Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 29. Januar 2018

Interview mit Mona Maja – Menschenrechte auf Sicherheit und Freiheit – Mütter demonstrieren gegen Gewalt

Unser Politikblog | 29.01.2018

Mona Maja, eine mutige Frau aus Bottrop in Nordrhein-Westfalen, will die zunehmende Gewalt in Deutschland nicht mehr hinnehmen. Sie beschreibt, wie Frauen das Gefühl haben, nicht mehr geschützt zu werden, der Gewalt ausgeliefert zu sein, Opfer einer für die Bevölkerung sinnlosen Politik zu werden. In einigen Städten trauen sich selbst junge Frauen abends nicht mehr in den Bahnhof oder den Park. Viele wissen auch nicht, an wen sie sich mit ihrer Angst wenden können, und schweigen, um nicht obendrein zu unrecht für ausländerfeindlich gehalten zu werden.



Am Sonntag, den 04.03.2018, startet um 14 Uhr vor der Cyriakuskirche (Hochstr.) in Bottrop die von ihr initiierte Demonstration „Mütter gegen Gewalt“. Der Aufruf richtet sich an die hier lebenden Frauen unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion und unabhängig davon, wie lange sie schon hier sind, und auch an Männer, die mit den Frauen solidarisch sind. Das Kopftuch nach dem Vorbild der Trümmerfrauen, die ein freies und weltoffenes Deutschland tatkräftig wieder aufgebaut haben, wird ein zentrales Symbol der Demonstration sein; siehe auch ihr erstes Video.
Mona Maja fordert, dass die in Deutschland geltenden Strafgesetze gegen Gewalttaten auch konsequent angewendet werden. Der Staat ist verpflichtet, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Menschenrechte auf Sicherheit und Freiheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) wirksam zu schützen.
Wie emotional das Thema ist, zeigt sich daran, dass Mona Majas erstes Video bei Youtube wegen angeblicher „Hate Speech“ gelöscht worden ist – obwohl es keinerlei Hass enthält, sondern die Angst und das Schweigen überwinden und zur Demonstration der „Mütter gegen Gewalt“ mobilisieren soll. Das scheint eine Auswirkung des NetzDG zu sein, eines ab 2018 in Deutschland geltenden Gesetzes, welche den Anbietern von Internetplattformen zu wenig Zeit lässt, Vorwürfe von angeblicher „Hate Speech“ zu untersuchen, sodass sie im Zweifel lieber löschen als zu riskieren, ein hohes Bußgeld auferlegt zu bekommen.


Dabei ist es wichtig, dass die Stimmen gegen Gewalt genug Menschen erreichen, um die Politiker aus ihrem aspektiven Bewusstsein zu holen, um den Dialog zu fördern und um ein Aufschaukeln der Gewalt wie bei *(1) Gang und Countergang zu verhindern.
Es ist nicht nur die gestiegene Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, auch die Polizeistatistiken zeigen die Zunahme der Gewalt. Daher zu diesem emotionalen Thema einige nüchterne Zahlen. Laut BKA-Lagebild 2016 „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sind die Zahl der Straftaten gegen das Leben in Deutschland von 2.721 (2015) auf 2.969 (2016) gestiegen. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben sich von 36.532 (2015) auf 37.442 (2016) erhöht und liegen damit wieder etwas über dem Stand von 2013. Noch deutlicher ist der Anstieg von 2015 auf 2016 von 664.065 auf 708.682 bei den Rohheitsdelikten und den Delikten gegen die persönliche Freiheit.
Dabei ist laut dem BKA-Lagebild, welches laut seinem Vorwort mit „Zuwanderer“ die in 2015 und 2016 nach Deutschland eingewanderten Menschen sowie die in Deutschland lebenden Asylbewerber meint, der prozentuale Anteil der Zuwanderer an Gewaltdelikten in Deutschland tatsächlich deutlich gestiegen von 2015 nach 2016, so bei den Straftaten gegen das Leben (aufgeklärte Fälle) von 8,6% (2015) auf 13% (2016) und bei den Sexualdelikten (aufgeklärte Fälle) von 4,6% auf 9,1%. Bei der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung sind die Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer von 2015 nach 2016 von 17.334 auf 35.990 gestiegen, bei der schweren Körperverletzung von 9.016 auf 17.271. Im Bereich der Körperverletzung mit Zuwanderern als Tatverdächtigen waren 2016 die Opfer häufiger ebenfalls Zuwanderer (30.772) als Deutsche (24.350). Wie die nach Bundesländern aufgegliederte Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 zeigt, gehört Nordrhein-Westfalen beim Anstieg von gefährlicher und schwerer Körperverletzung und beim Anstieg von schwereren Sexualdelikten zu den stärker betroffenen Bundesländern.
Die in 2016 als Reaktion auf die am 31.12.2015 in mehreren Städten, darunter im größten Umfang in Köln, verübten organisierten sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen erfolgte Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland hat ebenso wie die an den hohen Aufklärungsquoten erkennbare Fokussierung der Polizei auf die Aufklärung von Gewaltdelikten, so wichtig diese Maßnahmen sind, noch nicht zur Eindämmung der Taten gereicht.
Es scheint, dass es gegenüber den Zuwanderern und auch gegenüber den schon länger hier lebenden deutschen und ausländischen Männern erheblich mehr Gewaltprävention und Information in ihrer jeweiligen Sprache über das hier geltende Strafrecht bedarf.
Auch unaufgearbeitete Traumatisierungen durch Kriegserlebnisse, Rechtssysteme islamischer Heimatländer, welche die Scharia über die Menschenrechte stellen*(2), die zumindest auf Zeit unterbliebene Registrierung hunderttausender Zuwanderer in den Jahren 2015 und 2016 und die zumindest zeitweilige Unwilligkeit der Bundesregierung, Informationen wie die Mazedoniens über rund 9.000 entlang der Balkan-Flüchtlingsroute sichergestellten gestohlenen und gefälschten Passidentitäten auszuwerten, dürften zum Anstieg des Anteils von Zuwanderern an der Gewalt in Deutschland beigetragen haben.


Links:
Facebook-Seite von Mona Maja https://www.facebook.com/mona.maja.984
Facebook-Seite „Mütter gegen Gewalt“ https://www.facebook.com/events/1599851993456166/?active_tab=discussion
erster Video-Aufruf von Mona Maja zur Demonstration https://philosophia-perennis.com/2018/01/11/frauendemo-in-bottrop/
zweiter Video-Aufruf von Mona Maja zur Demonstration https://philosophia-perennis.com/2018/01/17/mona-maja/
BKA-Lagebild 2016 „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 nach Bundesländern zu sexueller Nötigung und Vergewaltigung https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/InteraktiveKarten/04VergewaltigungSexNoetigung/04_VergewaltigungSexNoetigung_node.html



Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 nach Bundesländern zu gefährlicher und schwerer Körperverletzung https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/InteraktiveKarten/06GefaehrlicheSchwereKoerperverletzung/06_GefaehrlicheSchwereKoerperverletzung_node.html

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 nach Bundesländern zu Mord und Totschlag https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/InteraktiveKarten/03MordTotschlagToetungAufVerlangen/03_MordTotschlagToetungAufVerlangen_node.html
zum 30.09.2015 geschätzte 290.000 seit 2015 nach Deutschland unregistriert eingewanderte Personen laut Artikeln von Zeit und DWN
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-bamf-zahlen-nicht-
registrierte-fluechtlinge
http://www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/bundesamt-ratlos-290-000-unregistrierte-fluechtlinge-in-deutschland/

Bild-Artikel „Flüchtlingskrise – Hier rechnet Mazedoniens Präsident mit der EU ab“ vom 10.03.2016 http://www.bild.de/politik/ausland/gjorge-ivanov/aeussert-sich-zur-fluechtlingskrise-44886746.bild.html

*Fußnoten:
(1)“Gang und Countergang“ bezeichnet eine aus dem Irak bekannte Strategie des absichtlichen Aufschaukelns der Gewalt zwischen ganzen Bevölkerungsgruppen, dort ausgelöst durch die Unterstützung der Gewalt der radikalsten sunnitischen und schiitischen Milizen gegen die Zivilbevölkerung.
https://www.theguardian.com/world/2013/mar/06/pentagon-iraqi-torture-centres-link
https://www.thedailybeast.com/pentagon-paid-for-fake-al-qaeda-videos
(2) Die Auffassung, die Scharia stehe vom Rang über den universellen Menschenrechten, findet sich in der „Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam“ vom 05.08.1990 der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), am explizitesten in deren Artikeln 24 und 25.
Wortlaut auf deutsch https://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf
ein kritischer Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung u. a. zur Kairoer Erklärung http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38719/menschenrechte-und-islam?p=all
Die Uno-Charta hingegen ist laut ihrem Artikel 103 der höchste internationale Vertrag. Die universellen Menschenrechte (die Menschenrechte der Uno) gehören zu Zielen der Vereinten Nationen (Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta). Und Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die jeder Staat beim Beitritt zur Uno unterzeichnet, zeigt den Ranganspruch der universellen Menschenrechte in der Feststellung, dass jeder den Anspruch hat auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher diese Menschenrechte voll verwirklicht werden können.
https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

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