Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Samstag, 29. Oktober 2011

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Von Daniel Neun | 28.Oktober 2011 Radio Utopie
 
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29.September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.

Sonntag, 16. Oktober 2011

Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt

Von Daniel Neun | 14.Oktober 2011 Radio Utopie

Der Zuccotti Park in der Nacht zum Freitag: Tausende erwartungsfreudige New Yorker sehen einem Besuch ihrer Ordnungshüter entgegen.
Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Die Geostrategie Europäischer Macht

Von Juergen Wagner | 13.Oktober 2011 Radio Utopie

‚Grand Area‘ – ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster

Die komplette Studie ist nur im pdf verfügbar: http://www.imi-online.de/download/JW-Gran_Europe_AusdruckOkt11

Geostrategie vereint den Einfluss der Geografie auf die Politik (Geopolitik) sowie die Androhung und Anwendung militärischer Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele (Strategie). Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen Türen

Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet “Euro”

Von Daniel Neun | 12.Oktober 2011 Radio Utopie

Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im “Handelsblatt” kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines “Finanzinstituts” – also z.B. einer ganz normalen Bank – das
“ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann“.
Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr geplanten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM sein soll, sind Soros´ Forderungen auch eine Aufforderung zum Sturz unserer Verfassung und der Errichtung einer Diktatur des Kapitals, unter Flagge der “Europäischen Union”.
Unterschrieben haben die Aufforderung Soros´ zum Staatsstreich gegen Deutschland u.a.:
- Joschka Fischer. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “Bündnis 90/Die Grünen”. Ehemals Außenminister Deutschlands.
- Peter Bofinger. Bofinger wurde 2004 auf Vorschlag der Regierung Fischers und Kanzler Gerhard Schröders (“SPD”) in den Rat der sogenannten “Wirtschaftsweisen” ernannt. Hier fordert also ein offizieller Berater der Bundesregierung, Seit an Seit mit einem US-Multi-Milliardär, den Staatsstreich gegen die eigene Republik. Und das zum wiederholten Male. (15.Juli, “Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht).
- Hans Eichel. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “SPD”. Sogar noch vor Rainer Brüderle die wohl anerkannt inkompetenteste und lächerlichste Person, die jemals ein Ministeramt in Deutschland ausüben durfte. Von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. Die Folgen sind bekannt.
- Norbert Walter. Von 1992 bis Ende 2009 “Chefvolkswirt” der Deutschen Bank AG. Der Mann hat einen großen Keller. Was mag wohl alles darin liegen. Sicherlich auch eine Bibel. Der Banker ist nebenberuflich im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Die Ärmsten zahlen die Zeche - Kosten für Nahrungsmittelimporte auf Rekordniveau „Brot für die Welt“ und FIAN fordern nachhaltige Hungerbekämpfung

05.Oktober 2011 |Sebastian Rötters FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog

Berlin/Stuttgart/Köln, 05.10.2011. Die Zahl der Hungernden steigt wieder an. Die dramatischen Ereignisse in Ostafrika sind nur die Spitze des Eisberges. Die weltweite Hungerkrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht. „Die Politik muss endlich die lokale und nationale Nahrungsmittelproduktion ganz oben auf die Agenda einer nachhaltigen Hungerbekämpfung setzen“ forderten Vertreter des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ und der Menschenrechtsorganisation FIAN in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden Welternährungstag am 16. Oktober. Sie führten aus, dass gegenwärtig die Ärmsten die Zeche zahlen würden.
Ein Kernproblem ist die wachsende Abhängigkeit armer Länder von Nahrungsmittelimporten. Nach Angaben von „Brot für die Welt“ und FIAN haben sich die Kosten dafür weltweit seit 2000 verdreifacht und werden dieses Jahr knapp eine Billion Euro erreichen. Dies trifft die ärmsten Länder am härtesten, die ohnehin am Tropf des Weltmarkts hängen. Die Kosten der ärmsten Länder für Nahrungsmittelimporte steigen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent an - die Importkosten für Getreide in Afrika südlich der Sahara gar doppelt so stark.

Äthiopische BlumenarbeiterInnen von Pestizidvergiftungen bedroht

04.Oktober 2011 | Gertrud Falk, FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

Köln, Münster, 04.10.2011. Anlässlich des Internationalen Tags für menschenwürdige Arbeit fordert die internationale Kampagne „fair flowers – mit Blumen für Menschenrechte“ die Zahlung Existenz sichernder Löhne und den ausreichenden Schutz gegen hoch gefährliche Pestizide für BlumenarbeiterInnen weltweit. Die von FIAN Deutschland veröffentlichte Studie „Vergiftung in Raten“ verdeutlicht die schlechten Arbeitsbedingungen in äthiopischen Blumenbetrieben. Darüber hinaus droht die Blumenproduktion die äthiopischen Gewässer zu vergiften.

„Die äthiopische Blumenindustrie wächst rasant,“ berichtet Gertrud Falk, internationale Koordinatorin der Kampagne „fair flowers“ bei FIAN Deutschland. „Äthiopien ist weltweit der sechst größte Blumenexporteur. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich daher auf die Arbeitsbedingungen sowie die Umweltfolgen dieser Industrie.“ Ein Ergebnis der Studie „Vergiftung in Raten“ ist, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Industrie nicht ausreicht, um die Grundbedürfnisse der ArbeiterInnen zu decken. „Die Mindestlöhne liegen unter zwei US-Dollar pro Tag. Damit bleiben sie unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag,“ ergänzt Falk