Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Rückkehr der weisen Frauen und Großmütterräten

Interview mit Inaqiawa am 17.12.2015 um 19 Uhr in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zur „Rückkehr der weisen Frauen“ und Großmütterräten


Unser Politikblog | 16.12.2015

Kannada  2005 (c)
Inaqiawa engagiert sich für die „Rückkehr der weisen Frauen“. Sie gibt ihre reichhaltige Lebenserfahrung und ihr spirituelles Wissen über Seminare und als Buchautorin an viele Menschen weiter. Sie ist Mitglied in dem nach indianischem Vorbild gegründeten Europäischen Rat der Großmütter und setzt sich ein für die Bildung vieler weiterer Großmütterräte.

Wir fragen genauer nach den Aufgaben der Großmütterräte, welches Wissen gefördert und weitergegeben werden soll, und in welchen Bereichen die weisen Frauen sich für den Erhalt des Lebens in den nächsten 7 Generationen einsetzen. Was meinen sie mit dem weiblichen Prinzip, allumfassendem spirituellem Wissen und einem Erwachen in Europa?

Donnerstag, 26. November 2015

Instrumentalisierung des Islam und Geostrategie sowie zum französischen und belgischen Ausnahmezustand und zur Lage des ITCCS

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 26.11.2015 zu Instrumentalisierung des Islam und Geostrategie sowie zum französischen und belgischen Ausnahmezustand und zur Lage des ITCCS

Unser Politikblog | 25.11.2015



Freeman von Alles Schall und Rauch
Morgen diskutieren wir mit Freeman von Alles Schall und Rauch über die Instrumentalisierung des Islam für geostrategische Ziele. ISIS und Al Qaida sind die vermutlich schlimmsten zeitgenössischen Beispiele dafür, wie Menschen unter missbräuchlicher Berufung auf die Religion in die Kriminalität geführt werden.

Außerdem hat uns letztes Wochenende eine Nachricht von Kevin Annett (ITCCS) erreicht, wonach in Frankreich und Belgien Hunderte Menschen im Rahmen der dort derzeit jeweils geltenden Ausnahmezustände ohne Gerichtsverfahren verhaftet worden seien. Wir fragen nach und wollen im Interview beleuchten, um was es sich handelt, und ob dort noch eine vertretbare Balance zwischen den Menschenrechten auf Sicherheit und auf Freiheit gewahrt ist.

Dienstag, 17. November 2015

Die gefährlichen Bestrebungen der Hasardeure

Die gefährlichen Bestrebungen der Hasardeure - Interview mit Wolfgang Effenberger
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 19.11.2015 um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio


Unser Politikblog | 17.11.2015


Wolfgang Effenberger wikimannia
Wolfgang Effenberger hat zusammen mit Willy Wimmer das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ (Zeitgeist-Verlag) geschrieben. Effenberger hat als Pionierhauptmann der „Einblicke in den Wahnsinn hochgerüsteter Militärapparate“ (Umschlagtext) erhalten und setzt sich heute als Buchautor zur Geopolitik für den Frieden ein, wobei er manchen studierten Historiker übertrifft.
Wily Wimmer (CDU) ist unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sowie Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der heutigen OSZE gewesen und hat spürbare Beiträge zu Dialog und Vertrauensbildung mit dem damaligen Ostblock geleistet.

Wir sprechen mit Herrn Effenberger am Donnerstag, den 19.11.2015 in „Macht und Menschenrechte“.

Zur besseren Durchleuchtung heutiger den Weltfrieden gefährdenden Bestrebungen ist es von unschätzbarem Wert, die Hintergründe der beiden bisherigen Weltkriege besser zu verstehen und heutige Muster frühzeitig zu erkennen. Finanzelitäre Kontrolle über Banken, Medien und Rüstung spielt eine Rolle, ebenso die bündelnde Funktion, welche Think Tanks und andere Strukturen für Meinungsbildung und Vernetzung haben können. Man spricht nicht umsonst auch von „finanzieller Kriegsführung“. Und Medien spielen eine wesentliche Rolle bei Aufbau und Entschärfung von Kriegslügen. Die teilweise funktionelle Privatisierung des Krieges hat auch schon historisch eine beträchtliche Machtverschiebung weg von den staatlich legitimierten Strukturen bedeutet, wie sich historisch z. B. an der britischen Ostindien-Kompanie beobachten lässt, man könnte aus neueren Zeiten vielleicht das Beispiel der außer Kontrolle des Staates geratenen kolumbianischen Paramilitärs hinzufügen. Hellhörig machen Überlegungen zur Umfunktionierung der NATO in eine „reine Söldnerarmee“ im historischen ebenso wie aktuellen Vergleich. Auch Gummivorschriften im Bereich der Sicherheitspolitik und die Positionierung ihrer Leute in der Nähe der offiziell mächtigen Politiker können Werkzeuge für die Interessen von „Hazardeuren“ sein.
Selbstverständlich geht es auch um Anregungen, wie jeder einzelne von uns seinen Blick schärfen und dazu beitragen kann, dass unsere Welt sicherer, friedlicher und menschlicher wird.

Freitag, 13. November 2015

Strafanzeige in Den Haag

Das Interview von Querdenken TV mit uns zur Strafanzeige in Den Haag -Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing 

Unser Politikblog | 13.11.2015

Im September 2015 haben die Gelegenheit gehabt, Quer-Denken TV ein Interview zu geben.


Sarah Luzia Hassel-Reusing hat in Den Haag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. a+h+k Römisches Statut) eingereicht. Großangelegt und systematisch wird die Gesundheit der griechischen Bevölkerung geschädigt. Für einen Erfolg der Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof braucht es genug Aussagen von Betroffenen oder deren Hinterbliebenen, deren Gesundheit geschädigt worden ist, oder die verstorben sind durch Vorenthaltung von Medikamenten, medizinischer Behandlung oder selbst den zum Kauf von Nahrung notwendigen Mitteln. Wir haben im September 2015 einen neuen Aufruf zu Zeugenaussagen veröffentlicht, da wir nach unserer Einschätzung noch 40 bis 50 weitere Aussagen von griechischen Opfern benötigen, um die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zu erreichen.

Die ehrenamtliche Klinik von Elliniko hat einen Fragebogen entwickelt (siehe am Ende dieses Videos), welcher Ihnen hilft, Ihre Aussage zu strukturieren, und welcher die Einwilligung zur Verwendung der Aussage für die Anzeige mit Az. OTP-CR 345/12 enthält. Jede Aussage mit beweisdienlichen Informationen hinsichtlich der Schädigung konkreter Personen durch die Auflagen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Griechenland.




Das Interview gibt einen Überblick, welche Mechanismen mit der Troika und der EU-Wirtschaftsregierung unter dem Vorwand einer angeblichen Euro-Rettung geschaffen worden sind, welche Bedeutung dabei die angeblich so „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und der Fiskalpakt haben, und wie dabei alle Staaten der Eurozone und der EU getroffen werden.

Die wirklich dahinter stehenden Motive und Interessen zur Verschiebung von Geld, Macht und selbst sensibelster Aktiva der Staaten werden beleuchtet. Auch der Zusammenhang zwischen dem Staateninsolvenzverfahren des ESM, dem Lissabon-Vertrag sowie TTIP und TISA wird gezeigt und dabei auf aktuelle Entwicklungen auf der globalen Ebene eingegangen.

Dienstag, 3. November 2015

Uno-Vollversammlung stärkt Souveränität und Menschenrechte - globales Staateninsolvenzverfahren vom Tisch

Uno-Vollversammlung stärkt Souveränität und Menschenrechte - globales Staateninsolvenzverfahren vom Tisch – NWO um viele Jahre zurückgeworfen !

Unser Politikblog | 03.11.2015

Volker Reusing und Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien) 

















Am 10.09.2015 hat sich ein kleines Wunder ereignet. Die Uno-Vollversammlung hat mit den Ja-Stimmen von 136 Staaten Prinzipien beschlossen für die souveräne Bewältigung von Staatsbankrotten. In Basic Principle Nr. 1 der Resolution wird ausdrücklich bestätigt, dass jeder Staat das Recht hat, über seinen eigenen Staatsbankrott auch selbst zu entscheiden – wobei die Resolution zugleich empfiehlt, dass ein Staatsbankrott von keinen missbräuchlichen Maßnahmen behindert werden sollte, dass die Rechte der Gläubiger von Anfang an gewahrt werden sollten, und der Staatsbankrott nur das letzte Mittel sein sollte.
Basic Principle Nr. 9 empfiehlt den Staaten, kollektive Aktionsklauseln (Zusatzbedingungen für den Fall des Staatsbankrotts) in ihre Staatsanleihen aufzunehmen, um für den Fall des Staatsbankrotts durchzusetzen, dass die Gläubiger (private und öffentliche) alle zusammen Mehrheitsentscheidungen treffen, und kein öffentlicher oder privater Gläubiger eines bankrotten Staates sich dem Ergebnis des Verfahrens mehr entziehen kann. Das ist zusammen mit Nr. 1 zu sehen; die Gläubiger sollen dem Schuldnerstaat also keine politischen Auflagen machen. Die Resolution vom 10.09.2015 will eine Versammlung der privaten und öffentlichen Gläubiger, welche mit dem Schuldnerstaat verhandelt, und nur beim Scheitern einer Verhandlungslösung soll der Schuldnerstaat dann einseitig den Staatsbankrott beschließen.

Basic Principle Nr. 6 bestätigt, dass staatliche Immunität vor Gerichtsbarkeit und Vollstreckung hinsichtlich Staatsschuldenumstrukturierungen ein Recht (des jeweiligen Schuldnerlandes) gegenüber den Gerichten anderer Staaten ist, und dass Ausnahmen davon restriktiv ausgelegt werden sollten.
Von besonderer Bedeutung ist Basic Principle Nr. 8 der Resolution, woran die Schuldennachhaltigkeit gemessen werden solle, also nach welchen Kriterien bestimmt werden soll, wie weit die Schulden gesenkt werden. Inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sowie die Stabilität des internationalen Finanzsystems hat auch die Resolution vom 09.09.2014 schon gewollt. Hinzu gekommen sind hier der Respekt für die Menschenrechte, die Minimierung wirtschaftlicher und sozialer Kosten und die Bewahrung der Gläubigerrechte von Anfang an.

Samstag, 24. Oktober 2015

Die Verdunkelung Europas – Presse- und Meinungsverfolgung im Namen des Datenschutzes

Die Verdunkelung Europas – Presse- und Meinungsverfolgung im Namen des Datenschutzes (und zustimmungspflichtig im Bundestag !)

Unser Politikblog | 24.09.2015


Europaparlament in Straßburg 

Es wird ernst. Der unabhängigen Presse, Bloggern, Politikern, NGO-Vertretern, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, zu deren Arbeit es gehört, das Verhalten anderer Menschen öffentlich kritisch zu beleuchten, drohen existenzvernichtende Bußgelder.Dieser Artikel ist eine aktualisierte Fassung des Unser Politikblog - Artikels vom 08.11.2013 „Wie man Europa zum Schweigen bringt: Eine Datenschutzverordnung, die keine ist, taucht unter Vorwand des NSA-Skandals wieder auf !“ und ist in Teilen mit jenem Artikel identisch.



Der Zeitplan

Wie der taz-Artikel „EU-Staaten enigen sich auf mehr Rechte für User“ vom 16.06.2015 informiert, haben sich die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten am 15.06.2015 auf eine gemeinsame Linie für die EU-“Datenschutz“-Verordnung geeinigt. Positiv hervorgehoben werden in dem Artikel das „Recht auf Vergessen“, die Möglichkeit von Beschwerden an die „nationale Datenschutzbehörde“ sowie (unter Bezugnahme auf den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere) die europaweite Vereinheitlichung des Datenschutzes. Als nächstes gehe der Verordnungsentwurf wieder ans Euroapaparlament, wo der grüne Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht laut dem taz-Artikel schon angekündigt hatte, „mehr Auskunfts- und Informationsansprüche“ über die Datenverarbeitung zu fordern.


Der Artikel „Europäischer Datenschutz: Gleiche Bedingungen für alle“ (S. 40+41 des dbb Magazins Juli /August 2015) informiert darüber hinaus, dass es „erklärtes Ziel“ ist, „bis Ende 2015 zu einer verbindlichen Einigung“ (zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament) „über die Reform zu kommen“ und dass dafür im Oktober 2015 vom EU-Ministerrat „eine allgemeine politische Richtung“ beschlossen werden solle als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament für eine Gesamteinigung über den Verordnungsentwurf. Im dbb Magazin werden positiv erwähnt das „Recht auf Vergessenwerden“, die Beschränkung des „Profiling“ (der automatischen Auswertung von personenbezogenen Daten wie solchen über Gesundheit, Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage oder persönliche Vorlieben) und das Vorschreiben einer „unmißverständlichen Einwilligung der betroffenen Person“, deren Daten man verarbeiten will. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová wird zitiert, „die Datenschutzreform“ sei „ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission“.Beide hier exemplarisch aufgeführten Veröffentlichungen unterlassen es jedoch, in den Blick zu nehmen,was die Verordnung für die Presse- und Meinungsfreiheit, auch die ihrer eigenen Klientels, bedeuten würde.Einen guten offiziellen Überblick zum Zeitplan, zum ursprünglichen von der EU-Kommission eingebrachten Entwurf sowie zu den Änderungswünschen von Ministerrat und Europaparlament gibt die elektronische Verfahrensakte des Europaparlament zu dem Verordnungsentwurf (Az. 2012/0011 (COD)).


Die Instrumentalisierung von Herrn Snowden und der NSA


In 2013 wurde die weltweite öffentliche Empörung wegen der anlasslosen Spionageaktivitäten des USGeheimdienstes NSA instrumentalisiert, um für die EU Zensur-Verordnung im Gewand des Datenschutzes zu werben.Am 01.09.2013 wurde auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Interview „Europas Antwort: strenger Datenschutz“ der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ mit der damaligen EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding veröffentlicht. Die DGAP (auch „German Council on Foreign Relations“ genannt) ist laut Friederike Becks Werk „Das Guttenberg-Dossier“ (Zeitgeist-Verlag) ein„Kaktusableger“ des CFR (Council on Foreign Relations) bzw. gilt laut dem Artikel des Wikipedia-Lexikons zum CFR als „Außenposten“ des CFR in Deutschland.

Donnerstag, 10. September 2015

Δεύτερη Έκκληση στον Ελληνικό λαό για ένορκες καταθέσεις

Dieser Aufruf an die griechische Öffentlichkeit erscheint in deutscher, englischer und griechischer Sprache. Wir bitten um weite Verbreitung.

This appeal to the Greek public is puplished in German, English, and Greek language. We request for large distribution.

10.09.2015 | Unser Politikblog


Second Appeal to the Greek population for testimonies (subtitles cc Greek)

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal (Γερμανία)
+49/202/2502621
ακτιβίστρια ανθρωπίνων δικαιωμάτων


Αγαπητές κυρίες, αγαπητοί κύριοι,


Sarah Luzia Hassel-Reusing The Hague 21/11/2012
Στις 5 Ιουλίου 2015, ο Ελληνικός λαός, με μεγάλη πλειοψηφία, ψήφισε "ΟΧΙ" ενάντια στην επιβολή ενός νέου μνημόνιου μέσω του EFSF. Στις 8/7/2015, η ελληνική κυβέρνηση υπέβαλε αίτηση για τη χορήγηση δανείου από τον ΕΜΣ, που θα φέρει ακόμα χειρότερες συνθήκες. Με αυτή την κατάσταση, είναι προφανές ότι οι Έλληνες θα βγουν από την ανθρωπιστική κρίση μόνο με την υποστήριξη του διεθνούς ποινικού δικαίου.

Η σημερινή εξέλιξη με τον ΕΜΣ ήταν προβλέψιμη. Έτσι, κατέθεσα το 2010 και το 2012 οκτώ συνταγματικές καταγγελίες στη Γερμανία με πάνω από 1.000 σελίδες συνολικά.
Και κατέθεσα στις 21/11/2012 στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο (ΔΠΔ) στη Χάγη αγωγή (αριθμός πρωτοκόλλου OTP-CR 345/12) κατά παντός αγνώστου ως υπόπτου εγκλήματος κατά της ανθρωπότητας, λόγω βλάβης προκληθείσης εκ προθέσεως και, ταυτόχρονα, συστηματικά και σε μεγάλη κλίμακα στην υγεία του Ελληνικού πληθυσμού (Άρθρο 7 παρ. 1 σημείο h + k Ρωμαϊκού Καταστατικού).

Montag, 7. September 2015

Second Appeal to the Greek population for testimonies

Dieser Aufruf an die griechische Öffentlichkeit erscheint in deutscher, englischer und griechischer Sprache. Wir bitten um weite Verbreitung.


This appeal to the Greek public is puplished in German, English, and Greek language. We request for large distribution.

07.09.2015 | Unser Politikblog


Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal (Germany)
+49/202/2502621
human rights activist


Dear ladies and gentlemen,


Sarah Luzia Hassel-Reusing The Hague 21.11.2012
at the 05.07.2015, the Greek people has, with a significant majority, voted „OXI“ against a new memorandum to be imposed via the EFSF. At the 08.07.2015, the Greek government has applied for an ESM loan, which will bring even worse conditions. It seems in this situation, that the Greek population will get out of the humanitarian crisis only with the support of the universal criminal law.
The current development with the ESM has been foreseeable. Thus I have filed in 2010 and 2012 eight constitutional
complaints in Germany with together more than 1,000.- pages. And I have filed, at the 21.11.2012, to the International Criminal Court (ICC) at The Hague a charge (file number OTPCR345/12) against unknown for the suspicion of a crime against humanity because of intentious and, at the same time,

Zweiter Aufrut an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen

Dieser Aufruf an die griechische Öffentlichkeit erscheint in deutscher, englischer und griechischer Sprache. Wir bitten um weite Verbreitung.


This appeal to the Greek public is puplished in German, English, and Greek language. We request for large distribution.


Zweiter Aufrut an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen (griechische Untertitel cc)

07.09.2015 | Unser Politikblog

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal (Deutschland)
+49/202/2502621
Menschenrechtlerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sarah Luzia Hassel-Reusing  Den Haag  21.11.2012
am 05.07.2015 hat das griechische Volk mit einer beträchtlichen Mehrheit „OXI“ gestimmt gegen ein neues über die
EFSF aufzuerlegendes Memorandum. Am 08.07.2015 hat die griechische Regierung einen ESM-Kredit beantragt,
welcher noch schlimmere Auflagen bringen wird. Es scheint in dieser Situation, dass die griechische Bevölkerung aus
der humanitären Krise nur mit Hilfe des universellen Strafrechts herauskommen wird.
Die gegenwärtige Entwicklung mit dem ESM ist vorhersagbar gewesen. Daher habe ich in 2010 und 2012 acht
Verfassungsklagen in Deutschland eingereicht mit zusammen mehr als 1.000,- Seiten.
Und ich habe am 21.11.2012 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Anzeige (Az. OTP-CR345/12) gegen unbekannt eingereicht wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig syste- matische und großangelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen
Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. h+k Römisches Statut).

Montag, 31. August 2015

Interview mit Dr. Robert Kahn (Council on Foreign Relations) zur Staateninsolvenz (podcast deutsch untertitel)

Podcast zur Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio vom 27.08.2015 (deutsche untertitel)

31.08.2015 | Unser Politikblog


Dr. Robert Kahn
Am 06.08.2015 sprachen wir mit Dr. Robert Kahn (Senior Fellow für internationale Ökonomie beim Council on Foreign Relations). Er hat u. a. beim IWF zu Schuldenkrisen in Schwellenländern, als Senior Strategist bei Moore Capital und in mehreren leitenden Positionen bei der Citigroup gearbeitet.

Das Interview beschäftigt sich damit, wie der Begriff der „Schuldentragfähigkeit“ verstanden werden sollte, und auf welche Weise bei einem Staatsbankrott ein fairer Kompromiss zwischen den Rechten der Einwohner des jeweiligen Schuldnerstaates und den Gläubigern erzielt werden kann. Zu der Idee eines Staateninsolvenzverfahrens äußert Herr Dr. Kahn sich positiv. Er hat jedoch die EU deutlich kritisiert für ihre mangelnde Bereitschaft, die Schulden Griechenlands auf eine tragfähige Höhe zu reduzieren. Herr Dr. Kahn hat sich auch Fragen nach sinnvollen Einsparungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen und nach deren Grenzen gestellt. Er will den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht als ein Instrument der Schuldenerleichterung und erläutert seine Sicht auf ESM, Pariser Club und IWF, den als eine um Ausgewogenheit bemühte Institution sieht. Außerdem werden im Interview verschiedene Überzeugungen zur Giralgeldschöpfung (fraktionelle Reserve – Theorie und Kreditgeldschöpfungstheorie) sichtbar, und es geht um Bankenrekapitalisierung sowie um die „too big to fail“ - Hypothese.



Dienstag, 25. August 2015

Staateninsolvenzverfahren und Zentralbankgeld zwei Faktoren der Macht

Staateninsolvenzverfahren und Zentralbankgeld zwei Faktoren der Macht - Im Interview mit Dr. Robert Kahn (Council on Foreign Relations) und Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 27.08.2015 um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

25.08.2015 | Unser Politikblog

Dr. Robert Kahn CFR
Am 06.08.2015 sprachen wir mit Dr. Robert Kahn (Senior Fellow für internationale Ökonomie beim Council on Foreign Relations). Er hat u. a. beim IWF zu Schuldenkrisen in Schwellenländern, als Senior Strategist bei Moore Capital und in mehreren leitenden Positionen bei der Citigroup gearbeitet.

Das Interview beschäftigt sich damit, wie der Begriff der „Schuldentragfähigkeit“ verstanden werden sollte, und auf welche Weise bei einem Staatsbankrott ein fairer Kompromiss zwischen den Rechten der Einwohner des jeweiligen Schuldnerstaates und den Gläubigern erzielt werden kann. Zu der Idee eines Staateninsolvenzverfahrens äußert Herr Dr. Kahn sich positiv. Er hat jedoch die EU deutlich kritisiert für ihre mangelnde Bereitschaft, die Schulden Griechenlands auf eine tragfähige Höhe zu reduzieren. Herr Dr. Kahn hat sich auch Fragen nach sinnvollen Einsparungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen und nach deren Grenzen gestellt. Er will den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht als ein Instrument der Schuldenerleichterung und erläutert seine Sicht auf ESM, Pariser Club und IWF, den als eine um Ausgewogenheit bemühte Institution sieht. Außerdem werden im Interview verschiedene Überzeugungen zur Giralgeldschöpfung (fraktionelle Reserve – Theorie und Kreditgeldschöpfungstheorie) sichtbar, und es geht um Bankenrekapitalisierung sowie um die „too big to fail“ - Hypothese.




Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)
Im Interview mit Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien) geht es um das Zentralbankgeld.

Die EZB hat 1.000,- Milliarden € für den Erwerb wackeliger Forderungen von Banken und für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Es ist Zeit für ein besseres Verständnis, was Zentralbankgeld ist (auch im Unterschied zum kreditgeschöpften Giralgeld der Banken), wodurch es entsteht und wieder verschwindet, und wie das gebucht wird. Auf welcher Rechtsgrundlage kommt die EZB an die 1.000,- Milliarden €? Werden die gewaltigen von der EZB verwendeten Beträge für Inflation sorgen? Werden die nationalen Notenbanken und damit indirekt die Steuerzahler für Forderungsausfälle auf der Ebene der EZB aufkommen müssen? Muss die EZB Forderungsausfälle überhaupt abschreiben wie normale bilanzierungspflichtige Unternehmen? Wie hängen Target 2 – Salden mit der EZB zusammen? Warum will die griechische Regierung 27,- Milliarden € Schulden durch einen Kredit des ESM tilgen, obwohl Kreditanträge beim ESM, anders als Schulden bei der EZB, das Land ins Staateninsolvenzverfahren zwingen können?

Zu diesen und ähnlichen Fragen haben wir uns an verschiedene Experten gewendet.

Als erster hat Prof. Dr. Franz Hörmann uns hierzu ein Interview gegeben.



Mittwoch, 29. Juli 2015

Erfolgreiches österreichisches EU-Austrittsvolksbegehren


Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 30.07.2015 ab 19.00 Uhr

Unser Politikblog | 29.07.2015

Laut der Nachrichtenagentur OTS-APA hat das österreichische EU-Austrittsvolksbegehren innerhalb der Eintragungsfrist 261.159,- Unterschriften weit mehr als die erforderlichen 100.000,- erreicht erreicht und ist damit in dieser Hinsicht das zweiterfolgreichste Volksbegehren Österreichs er letzten 10 Jahre. Erforderlich gewesen wären 100.000,- Unterschriften. Und das trotz Ignorierung durch die größeren österreichischen Medien und Parteien.

Wir sprachen mit Inge Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt), Obfrau des Volksbegehrens. Wie geht es nun weiter bis zur Volksabstimmung? Wie ist die internationale Resonanz? Welche Folgen hätte ein EU-Austritt für die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs, auch im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland? Was würde ein EU-Austritt bedeuten für den ESM, für die geplanten Freihandelsabkommen der EU (TTIP, CETA, TISA), und was für die Umwelt? Welche Perspektiven gäbe es für ein neutrales Österreich außerhalb der EU für Wirtschaft und Sicherheit?


Montag, 27. Juli 2015

Submission to the Truth Commission on the Greek Debt

28.07.2015 | Unser Politikblog

At the June, the 1st of 2015, the human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a submission to the debt truth commission of the Greek Parliament.

It explains comprehensively grave irregularities regarding the Greek debts and conditions connected
to them. And it makes concrete recommendations, how to calculate the illegitimate and odious parts of the debts.

The Greek population has a right to get to know about those irregularities. Even though that submission focuses on the features relevant for the illegitimateness and the odiousness of debts, it will also contribute to a deeper understanding, for which purposes the health and the lives of so many innocent Greek people are being sacrificed. Mrs. Zoe Konstantopoulou, the President of the Greek Parliament, has been completely right, when she has regarded the partly destruction of the Greek population to be a crime against humanity (art. 7 Roman Statute); the people responsible for the illegitimate and odious conditions imposed on Greece are just more geographically and institutionally distributed, and more of them from the private sector, than it might seem.

They provenly do it to enable a huge shift of money from the states and from the citizens to the banks, while pretending to rescue Greece or the currency euro. Banks have deliberately withheld the information, that giral money is created out of nothing in the moment of the granting of a loan by a bank, and it is deleted, when the loan is paid back. What banks have known for centuries, has been empirically proven by economical science in September 2014. This shows very clearly, that every bank is replacable, that there are no „systemic“ „too big to fail“ banks at all. And what an obvious difference to the value of the lifes of human beings and of their birth and death.

Moreover, the main aim is to force the countries of the eurozone into the state insolvency procedure of the ESM, in order to put through the privatization of their public utilities, resources, and particularly of their administrations, their courts, and their institutions for inner and outer security. Already the Lisbon Treaty has inserted the prescriptions demanding the functional privatization of the public utilities („services of general economic interest“, art. 14 TFEU) and of the sovereign institutions („non-economic services of general interest“, art. 2 of protocol 26 to TEU and TFEU), the latter of which, however, has been prohibited by the Lisbon Judgement of the German Constitutional Court of the 30.06.2009.
The ESM, but also so-called „free trade“ treaties (TTIP, TISA, and CETA) are the next tools to enforce that revolutionary change of the type of state of the EU member states into the so-called „guarantueeing state“, where the sovereign power is in the hands of private corporations, a de-facto private state, with government and parliament remaining as the last elected facades.
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, the President of the German Constitutional Court, has already in 2002 provenly lobbied for the functional privatization of parts of the sovereign institutions of the states; as he has pointed out in thesis 12 of his then speech before the VVDStRL, giving sovereign powers to private actors is completely unconstitutional, and it deprives the countries of their control over the execution of their sovereign power.

And in September 2015, even a universal state insolvency procedure is going to be concluded at the UN level. As shown in the submission to the Greek debt truth commission, it is rather going to become a kind of ESM at the world level, for the functional privatization of the public utilities and the sovereign institutions of overly indebted states world-wide, than a mechanism for a fair debt reduction at the standard of the human rights.

The political cartel of Bilderberg has had, for decades, a significant influence particularly on the EU Commission, but also on other international organizations and bodies and on national governments.
The first chairman of Bilderberg (Prince Bernhard of the Netherlands) and the first President of the EU Commission (Walter Hallstein) both had been lobbyists of the IG Farben before – showing a link right from the beginning with a view to systematic corporate undermining of democracy in Europe via the EU Commmission.

Mr. Jose Manuel Barroso has been the President of the EU Commission, when the mechanisms of the European Financing Mechanism („Greece Support“, EFSM, EFSF, and ESM) and of the EU Economic Government (tightened Stability and Growth Pact, Imbalance Procedure, and Budgetary Surveillance) have been created – all under the pretext of the safeguarding of the currency euro. He has been several times at the Bilderberg conference during his presidency. Since 2015, he is in the steering committee of Bilderberg. The current President of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, has been connected with Bilderberg for many years. The Bilderberg conference 2011 has dealt with the ESM and been attended by, i. a., the then President of the European Council and by the then Financial Ministers of Greece, Great Britain, and Italy. The Bilderberg conference 2015 has had Greece on its agenda with, i. a., Mr. Jeroen Dijsselbloem (President of the Eurogroup), Mr. Benoît Coeuré (board member of the ECB), and Mr. Karel de Gucht (former EU Trade Commissioner); just look at the behaviour of those people regarding the subjugation of Greece under the ESM and regarding so-called „free trade“.

The gravest irregularity, however, is the systematic outflanking of the human rights in the course of the drafting and the decisions on the imposed conditions, and that the strictness of the imposed austerity measures have been explicitely wanted as strict as in the „practice“ respectively as the „modalities“ of the IMF (Ecofin Council, 09.05.2010, file number SN 2564/1/10) – even though any serious Financial Minister must have known at least since 1991, that UNICEF has accused IMF and World Bank to be responsible for the death of up to seven million children below the age of five years world-wide alone in the years 1982 – 1991 (p. 12 of the foreword of the economist and former IMF employee Davison Budhoo in „Genug ist Genug“, published via Heinrich Böll Foundation in 1991).

The civil population of Greece has been deliberately and strategically targeted with shocks. The referendum has been used to create a symbol of hope, and then to destroy it very fast, in order to cause confusion and a feeling of frustration and hopelessness. That is where they want the have the Greek people. And the subjugation under the ESM is by far more drastic than the EFSF conditions, which had been rejected by the referendum. The actors see the people as chesspieces on their geostragical playground. As Prof. Joseph Stiglitz has explained it in 2001 regarding the IMF, unbearable austerity measures are also used to create riots as a means to put through privatization far below market prices.

I recommend you to remain peaceful centered in your heart. The solidarity clause (art. 222 of the Treaty on the Functioning of the European Union, TFEU) and the prescriptions for its application (file number 2014/415/EU) have been created to violently quell down protests with the joint use of the armies of the EU member states. The deliberation of the then President of the EU Commission, Mr. Jose Manuel Barroso regarding a possible vanishing of democracy at Greece, Portugal, and Spain, if these countries failed to manage the crisis (Daily Mail article „Nightmare vision for Europe as EU chief warns 'democracy could disappear' in Greece, Spain, and Portugal“ of the 15.06.2010) needs to be taken serious in this context.

Please listen closely. The following information is crucial. What everyone of you can do, is to inform many people of the following submission, and to discuss it with friends. The next necessary steps for the peaceful restoration of the order of the Greek Constitution and of the order of the universal human rights in Greece and in the other EU member countries will then become visible.
The peoples of the countries of Europe including the Greeks need a transformation to humanity rather than a revolution. They need to resolutely, centered in their hearts, without any fear or hate, with the unshakable will to rebuild a human society.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Europa, Griechenland und Zentralbankgeld, das unbekannte Wesen

Teil 1 – Interview mit Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)

Unser Politikblog | 15.07.2015

Die EZB hat 1.000,- Milliarden € für den Erwerb wackeliger Forderungen von Banken und für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Es ist Zeit für ein besseres Verständnis, was Zentralbankgeld ist (auch im Unterschied zum kreditgeschöpften Giralgeld der Banken), wodurch es entsteht und wieder verschwindet, und wie das gebucht wird. Auf welcher Rechtsgrundlage kommt die EZB an die 1.000,- Milliarden €? Werden die gewaltigen von der EZB verwendeten Beträge für Inflation sorgen? Werden die nationalen Notenbanken und damit indirekt die Steuerzahler für Forderungsausfälle auf der Ebene der EZB aufkommen müssen? Muss die EZB Forderungsausfälle überhaupt abschreiben wie normale bilanzierungspflichtige Unternehmen? Wie hängen Target 2 – Salden mit der EZB zusammen? Warum will die griechische Regierung 27,- Milliarden € Schulden durch einen Kredit des ESM tilgen, obwohl Kreditanträge beim ESM, anders als Schulden bei der EZB, das Land ins Staateninsolvenzverfahren zwingen können?

Zu diesen und ähnlichen Fragen haben wir uns mit an verschiedene Experten gewendet.

Als erster hat Prof. Dr. Franz Hörmann uns hierzu ein Interview gegeben.


Donnerstag, 25. Juni 2015

Kilez More, Morgaine und Mesut Onay bei der Bilderberg-Protestdemo 2015 in Telfs

Unser Politikblog | 25.06.2015

Am Samstag, den 13.06.2015 fand im Zentrum von Telfs (Tirol) eine bunte Demonstration mit rund 500 Teilnehmern gegen die Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.06.2015 im Interalpen Hotel (Telfs-Buchen) statt.

Unser Politikblog war vor Ort. Wir haben gesprochen mit Mesut Onay, Ratsherr der Grünen in Innsbruck und Mit-Initiator der Demonstration.

Außerdem haben wir die Sängerin Morgaine und den Rapper Kilez More interviewt, die live in Telfs aufgetreten sind, und die beide sehr engagiert die Friedensbewegung musikalisch unterstützen.

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/ Heute 25.06.2015 ab 19.00 Uhr










Dienstag, 23. Juni 2015

Geostrategie in Aktion - Bilderberg-Nachlese mit Freeman (Alles Schall und Rauch)

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 25.06.2015 ab 19.00 Uhr

23.06.2015 | Unser Politikblog

 Freeman auf den Protesten in Telfs
Das Bilderberg-Netzwerk traf sich dieses Jahr vom 10.-14.06.2015 im Interalpen-Hotel in Telfs-Burgen (Österreich), wenige Tage nach G 7 – Gipfel, welcher unweit davon vom 07.-08.06.2015 im bayerischen Elmau stattfand.

Die offiziellen Themen der Bilderberg-Konferenz sind:
Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

Die Sendung beleuchtet die Konferenz, und was sich seitdem zu deren Themen und Personen getan hat.

Beispiel Griechenland
Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme).


Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will laut einem Artikel des Focus vom 21.06.2015 als Teil eines Fünf-Punkte-Plans der Regierung nun beim ESM gleich 27,- Milliarden Euro beantragen, um Schulden Griechenlands gegenüber der EZB abzuzahlen.

Die Schulden bei der EZB werden Griechenlands nicht ins Staateninsolvenzverfahren zwingen, der Antrag auf Finanzhilfen des ESM (aus Sicht des ESM-Rechts) aber schon angesichts der dafür vorgesehenen rigorosen Schuldentragfähigkeitsanalyse der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.

Das deutsche Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen Alles Schall und Rauch zur Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geantwortet. Demnach ging es ihr vor allem um die Darstellung der europäischen Sicherheitsstrategie.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz

17.06.2015 | Unser Politikblog

Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich)
Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:
Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

Viele Medien, die zu Bilderberg berichten, erwähnen den Tagungsort, das teure Polizeiaufgebot und einige der Teilnehmer, versäumen es jedoch, auf die Themen einzugehen. Man stelle sich vor, über die G 7 würde berichtet, ohne deren Tagesordnung zu erwähnen.

Zu den Bilderberg-Konferenzen werden Entscheidungsträger oder deren Berater zu aktuellen Themen von geostrategischer Bedeutung geladen, wovon vor allem der Einfluss auf die EU-Kommission von herausragender Bedeutung ist. Der gegenwärtige ebenso wie der vorherige Kommissionspräsident sind „Bilderberger“.

Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme). Aus Tagesordnung („Innovation and Budgetary Discipline“, „the Euro and Challenges for the European Union“) und Gästeliste (mit u. a. dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, sowie mehreren Finanzministern) der Bilderberg-Konferenz 2011 ist ersichtlich, dass der ESM-Vertrag auf jener Konferenz vorbesprochen worden ist, bevor er von den Regierungen der Staaten der Eurozone unterzeichnet worden ist. Der ESM-Vertrag zusammen mit den dafür geänderten Bundesschuldenwesengesetzen enthalten das Staateninsolvenzverfahren für die Staaten der Eurozone, in welchem die für insolvent befundenen Staaten ihre Auflagen von der Versammlung ihrer privaten Gläubiger im Gegenzug zu Schuldenerleichterungen erhalten. Siehe Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag sowie für Deutschland die §§4a – 4k Bundesschuldenwesengesetz (BschuwG) und die Erläuterungen des Gesetzes zur Änderung des BSchuWG (Drucksache 17/9049). Der Hauptzweck des Staateninsolvenzverfahrens ist es, die Privatisierung der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“, Art. 14 AEUV) und der hoheitlichen Institutionen der Staaten („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“, Art. 2 von Protokoll 26 zu EUV und AEUV) durchzusetzen. Nachdem das Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur mit zahlreichen Maßgaben zugelassen hatte, darunter, die hoheitlichen Aufgaben nicht zu privatisieren (Rn. 249+251+252 des Urteils), wurden neue Anlässe benötigt, darunter vor allem das Staateninsolvenzverfahren und der Freihandel. Es geht um die totale Abhängigmachung der Staaten von Konzernen und um hoheitliche Macht für Konzerne, wodurch die Erbringung hoheitlicher Dienstleistungen sich grundlegend entsprechend der Profitlogik wandeln würde.

Auch der Artikel „Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten“ der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.08.2013 beweist, dass der Hauptzweck des ESM die Privatisierung ist. Denn BDI-Geschäftsführer Markus Kerber hat gefordert, Staatseigentum als Sicherheit für die Schulden der Staaten der Eurozone auf den ESM zu übertragen, um die Privatisierung zu beschleunigen.
Und BDI-Präsident Ulrich Grillo hat noch auf der vorläufigen Gästeliste vom 03.06.2013 für die Bilderberg-Konferenz 2013 vom 06.-09.06.2013 gestanden, wenngleich auf der abschließenden Gästeliste nicht mehr.

Griechenland wird nun vermutlich als in der Menschheitsgeschichte erstes Land in ein Staateninsolvenzverfahren gedrängt werden.

Denn Seine Exzellenz, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, will laut dem am 09.06.2015 veröffentlichten Tagesspiegel-Interview „Wir haben rote Linien überschritten“ mit ihm, dass Griechenland ein Darlehen von 27,- Milliarden € beim ESM aufnimmt, um damit seine Schulden bei der EZB abzulösen, von denen 6,9 Mrd. € bereits in diesem Sommer fällig würden. So würden laut Varoufakis die „EZB-Schulden“ „in die Zukunft verschoben und Griechenland könnte an den Markt zurückkehren. Das zu tun, wäre nur eine Frage des politischen Willens.“

Was Herr Varoufakis in dem Interview nicht sagt, ist, dass der ESM, anders als die EZB, verpflichtet ist, alle Finanzhilfen mit Auflagen mit einer Strenge wie der des IWF zu versehen (Art. 3 ESM-Vertrag, Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV, Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010 (Az. SN 2564/1/10). Und dass ein Antrag Griechenlands gegenüber dem ESM gerade der noch benötigte Schritt ist, um Griechenland ins Staateninsolvenzverfahren des ESM zu zwingen. Die EZB hingegen könnte, wenn ein entsprechender politischer Wille bestünde, ihre Forderungen gegenüber Griechenland auch großzügig stunden, ohne dafür harte Auflagen machen zu müssen. Auch der Drang zur Rückkehr an den Markt für Staatsanleihen verengt den Blickwinkel. Der Kauf von Staatsanleihen muss mit bereits vorhandenem Geld bestritten werden. Bei Kreditverträgen hingegen schöpfen Banken neues Giralgeld mit der Buchung „Forderung an Verbindlichkeit“; sie verleihen Geld, welches es bis zur Unterschrift unter den Kreditvertrag gar nicht gibt. So können Banken den Staaten bei Kreditverträgen bessere Konditionen bieten, als dies beim Kauf von Staatsanleihen möglich ist.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist mehrfach zu Gast gewesen bei der auf den ersten Blick eher keynesianisch wirkenden Stiftung „New Economic Thinking“, zu deren Gründungsmitgliedern und Finanzierern u. a. George Soros (Bilderberger) gehört; unter den Finanzierern ist auch der Bilderberger David Rockefeller.)

Parallel dazu wird derzeit auf Ebene der UNCTAD über einen globalen Staateninsolvenzmechanismus verhandelt, über den auf der Uno-Vollversammlung im September 2015 entschieden werden soll.
Wie Unser Politikblog berichtet hat, sieht es derzeit danach aus, dass dabei eine Mischung aus ESM (mit Entscheidungen der Versammlung der privaten Gläubiger) und TTIP (mit mehreren Schlichtern pro insolventem Staat) herauskommt.

Die Auswirkungen der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben lassen sich z. B. in den USA, in Kolumbien und im Irak besichtigen.

Auch die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA mit privaten Schiedsgerichten für Entschädigungen an Konzerne und im TTIP-Verhandlungsmandat nochmals (in Nr. 19 des Verhandlungsmandats vom 17.06.2013) der Verpflichtung zur Marktöffnung der hoheitlichen Aufgaben sind in Zusammenhang mit dem von Lissabon-Vertrag und Staateninsolvenzverfahren gewollten Ausverkauf der Staaten zu sehen. Der ebenfalls in Verhandlung befindlichen Freihandelsvertrag TISA schließlich hat hier vor allem die Funktion, dass die Staaten einmal privatisierte Aufgaben nie wieder selbst ausüben dürfen.
Die Freihandelsverträge dürften in den TOPs „current economic issues“ oder „globalization“ enthalten sein.
Zur Privatisierung von Hoheitlichem und Daseinsvorsorge dürften bei der Bilderberg-Konferenz 2015 vor allem die Gäste Jose Manuel Barroso (bis 2014 EU-Kommissionspräsident, jetzt seit der Bilderberg-Konferenz 2015 im Leitungskommittee von Bilderberg) und Karel de Gucht (bis 2014 EU-Handelskommissar) von Bedeutung sein.
Ein amtierender EU-Kommissar ist für 2015 nicht auf der Gästeliste. Braucht es auch nicht, weil der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein langjähriger „Bilderberger“ ist.
Hinsichtlich der Gläubiger Griechenlands dürfte vor allem die Teilnahme von Jeroen Disselbloem (niederländischer Finanzminister und derzeitiger Präsident der Eurogruppe) von Bedeutung sein.


Dass der „Iran“ auf der Tagesordnung steht, ist angesichts der bis Ende Juni 2015 angestrebten Einigung zu Umfang und Überwachung des iranischen Atomenergieprogramms verständlich. Sehr irritierend jedoch ist, dass ausgerechnet in einer derart entscheidenden Phase der Historiker Nyall Ferguson Gast der Bilderberg-Konferenz 2015 gewesen ist. Er war in 2012 auf den Konferenzen von Bilderberg und von Yes Ukraine, obwohl er im Welt-Gastartikel „Ein Präventivschlag gegen den Iran ist das kleinere Übel“ vom 11.02.2012 einen Angriff mit bunkerbrechenden Waffen auf die iranischen Atomanlagen empfohlen hatte.
Seine Teilnahme ist auch deshalb alarmierend, weil laut Jim Tuckers „Bilderberg Diary“ bereits auf der Bilderberg-Konferenz 2005 kontrovers über einen möglichen Angriff auf den Iran diskutiert worden ist, was sich mit der anonymen Aussage eines britischen Freimaurers von Anfang 2010 gegenüber Project Avalon deckt, wonach im Juni 2005 auf einer Freimaurer-Sitzung in der City of London über einen möglichen Angriff auf den Iran (unter dem Vorwand von dessen Atomprogramm) gesprochen worden ist, über welchen zuvor auf der Ebene einer internationalen „Über-Regierung“ diskutiert worden sei, entsprechend einem strategischen Konzept namens „Angelsächsische Mission“.

Zu den Tagesordnungspunkten „Middle East“ und „Chemical Weapon Threats“ fallen vor allem die Gäste John R. Allen (Sondergesandter des US-Präsidenten für die globale Koalition gegen ISIS), David Petraeus (ehemaliger CIA-Chef) und Ahmet Üzümcü (Generaldirektor der OPCW) auf.

In 2014 begann die ISIS-Offensive, die zur Einnahme Mossuls führte, kurz nach der Bilderberg-Konferenz, welche sich u. a. mit einer neuen Architektur für den Mittleren Osten beschäftigte.
In 2012 haben zumindest die US-Geheimdienste ISIS wegen seines Potentials zur Schwächung der syrischen Regierung noch positiv eingeschätzt gehabt (Luftpost Kaiserslautern 103/2015).
Und nun hat man unter Ausschluss der Öffentlichkeit über der Bekämpfung von ISIS diskutiert. Kommt als nächstes die Eroberung Bagdads? Man wird sehen.

Wie der GMX-Artikel „Schreckensherrschaft des Islamischen Staats: Versklavung, Vergewaltigungen, öffentliche Hinrichtungen“ vom 10.06.2015 zeigt, ist ISIS großangelegt im Geschäft mit dem Menschenhandel und in der Misshandlung von Frauen und Mädchen tätig. Derartige Taten passen nicht zu gläubigen Moslems. Auch die Massenhinrichtungen durch ISIS scheinen eher zu einer okkulten oder kriminellen Organisation zu passen als zu einer islamistischen.
Sieht so die Neuordnung des Mittleren Ostens aus?

Daher wäre es mehr als angebracht, ISIS als transnationale kriminelle Organisation entsprechend der dafür existierenden Uno-Konvention incl. deren Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen den illegalen Waffenhandel zu verfolgen in Zusammenarbeit mit den dafür im Irak und in Syrien zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Dass nach der gerade noch erfolgten Absage des US-Angriffs auf Syrien am 31.08.2013, der zu einem Weltkrieg geführt hätte, auch danach erst einmal auf einen solchen Angriff verzichtet worden ist, liegt ganz entscheidend mit daran, dass Syrien zugesagt hat, alle seine Chemiewaffen unter Kontrolle der OPCW vernichten zu lassen. Die Sicherheit des Weltfriedens dürfte auch weiterhin erheblich von den Ergebnissen der OPCW beeinflusst werden, deren Generaldirektor nun zum zweiten Mal in Folge bei Bilderberg ist.

Zu den Tagesordnungspunkten „NATO“ und „Russland“ fällt vor allem die Teilnahme des aktuellen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf. Die Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie von deren Staatssekretärin Katrin Suder könnte in Zusammenhang stehen mit der derzeit in Deutschland geführten Debatte über eine mögliche Aufweichung des parlamentarischen Zustimmungsvorbehalts für deutsche Militäreinsätze (Art. 115a GG).

Wie schon in den letzten Jahren fällt auch diesmal bei Bilderberg die verstärkte Präsenz von Think Tanks auf, hier am prominensten diesmal Robert Rubin (Mit-Vorsitzender des Council on Foreign Relations), Richard Perle (American Enterprise Institute) und William Burns (Carnegie Endowment for International Peace).
Auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, dürfte von Gewicht sein.

Unter den ranghöchsten Konferenzteilnehmern 2015 sind die Premierminister Belgiens (Charles Michel) und der Niederlande (Mark Rutte), der Präsident Österreichs (Heinz Fischer) und die niederländische Prinzessin Beatrix (ehemalige Königin und Tochter des langjährigen Bilderberg-Vorsitzenden Prinz Bernhard).

Von besonderem Gewicht dürften wie immer die zahlreichen Vertreter von Banken und privaten Medien sein angesichts ihrer Macht zur Beeinflussung der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und des Potentials entsprechender Absprachen.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Impressionen Bilderberg 2014

 10.06.2015 | Unser Politikblog

Die Bilderbergkonferenz 2014 fand vom 29.05.-01.06.2014 in Kopenhagen statt. Es ging u. a. um die Ukraine, die Neuordnung des Mittleren Ostens, Datenschutz und Intelligence Sharing. Gäste wie Anders Fogh Rasmussen, Philip Breedlove, Viviane Reding und Keith Alexander sowie der Generaldirektor der OPCW zeigen zusammen mit den Themen den weltpolitischen Einfluss Bilderbergs.




Vom 29.05. - 01.06.2014 fand die Bilderberg-Konferenz im Marriott – Hotel in Kopenhagen (Dänemark) statt. Die Bilderberger haben sich 2014 ungewöhnlich offen gezeigt und sich auf Sichtweite mit ihren Kritikern begeben – ganz anders als in 2015.

Bereits die Kombination der Themen und der eingeladenen Personen zeigt den praktischen Einfluss des Bilderberg-Netzwerks auf Entscheidungsträger auf höchster Ebene.

Zum Tagesordnungspunkt „Ukraine“ waren die beiden damals offiziell mächtigsten Männer der NATO geladen, der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der damalige wie heutige militärische NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) Philip Breedlove. Beide haben sich laut dem taz-Artikel „Hardliner-Rhetorik Richtung Moskau“ vom 28.08.2014 als Hardliner gegenüber Russland präsentiert hinsichtlich der Forderungen Polens und der baltischen Staaten nach einer ständigen Stationierung von NATO-Truppen in ihren Ländern. Stattdessen hat laut taz die NATO eine schnell nach Osten verlegbare Eingreiftruppe („Speerspitze“) beschlossen.
Ebenfalls bei der Bilderberg-Konferenz 2014 war Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, der laut dem taz-Artikel „Das unerklärliche Wort mit K“ vom 29.08.2014 zusätzliche Sanktionen gegen Russland gefordert hat, davon ausgehend, dass Russland damals „mit Panzern und Soldaten militärisch in der Ukraine präsent“ gewesen sei.

Zu den TOPs „Does Privacy exist?“ und „How special is the relationship in intelligence sharing?“ fällt auf der Gästeliste vor allem der frühere NSA-Chef Keith Alexander auf, aber auch John Sawers (Chief Secret Intelligence Service aus Großbritannien) auf, sowie zu ersterem Punkt auch Eric E. Schmidt (Vorsitzender von Google), Craig Mundle (Berater von Microsoft) und Reid Hoffmann (Chef von Linkedin). Die Anwesenheit der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht dafür, dass es auf der Bilderberg-Konferenz weiter auch um den Entwurf der EU-Zensurverordnung im Namen des Datenschutzes (Az. 2012/0011 (COD)) gegangen ist, für welche vor Frau Reding die damalige EU-Internetkommissarin (und Bilderberg-Besucherin) Neelie Kroes zuständig war.

Die Bilderberg-Konferenz beschäftigte sich auch mit „The new architecture of the Middle East“. Wenige Tage nach der Bilderberg-Konferenz hat ISIS im Irak eine erfolgreiche Großoffensive durchgeführt , die zur Einnahme Mossuls geführt hat. Die Frage, ob und inwieweit die Bilderberg-Konferenz vor der Massenöffentlichkeit Insiderinformationen über bevorstehende Aktionen von ISIS zur Verfügung gehabt haben mag, drängt sich auf. Ebenso die Frage, welche Positionen die Bilderberg- Teilnehmer zu einer möglichen Neuordnung des Mittleren Osten vertreten haben.
Der Voltairenet-Artikel „Washington Relaunches its Iraq Partition Project“ vom 19.06.2014 äußerte die Einschätzung, dass die Offensive von ISIS im Irak in Zusammenhang mit einem strategischen Konzept für eine Aufteilung des Mittleren Osten in mehr kleinere Staaten zu sehen ist.
Wie die Luftpost Kaiserslautern in Ausgabe „LP 103/15“ vom 27.05.2015 berichtet hat, hat die amerikanische NGO Judicial Watch die Veröffentlichung von Dokumenten durchgesetzt, aus denen hervor geht, dass zumindest die US-Geheimdienste in 2012 die mögliche Errichtung eines Kalifats im Osten Syriens positiv eingeschätzt haben, weil dieses die syrische Regierung unter Druck setzen würde.

Pikant ist auch die Teilnahme von Ahmet Üzümcü, dem Generaldirektor der OPCW (Uno-Organisation zur Abschaffung der Chemiewaffen) gewesen. Nachdem am 31.08.2013 der Weltkrieg anlässlich Syriens verhindert worden war (siehe Unser-Politikblog-Artikel „Ask Dr. Haass – The World Public has a right to know“ vom 05.09.2013), vor allem, weil die US-Regierung noch rechtzeitig von den Warnungen Russlands und Chinas vor einem US-Angriff auf Syrien sowie von gewichtigen Indizien für eine mögliche vorsätzliche oder fahrlässige Täterschaft von Al Qaida-Rebellen für den Chemiewaffenzwischenfall in Ghouta Kenntnis erlangt hatte, hat die US-Regierung in den russischen Vorschlag eingewilligt, Syrien nicht anzugreifen, wenn unter der Leitung der OPCW sämtliche syrische Chemiewaffen innerhalb eines ehrgeizigen Zeitplans vernichtet werden. Da wirft es schon Risiken auf, wenn ein OPCW – Chef unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einer nicht transparenten Konferenz teilnimmt.
Am 26.08.2013 hatte CFR-Chef Dr. Richard Haass im Artikel „Media call on Syria with Richard N. Haass“ die Einschätzung geäußert, dass die USA Syrien bombardieren würden, und dass sich der Syrien-Konflikt trotzdem noch begrenzen ließe. Am 26.08.2013 ging die Medienkampagne für einen US-Angriff auf Syrien los, am 27.08.2013 berichteten die EU Times über die Warnung Russlands und das Manager-Magazin über die Warnung Chinas. Ab dem 28.08.2013 haben wir damals versucht, den Chef des CFR sowie jemanden aus dem Auswärtigen Amt für unsere damalige „Macht und Menschenrechte“ - Sondersendung zu Syrien zu gewinnen.

Außerdem hat Bilderberg sich über die aktuelle Situation in Griechenland informiert, was vor allem an der Teilnahme von Alexandra Mitsotaki (Vorsitzende von Action Aid Hellas) und von George Zenias (Vorsitzender der Nationalbank von Griechenland) ersichtlich ist (passt zu den TOPs „Current Events“ und „What next for Europe?“). Auch Vertreter der Troika waren anwesend, darunter Christine Lagarde (Geschäftsführende Direktorin des IWF) und Benoit Coeuré (EZB).


Nun folgt eine Dia-Show mit Impressionen von der Bilderberg-Konferenz 2014.