Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Mittwoch, 25. Januar 2012

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

21.Januar 2012 |  Unser Politikblog

Europäischen Kommission
Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien. Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vom nordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativen Internetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen des Kinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg – als ob man Kinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte. Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. in der Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für die Kanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, der damals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sind mit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes, und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Ein weiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 ein Diskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auch ermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen, welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. in Luxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategie übernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eine Diskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen, die u. a. in der Türkei, aber auch weit überdie NATO hinaus, für Bedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche das Diskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemalige US-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on Foreign Relations (www.cfr.org), des amerikanischen Vorbilds des ECFR. Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einen Gesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegen selbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europa versuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mit dem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.

Mögliche Motive für die Zensurbestrebungen von gewissen Kräften beiderseits des Atlantiks sehen wir vor allem in den derzeit laufenden Plünderungen der Staatshaushalte und Sozialsysteme für die Absicherung von Großbanken, die man für „too big zu fail“ hält, vor jedem noch so kleinen Risiko – und im Lobbying bestimmter Denkfabriken, darunter auch des CFR, für einen Angriffskrieg gegen den Iran unter bewußter Inkaufnahme des Risikos eines Dritten Weltkriegs.

Samstag, 21. Januar 2012

CETA – das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada Interview mit Stewart Trew vom Council of Canadians

 21.Januar 2012 |  Unser Politikblog

Die Europäische Kommission verhandelt derzeit am neuen Handelsabkommen CETA mit Kanada. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e AEUV hat die Europäische Union die alleinige Zuständigkeit für neue Handelsabkommen mit Staaten von außerhalb der EU hat. In Art. 206 und 207 AEUV ist das Verfahren dazu festgelegt. Art. 206 und 207 AEUV bestimmen auch, dass Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Handels beitragen sollen in Form der fortschreitenden Abschaffung von Beschränkungen gegenüber Handel und ausländischen Direktinvestitionen sowie der Senkung von Zöllen und „anderen Hemmnissen“.

Internationale Handelsverträge, selbst die der WTO, sind vom Rang ganz normales Völkerrecht (siehe dazu das Milchpulver-Urteil des Bundesverfassungsgerichts), stehen also wie das meiste Völkerrecht genau eine Stufe über den einfachen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK), vom Rang also nicht vergleichbar mit dem Grundgesetz, der Uno-Charta, den universellen Menschenrechten und dem größten Teil des EU-Rechts.

Mittwoch, 4. Januar 2012

Buchner besorgt über amerikanisches Militärgesetz

3.Januar 2012 | Prof. Dr. Klaus Buchner auf  Unser Politikblog

Einen „Rückfall ins Mittelalter“ attestiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“

Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus - Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaft beenden ihre Mitgliedschaft

3.Januar 2012 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V. auf  Unser Politikblog
Januar
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Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt und terre des hommes als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.
FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.
"Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.", so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.
FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.
Eine ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland finden Sie unter folgendem Link:
http://ml.new.fian.de/attachments/FIAN_Stellungnahme_FLP_Austritt.pdf

Kontakt:
FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann(at)fian.de  Telefon +49 172 8063877
FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel(at)fian.at Telefon +43 01 235023912
IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg(at)igbau.de Telefon +49 171 7423450
terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer(at)tdh.de Telefon: +49 541 7101145