USA und EU-Nomenklatura ihren Bevölkerungen zwar ständig von “Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit” zu erzählen. Dabei meinen Weisses Haus, Elysee-Palast, Downing Street und Kanzleramt aber z.B. die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Militärs mit dem chinesischen beim Einsatz im Inneren. Über das Finanzsystem, was aus gutem Grund nirgendwo Verfassungsrang genießt, sondern mit einem Pinselstrich hinweggefegt werden kann, redet in den Regierungen Europas und Nordamerikas niemand. Und wenn, dann nur unter äußerstem Widerwillen. Aber das muss jetzt sein.
Die Verantwortlichen in den Regierungsleitungen unserer Demokratien in Europa sind nicht so dumm wie sie tun. Sie wollen schlicht keine Lösung, sie wollen keine Verbesserung unserer Lebensbedingungen und sie wollen schon gar keine lästige Demokratie. Sie wollen Probleme, Krisen und Konflikte, um ihre EU-Zentralregierung zu errichten und uns als Auftragsentgegennehmer des Kapitals brutalstmöglich auszuplündern. Und das Kapital sitzt im Zentrum der Vier Zonen der Ökonomie, in den USA, der Dollar-Zone. Und mit diesem “Standort”, der ältesten Republik der Welt, macht es ebenfalls, was es will.
Entsprechend nervös reagiert z.Z. die 1944 geschaffene Washingtoner Garde des Weltkapitalismus, der IWF, auf die Diskussionen in Europa über eine Abkehr vom Kapitalismus ohne Regeln und Kontrollen. IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen forderte gestern allen Ernstes, Griechenland und alle anderen Staaten der “Europäischen Union” sollten das Ansteigen von Griechenlands Schuldenberg für weitere zwei Jahre widerspruchslos akzeptieren. Griechenland habe sich voll und ganz dem EU-IWF-Diktat zu unterwerfen und nicht damit zu rechnen, daß sich irgendetwas demnächst verbessere. Indirekt forderte Thompson die zügige Entstaatlichung der griechischen Steuerbehörden und Justiz, welche der ausführende Prokonsul von EU und IWF in Griechenland, Giorgos Papandreou, am Donnerstag angekündigt hatte: (Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter)
“Das Programm wird nicht weiter die erwünschten Ergebnisse liefern, wenn es keine echte Kräftigung der Strukturreformen im staatlichen Sektor gibt”, (4)
so der IWF-Europa-Direktor. Im bekannten Zynismus trainierter Römer gab Thompson dann gleichzeitig zu, daß die geplante Entstaatlichung Griechenlands unter dem mörderischen Schuldenberg derzeit auf genau der Kippe steht, auf die gerade von der anderen Seite ein sehr großer Felsen den Berg herauf gerollt kommt:
“Die griechische Schuldenlast ist tragbar, aber es steht, wie wir sagen, auf Messers Schneide”
Wenn jetzt die Regierungen unter dem Euro-System über die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen diskutieren, so machen die Berater- und Expertenschwärme, Staatssekretäre und Minister dies nicht, weil sie es wollen. Sie machen es nicht, um irgendjemandem außer sich selbst zu helfen. Sie machen es, weil sie es müssen.
Weil jetzt die Puppenspieler tanzen müssen.
(…)
19.05.2011 Der Washingtoner Konsens ist gebrochen
Eine Analyse über Hintergründe zum Fall Strauss-Kahn, zur vermeintlichen Schuldenkrise in den USA, das Scheitern der “Globalisierung” und gänzlich neue Zeiten.
Quellen:
(1) http://www.finanz-lexikon.de/kapitalverkehrskontrolle_3153.html
(2) http://www.welt.de/wirtschaft/article13492411/Merkel-und-Schaeuble-uneins-ueber-Euro-Krisenstrategie.html
(3) http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/06/09/russland-braucht-kapitalverkehrskontrollen_3141
(4) http://www.stern.de/wirtschaft/news/vor-eu-sondergipfel-in-bruessel-iwf-griechische-schuldenlast-auf-messerschneide-1707019.html

Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile

Von Daniel Neun | 17.Juli 2011 Radio Utopie

Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?
Eine kleine Analyse.
monolithischen Block
Zur Zeit versuchen Kader der “Sozialdemokraten” und “Sozialisten” in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten “Europäischen Union” die Metamorphose zum geostrategischen “monolithischen Block” (der “Spiegel”) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem “Finanzministerium” oder “Wirtschaftsregierung”, sowie durch “kollektive Schuldscheinen” (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer “Wirtschaftsregierung” die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten “Europäischen Rat” der 27 Regierungen die Installation einer “Wirtschaftsregierung”, mithin einer Zentralregierung der “Europäischen Union”, am 4.Februar verkündet. (1)
Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden “Sparpakete” zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.
Aus Sicht der Betreiber einer EU-Zentralregierung muss also der Druck auf die Gesellschaften, der Druck auf die Demokratien – ausgeübt von Banken und Kapitalgesellschaften, mit denen man bei der Zerschlagung der eigenen Staaten Hand in Hand arbeitet – um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Die Betreiber der EU-Zentralregierung wollen und müssen die über einem Jahr andauernde und mit der Inkrafttretung des Lissabon-Vertrages pünktlich ausgebrochene “Krise” des selbst geschaffenen Euro-Finanzsystems nutzen, um die Staaten und ihre Demokratien im eigenen Einflussbereich zu zerbrechen und in die Knie zu zwingen.
Dabei wollen die Betreiber dieser Agenda natürlich eines am Allerwenigsten: eine Diskussion über das Finanzsystem. Und schon gar nicht irgendeine praktische Lösung irgendwelcher von diesem System verursachten Probleme. Das soll der eigenen “Endlösung” vorbehalten bleiben, die man nun freudestrahlend gegen alle “antieuropäischen” europäischen Demokratien durchboxen will: die Zentralregierung.

Dienstag, 12. Juli 2011

Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

12. Juli  2011 | Unser Politikblog

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.

Hier gibt es nun unsere ausführlichere Einschätzung zur Verhandlung des Pilotverfahrens. Außerdem sprachen wir mit Thomas Helm (interessierter Bürger aus Stuttgart), dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU), Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Prof. Dr. Hans-Werner Hankel (Verfassungskläger) und Dr. Peter Gauweiler (Verfassungskläger und CSU-Bundestagsabgeordneter), und wir bringen eine kurze Stellungnahme des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble gegen- über dem Journalistenpulk.

Unser Politikblog ist das erste alternative Internetmedium, das aus dem Bundesverfassungsgericht berichtet. Unsere Premiere hatten wir bei der Berichterstattung über die mündliche Verhandlung vom 03.05.2011 zu den Wahlprüfungsbeschwerden zur 5%-Hürde bei der Europawahl.







In Kürze werden die Interviews auch einzeln auf dem Kanal von Unser Politikblog verfügbar sein.

Montag, 11. Juli 2011

Vereinte Nationen fordern konsequenten Menschenrechtsansatz für deutsche Sozialpolitik

06. Juli 2011 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

6.7.2011, Köln. Deutliche Kritik, verpackt in diplomatische Worte, hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) kürzlich in seinem am 20. Mai veröffentlichten Bericht an der deutschen Sozialpolitik formuliert. Mit seinen Anmerkungen hat der Ausschuss die Bewertung des bereits 2008 von der Bundesregierung vorgelegten 5. Staatenberichts abgeschlossen.

Berechnungsgrundlagen für Arbeitslosengeld II noch immer zweifelhaft

Der UN-Sozialausschuss zweifelt zunächst an, dass die Bundesregierung mit den Gesetzen zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu dem Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ (Urteil vom 09.02.2010) tatsächlich bereits einen Berechnungsmaßstab gefunden hat, der das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard aus Artikel 11 des UN-Sozialpaktes sicherstellt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Bundesregierung unter anderem auf, die Höhe der gewährten Leistungen, insbesondere auch für Kinder, erneut – und später regelmäßig - daraufhin zu kontrollieren, ob sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Mittwoch, 6. Juli 2011

Eindrücke vom Pilotverfahren - Bundesverfassungsgericht beleuchtet als erstes Rechte des Bundestags und der Steuerzahler

06. Juli  2011 | Unser Politikblog

im Bild stehend von links: Prof. Dr. Hankel, Prof. Dr. Noelling, Prof. Dr. Starbatty Copyleft: Unser Politikblog
Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.
Gestern wurden die Verfassungsbeschwerden von Dr. Gauweiler gegen das EUStabG sowie die Verfas- sungsbeschwerden der Professoren Schachtschneider, Hankel, Noelling, Starbatty und Spethmann gegen die Griechenlandhilfe, das EUStabG sowie mehrere Rechtsakte auf EU-Ebene rund um den Euro-Rettungsschirm verhandelt. Das EUStabG, auch StabMechG genannt, ist das Gesetz, welches in Deutschland die Bürgschaftsermächtigungen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus (die zweite und größere Stufe des Euro- Rettungsschirms) gewährt. In der Verhandlung wurde deutlich, dass zwischen dem Gericht, den Beklagten und den am 05.07.2011 geladenen Klägern Einigkeit herrscht, dass das EUStabG nur die Bürgschaftsermächtigungen gibt, kein Vorabzustimmungsgesetz zu dem Mechanismus der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms ist. Daraus folgt, dass es bisher noch kein Zustimmungsgesetz zum Euro-Stabilisierungsmechanismus gibt.
Sowohl in der Ankündigung für die gestrige Verhandlung als auch bei Beginn der Verhandlung betonte das Bundesverfassungsgericht, dass es sich um ein Pilotverfahren handele, und dass über die übrigen der zahlreichen Verfassungsbeschwerden zum Euro-Rettungsschirms später in weiteren Verfahren entschieden werde. Es fiel auf, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf bestimmte Themen konzentrierte. Es ging darum, wie weit der Bundestag  heute den haushaltsmäßigen Spielraum späterer Legislaturperioden durch Bürgschaftsermächtigungen einengen darf. Es wurde ausdrücklich die Frage gestellt, wie weit der Bundestag vor sich selbst geschützt werden muss. Was nur sehr knapp angesprochen wurde, anders als die Folgen für die deutschen Steuerzahler, waren die Folgen der Kreditauflagen für die Einwohner der Schuldnerstaaten, und dass Deutschland selbst einmal in eine solche Lage wie heute Griechenland kommen könnte, blieb ganz außen vor. Es scheint, dass diese Fragen späteren Verhandlungen vorbehalten bleiben, denn das Gericht zu ist Aussagen hierzu weder auf Prof. Schachtschneider noch auf die Vertretung der Bundesregierung näher eingegangen.

In wenigen Tagen mehr.

Sonntag, 3. Juli 2011

Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt

Von Daniel Neun | 2.Juli 2011 Radio Utopie

Leutheusser-Schnarrenberger auf der Berlinale 2011
Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff “Wirtschaftsregierung” zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.
Zuerst zum Interview von Steinmeier in der “Saarbrücker Zeitung” (das Interview wurde von der Zeitung nicht online gestellt, es wurden Auszüge auf anderen Zeitungs-Seiten veröffentlicht, 1). Steinmeier redete von Neuwahlen. Wie Steinmeier weiß, aber 99 Prozent der Bevölkerung nicht (weil sie zu doof für die Demokratie ist und nicht lesen kann), kann nur die Kanzlerin selbst zum Präsidenten gehen und dort um Neuwahlen bitten. Stimmt er zu, darf das Bundesverfassungsgericht zumindest nicht nein sagen.
Das ganze Prozedere in Gang setzen kann die Kanzlerin nur, wenn sie nachweisen kann, daß sie über keine eigene Mehrheit mehr verfügt. Das kann Merkel nur, wenn die FDP ihr sagt, daß sie keine mehr hat.
Nochmal in Zeitlupe: das Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Es kann sich auch nicht selbst entmachten. Im Gegensatz zu anderslautendem Blödsinn haben die Gründerväter und -Mütter des Grundgesetzes immer damit gerechnet, daß sämtliche Abgeordneten des Parlamentes in der Tat einmal das Volk repräsentieren – wenn auch nur dessen geistig-moralische Verfassung.
Also: nur wenn SPD, CDU, FDP, die Kanzlerin, der Präsident und das Bundesverfassungsgericht an einem Strang ziehen, gibt es Neuwahlen.
Steinmeier redete von der Abstimmung über den “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM). Natürlich ist der Kontinent Europa ein weng älter als die 19 Jahre alte “Europäische Union”. Und ich weiss nicht, was es an der EU noch zu stabilisieren gibt. Ihr geht es prächtig, sie hat soeben, zusammen mit Washington, einen ganzen Staat geschluckt und ist jetzt dabei, erst einmal zu verdauen. Ihre Schlangenzunge Steinmeier (der sich selbst immer gern mit dem Zünglein an der Waage verwechselt, wenn er sich auf seine Seite setzt), liess sich heute nun als Mr.23 Prozent dazu herab, der Bundesregierung mit ihrem Sturz zu drohen, wenn diese nicht ihre Fraktionen CDU, CSU (BING!) und FDP (BING!) diszipliniert und im September zur Unterschrift unter die ESM-Ermächtigung zwingt.
“Bei der Abstimmung im Herbst über den Europäischen Stabilitätsmechanismus “muss die Kanzlermehrheit stehen oder es ist das Ende der Koalition”, betonte Steinmeier. ” (1)
Zu dem “BING!” : das heisst, “ich komme da gleich noch drauf zurück, bitte eine Minute lang merken, wenn Sie das noch hinbekommen”.
Nun zum Interview von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vorgestern ihren ebenso plötzlichen wie persönlichen Grundrechteausstieg auf ihre 82 Millionen Mitbürger ausdehnte und einer Laufzeitverlängerung der Pro-Geheimdienst-Gesetze bis Ende 2015 / Anfang 2016 zustimmte (2). Im “Hamburger Abendblatt” (3), kurz vor einer Parteiklausur der FDP stehend, schlug sie vor, sich eine Option mit der SPD als Koalitionspartner, sprich: Kanzlerpartei, offen zu halten. Interessant auch ihre Begründung, in Form einer sich selbst erfüllenden Versicherungspolice.
“Hamburger Abendblatt: Bleibt die Union der einzig denkbare Koalitionspartner?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Wir haben die Mehrheiten für die Euro-Stabilisierung gesichert. Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich. Wir haben ein Fünfparteiensystem. Und die Parteien ändern ihre Positionen. Es ist eine spannende Zeit.”
In der Tat. Und jetzt kommt´s: wen schlägt die Bundesjustizministerin heute praktisch als SPD-Kanzler vor? Niemand anderen als GröKaZ (“größter Kanzlerkandidat aller Zeiten”) Numero 2, den größten Wahlverlierer, den der SPD-Wahlverein in seinem Postexil Nordrhein-Westfalen jemals kannte: ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
“Hamburger Abendblatt: Welchen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten würden Sie sich wünschen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Darüber muss die SPD selbst entscheiden. Ich habe den Eindruck, dass Peer Steinbrück dabei ist, seine Chancen auszuloten. Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen.”


Quellen:
Anmerkung von Unser Politikblog als Ergänzung zu diesem Artikel von Radio Utopie: Das verlinkte Video zeigt, dass Herr Steinbrück bei den Bürgern, die von seiner Bilderberg-Teilnahme wissen, erheblich schlechtere Umfragewerte hat. Der Artikel von Unser Politikblog vom 11.06.2011 zeigt darüber hinaus das seltsame zeitliche Zusammentreffen zwischen einer für ihn positiven Meinungsumfrage und seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2011. 


Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

Von Daniel Neun | 1.Juli 2011Radio Utopie

Wikipedia Dominique Strauss-Kahn
New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn vor dem Zusammenbruch, neuer Gerichtstermin am Freitag.
Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” und “Europäischer Union” im neuen Entstaatlichungs-Konzern (“Privatisierungsanstalt”) über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.
Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.
Heute morgen mitteleuropäischer Zeit wurde zuerst bekannt, daß für ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, der am Samstag, dem 14.Mai in New York auf dem John F. Kennedy-Flughafen gegen 16.40 Uhr Ortszeit zehn Minuten vor dem geplanten Abflug seiner Air France Maschine von zwei Detectives der Hafenbehörde aus dem 1.Klasse-Abteil  geholt worden war, überraschend ein neuer Gerichtstermin für den heutigen Freitag angesetzt worden ist (1). Bis gestern war der nächste Gerichtstermin für den 18.Juli angesetzt.
Dann erfolgte die Veröffentlichung in der “New York Times” (2), in der Reporter Jim Dwyer, William K.Rashbaum und John Eligon im Namen des New York Police Department (NYPD), aller Ermittlungsbehörden, dem Staatsanwalt Mr. Cyrus R. Vance Jr., fast der gesamten Weltpresse und rund 7 Milliarden Idioten effektiv sieben Worte sagten:
“Sorry, we´re wrong. That can happen.”
Zusammengefasster relevanter Inhalt des NYT-Berichts:
- US-Polizei oder Spionage-Dienste  hörten bereits innerhalb von 24 Stunden nach der angeblich am 14.Mai gegen Mittag erfolgten Vergewaltigung ein Telefonat des besagten Zimmermädchens mit einem inhaftierten Mann ab, der zusammen mit assoziierten Individuen innerhalb der letzten zwei Jahre insg. 100.000 Dollar auf den Konten der Hotelangestellten geparkt hatte. Der Mann saß zu diesem Zeitpunkt ein, weil ihm der Besitz von 400 Pfund Marihuana vorgeworfen wurde. Das Telefongespräch drehte sich, so der NYT-Bericht, über einen möglichen Profit, den das Verfahren gegen den Beschuldigten Strauss-Kahn für beide bringen könne. Das Telefongespräch wurde aufgezeichnet.
Um es für den Mittelerdling noch einmal zu erklären, was das heisst: die US-Ermittlungsbehörden wussten über den Inhalt des Telefonats Bescheid, seit es erfolgte. Ebenso wurde entweder ein armes, schüchternes, zurückgezogenes Einwanderermädchen illegal abgehört, oder die Behörden waren seit Jahren an dem Fall dran, oder sie erzählen der Öffentlichkeit wieder Bullshit und dieses Telefonat hat nie existiert. Auf jeden Fall waren NYPD, Staatsanwaltschaft und Behörden nicht das, was sie immer vorgeben zu sein, wenn sie falsche Beschuldigungen und manipulierte Anklagen erheben: ahnungslos.
- die Hotelangestellte bezahlte jeden Monat Telefonrechnungen in Höhe von mehreren Hundert Dollar an fünf verschiedene Telekomunikations-Konzerne. Auch das hätten die Ankäger “erfahren”, so die “New York Times”. In dem Bericht steht nicht, wann die Staatsanwaltschaft von Mr. Cyrus R. Vance Jr. das erfahren hat. Die Überprüfung von Telefonrechnungen ist nach eigener Aussage der weltweiten Vereinigung aller Oberübervaterlandsschutzexperten (“VORRATSDATENSPEICHERUNG! DATENKONTROLLE! NACKT UNTER DEN SCANNER! SONST PASSIERT WAS!”) bei jedem Strafverfahren und jeder Ermittlung Routine.